Seit einigen Monaten schon tagt der Schweinfurter Stadtrat wegen der Corona-Pandemie nicht mehr im großen Sitzungssaal im Rathaus, sondern im Konferenzzentrum auf der Maininsel. Nur Ausschuss-Sitzungen mit maximal 23 Personen im Sitzungssaal gibt es im Rathaus. Nun diskutierte das Gremium erneut, unter welchen Bedingungen man sowohl als Besucher wie als Ratsmitglied zu einer Stadtratssitzung darf. Strengere Regeln wie von der AfD gefordert, gibt es erstmal nicht.

Grundsätzlich hält sich die Stadtverwaltung an die vom bayerischen Innenministerium herausgegebenen Empfehlungen. Bei öffentlichen Sitzungen kann man nämlich nicht eine 2G-plus-Regel einführen wie in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, da unter Umständen Ratsmitglieder so an der Ausübung des freien Mandates gehindert würden, wenn sie nicht geimpft sind.

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Derzeit gilt unter anderem im Saal, dass am Platz die FFP2-Maske während der Sitzung abgenommen werden darf. Beim Bewegen im Raum, zum Beispiel wenn man sich ein Getränk holt, muss die Maske getragen werden. Die AfD stellte nun den Antrag, wieder eine Testpflicht vor einer Sitzung einzuführen. Eine Begründung, vorgetragen von Sebastian Madeiski, war, dass aus Sicht der Partei man nur durch einen aktuellen negativen Corona-Test sicher sein könne, da Impfungen eine vorgeblich "fragwürdige Wirkung" hätten.

Eine Aussage, die sowohl medizinisch nicht korrekt und widerlegt ist, als auch für Kritik der anderen Parteien sorgte und schlussendlich auch dafür, dass der Antrag abgelehnt wurde. Ordnungsreferent Jan von Lackum wie auch die Ärzte Professor Hubert Seggewiß (SPD) und Dr. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) stellten klar, dass es erwiesen sei, dass der beste Schutz vor schweren Folgen einer Corona-Ansteckung eine Impfung sei. Er würde sich freuen, "wenn die AfD die Impflicht befürwortet, um auch der Verantwortung für die Gesellschaft nachzukommen", erklärte Hubert Seggewiß.

Impfung der beste Schutz vor den möglichen schweren Folgen einer Corona-Erkrankung

Jan von Lackum betonte, der beste Schutz sei es sich impfen und vor allem boostern zu lassen. Auch das Tragen von FFP2-Masken, wozu die Verwaltung ausdrücklich jeden ermuntere, gebe Sicherheit vor einer Ansteckung. Eine Testpflicht könne man zwar wohl einrichten, er halte sie aber für "wenig hilfreich", so von Lackum.

Sebastian Madeiski betonte, seine Partei sei nicht gegen das Impfen, sondern gegen eine Impfpflicht: "Es geht um die eigene Entscheidung." Er halte an dem Antrag fest, weil auch die Stadt immer wieder betont habe, wie wichtig Selbsttests seien. Auf den Hinweis von Holger Laschka, im Frühjahr 2020 habe die AfD gegen die damals geltende Vereinbarung, sich vor einer Stadtratssitzung testen zu lassen, gestimmt, reagierte Madeiski nicht. Laschka sprach von einem "durchsichtigen Schaufensterantrag", der nur gestellt worden sei, um unberechtigte Zweifel an der Wirksamkeit einer Impfung zu schüren.

Antrag für Maskenpflicht für die gesamte Dauer der Sitzung abgelehnt

Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) sprach sich für eine Maskenpflicht bei den Sitzungen aus, was später aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erklärte, er verstehe natürlich die Sorgen jedes einzelnen vor Ansteckung, weswegen er auch ausdrücklich ermuntere, im Zweifel Maske zu tragen.

Georg Wiederer (FDP) warf die Frage auf, warum die Sitzungen nicht online übertragen werden. Das hatte der Stadtrat im Mai 2020 bei seiner konstituierenden Sitzung der neuen Wahlperiode sogar beschlossen. Die Verwaltung hat diese Vorgabe aber in den vergangenen eindreiviertel Jahren aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt, da es technische und datenschutzrechtliche Probleme zu lösen gibt. Der OB kündigte an, man wolle im Februar dem Stadtrat das konkrete weitere Vorgehen erläutern.