Die Anker-Einrichtung bleibt bestehen. Das ist die Kröte, die man bei der Konversion der ehemaligen Conn Barracks schlucken muss. Doch erstmals gibt es jetzt konkrete Aussagen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, welche Flächen und Gebäude nicht benötigt und damit für den geplanten Gewerbepark erworben werden können. Und es gibt endlich eine zeitliche Perspektive: 2023 könnte der Kauf des Areals abgewickelt und 2024, in jedem Fall 2025, das erste Unternehmen im Gewerbepark angesiedelt werden.
"Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht", freut sich Konversionsmanager Frank Deubner über dieses Ergebnis, das die Vertreter des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks aus München mitgebracht haben. An der hochkarätigen Gesprächsrunde im Innenministerium waren neben dem Zweckverbandsvorsitzenden Landrat Florian Töpper sowie den drei beteiligten Bürgermeistern Sebastian Remelé (Schweinfurt), Bettina Bärmann (Niederwerrn) und Thomas Hemmerich (Geldersheim) auch der neue Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und sein Vorgänger Gerhard Eck beteiligt, außerdem Mitarbeiter des Innenministeriums und Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die das noch im Bundeseigentum befindliche Konversionsareal verwaltet und verwertet.
Zweckverband bewertet das Ergebnis als positiv
In den vergangenen Monaten hatte der Zweckverband intensiv mit dem Innenministerium um den Umfang der Fläche für den geplanten Gewerbepark gerungen. "Unser Wunsch eines vollständigen Erwerbs der Conn Barracks lässt sich leider nicht verwirklichen", ist die Erkenntnis, die Landrat Florian Töpper bei dem neuerlichen Gespräch in München gewonnen hat.
Die nun für eine Freigabe zugesagte Fläche sei das Maximum, zu dem sich der Freistaat Bayern bereit erklärt habe. Der Zweckverband bewertet das Gespräch jedoch als positiv. Durch seine klaren und konkreten Aussagen habe Innenminister Herrmann – wie vom Zweckverband gefordert – bereits mündlich eine höhere Verbindlichkeit geschaffen. Diese soll nun schriftlich fixiert werden. "Dieses Ziel wollen wir bis Mitte dieses Jahres erreichen", gibt Töpper als Marschrichtung vor.
Mündlich vereinbart wurde unter anderem die gebäudescharfe Abgrenzung zwischen dem Bereich, in dem der Freistaat Bayern weiterhin seine Anker-Einrichtung betreiben wird und den Teilen des Areals, die der Zweckverband für seinen Gewerbepark nutzen kann. Dieses umfasst das gesamte Gelände nördlich vom Zufahrtstor und dem Verwaltungsgebäude.
Neu ist, dass der Zweckverband auch die Unterkunftsgebäude südlich der Hauptzufahrt erwerben kann. Die Wohnblocks werden aktuell für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen genutzt. Insgesamt sind es knapp 100 Hektar.
Außerdem hat der Innenminister laut Deubner zugesichert, dass der Zweckverband zusätzlich das Gebäude 36 mit Hallen und Büroflachen aus der aktuellen Anker-Fläche kaufen kann. Der Freistaat benötigt dieses zwar noch bis Ende des Jahres 2024, aber für Unternehmen auf der Suche nach Lager- und Büroflächen sei das Gebäude danach schnell nutzbar zu machen.
Anker-Einrichtung reduziert bis 2028 auf 700 Plätze
Für die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie Stadt und Landkreis Schweinfurt, auf deren Gemarkungen das Areal liegt und die Ende 2013 ihre Zusammenarbeit in einem kommunalen Zweckverband für die Nachnutzung der Conn Barracks besiegelt hatten, ist das jetzt erreichte Verhandlungsergebnis ein Erfolg. "Wir haben fix gemacht, was geht", sagt Konversionsmanager Deubner. Und mehr geht nicht. "Das ist das, was aus unserer Sicht momentan erreichbar war."
Kurzzeitig Hoffnung auf den Erwerb der gesamten Konversionsfläche hatte zwar die neue Ampel-Regierung gemacht. SPD, Grüne und FDP haben nämlich in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie das Konzept der Ankerzentren nicht weiter verfolgen werden. Doch beim Verkauf von Konversionsflächen kann immer zuerst das jeweilige Bundesland seinen Bedarf geltend machen.
Nur wenn dieses kein Interesse hat, können die Kommunen, auf deren Gemarkung sich die Fläche befindet, ihr sogenanntes Erstzugriffsrecht in Anspruch nehmen und die Liegenschaft erwerben. Was die Conn Barracks anbetrifft, hat der Freistaat Bayern sein Zugriffsrecht wahrgenommen und bewusst das unterfränkische Ankerzentrum dort angesiedelt. Eine Nutzung und damit der Erwerb dieses Teilbereichs für die Kommunen Geldersheim, Niederwerrn und Stadt Schweinfurt wurde dadurch erst einmal ausgeschlossen.
Der Betrieb des Ankerzentrums war ursprünglich bis 2025 vereinbart worden. Inzwischen hat der Freistaat aber offen bekundet, an der Weiterführung der Einrichtung über dieses Datum hinaus festhalten zu wollen. Einen konkreten Termin, wie lange die Flüchtlingsunterkunft betrieben werden soll, hat Innenminister Herrmann laut Deubner aber nicht genannt. Unabhängig vom aktuellen Flüchtlingsgeschehen sei aber die vereinbarte Reduzierung der Plätze der Anker-Einrichtung ab dem Jahr 2025 von 1500 auf 1100 sowie 2028 auf 700 Plätze bestätigt worden.
Das Ankerzentrum war bislang der Hemmschuh für die Entwicklung der Konversionsfläche zum Gewerbepark. Es umfasst zwar nur 17 Hektar der Fläche, blockiert aufgrund seiner exponierten Lage aber die Zufahrt zum künftigen Gewerbepark. Es muss also eine neue Straße gebaut werden, um das Gelände dahinter für Gewerbe und Industrie erschließen zu können.
Wer diese Zufahrt bezahlt, war bislang nicht klar. Hier konnte das jüngste Gespräch in München nun ein zufriedenstellendes Ergebnis für den Zweckverband bringen. Der Innenminister habe Kostenneutralität für die neue Zufahrt in das Areal zugesichert, so Deubner.
Auch was die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen durch den Weiterbetrieb der Anker-Einrichtung betrifft, werden dem Zweckverband keine Kosten erstehen und keine Flächen verloren gehen. "Der Freistaat baut den Lärmschutzwall auf eigene Kosten und auf seinem Areal", verweist Deubner auf ein weiteres Verhandlungsergebnis.
Aufträge für Kampfmitteluntersuchungen sind ausgeschrieben
Doch was ist mit den Kampfmitteln und Altlasten, die sich eventuell noch im Boden des ehemals militärisch genutzten Geländes befinden? Zwar hat die Bima schon Anfang 2020 beim Staatlichen Bauamt Schweinfurt die technische Erkundung des gesamten Geländes nach Kampfmitteln und Blindgängern in Auftrag gegeben, doch bis heute ist diese nicht erfolgt. Die Erkenntnisse aus der Kampfmittelsondierung aber ist für die Risikoabwägung vor einer Kaufentscheidung eine wichtige Grundlage. Auch hier deutet sich ein Fortschritt an. Laut Deubner wurden die Aufträge ausgeschrieben.
Die Bima hat inzwischen auch schon einen Plan mit den neuen Abgrenzungen der Anker-Einrichtung zum künftigen Gewerbepark erstellt, auf deren Grundlage der Freistaat Bayern eine Freigabeerklärung abgeben wird. Liegt diese vor, kann der Zweckverband das Gelände kaufen. Über den Preis könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen, sagt Deubner. Dazu müsse erst eine Wertermittlung erfolgen.
Wie der Kauf finanziert wird, über Kredit oder Investitionsumlage der beteiligten Kommunen oder einer Mischung aus beidem, auch das steht noch nicht fest. Fix ist nur: Der Landkreis hat in seinem Haushalt seit Jahren schon 3,5 Millionen Euro für den Kauf des Konversionsgeländes eingeplant.
Fazit: Wenn alles nach Plan geht, können im zweiten Halbjahr 2022 die Verkaufsverhandlungen beginnen, 2023 die Flächen gekauft und 2024 die ersten Unternehmen angesiedelt werden. Schon jetzt gibt es Anfragen von Interessenten beim Zweckverband.
