Am 6. Dezember 2013 haben die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn sowie die Stadt und der Landkreis Schweinfurt ihre Zusammenarbeit in einem kommunalen Zweckverband für die Nachnutzung der Conn Barracks besiegelt. Ziel ist es, auf dem 203 Hektar Fläche umfassenden Areal einen Gewerbe- und Industriepark mit mindestens 100 Hektar Gewerbefläche zu schaffen. Wie weit ist die Konversion gediehen?

Bei der Verbandsversammlung am 9. Juni informierte der Leiter der Wirtschaftsförderung am Landratsamt und Konversionsbeauftragter Frank Deubner die zwölf Verbandsräte des Zweckverbands "Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks" über die Fortschritte im größten Konversionsprojekt der Region Schweinfurt. Rechtlich ist demnach für den Erwerb des Areals, das sich im Besitz des Bundes befindet, alles geregelt. Die Beschlüsse für den kommunalen "Erstzugriff" wurden gefasst, und die nötige Satzungsänderung ist von der Regierung von Unterfranken genehmigt. Die Erschließungsplanung wurde entsprechend aktualisiert und die Projektfinanzierung erarbeitet.

Auch die Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim haben ihre Hausaufgaben gemacht: Die erforderliche Flächennutzungsplan-Änderungen ist in Niederwerrn bereits abgeschlossen. In der Gemeinde Geldersheim ist man aktuell dabei, die bauleitplanerischen Grundlagen für das interkommunale Zukunftsprojekt zu schaffen, das zu über 80 Prozent in ihrer Gemarkung liegt. 

Also alles im grünen Bereich? Nicht ganz: Wie immer geht es am Ende auch ums Geld. Ein erster Austausch über den Kaufpreis sei erfolgt, informierte Deubner, doch inhaltlich bestünden noch Differenzen bei der Bewertung mehrerer Faktoren. Und diese hängen zusammen mit der Altlastenuntersuchung und der Anker-Einrichtung. 

Noch keine Flächenfreigabe für das Areal der Anker-Einrichtung

Thema Anker: Seit 2016 betreibt die Regierung von Unterfranken auf dem Gelände ihre zentrale Aufnahmestelle für Geflüchtete. In einer "Gemeinsamen Erklärung" mit den Kommunen hatte die Bayerische Staatsregierung damals das Nutzungsende der Flüchtlingsunterbringung in den Conn Barracks zum 31.12.2025 zugesagt. "Das ist aber kein verbindlicher Vertrag, sondern nur eine politische Willenserklärung", stellt Deubner klar.

Die Fläche außerhalb der Anker-Einrichtung, rund 184 Hektar, könnte jetzt schon erworben werden, die 15,6 Hektar Restfläche hingegen ist vom Bayerischen Staatsministerium noch nicht zum Verkauf freigegeben. Der Zweckverband aber brauche für seinen Finanzierungsplan Klarheit über die Erwerbsmöglichkeit der Anker-Einrichtung, vor allem über den später für diese Fläche zu zahlenden Kaufpreis. "Dies wurde wiederholt als Grundvoraussetzung für das Gesamtprojekt gegenüber der Staatsregierung kommuniziert", so Deubner.

Alternativ habe man vorgeschlagen, dass der Freistaat dem Zweckverband rechtsverbindlich den Erwerb dieser Teilfläche nach Aufgabe der Anker-Einrichtung Ende 2025 zusichert. Eine Antwort stehe aus. Diese erhofft man sich nun bei einem "Spitzengespräch" am 22. Juni mit Staatsminister Joachim Herrmann in München. Sollte es eine Einigung geben, so Deubner, werde man unmittelbar, noch im dritten Quartal, mit den Kaufverhandlungen mit der "Bima" beginnen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet und verwertet die Liegenschaften des Staates.

Deubner hat den Verbandsräten auch das Szenario skizziert, wenn die Anker-Einrichtung in den Conn-Barracks nach 2025 weiterbetrieben werden sollte. Fazit: Die gewerblich nutzbare Fläche würde sich reduzieren, die industrielle Nutzung wäre eingeschränkt, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen wären erforderlich und die Kosten für den Zweckverband höher. Deubner: "Das würde den Standort unattraktiver machen."   

Altlastenuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen

Das zweite große Hindernis, das den Konversionsfortschritt bremst, sind die Altlasten. Das  von der Bima beim Staatlichen Bauamt Schweinfurt beauftragte Gutachten sei noch nicht fertiggestellt, so Deubner. Auch der Sanierungsplan für die ehemalige Tankstelle stehe noch aus. Und was die Kampfmitteluntersuchung anbetrifft, habe das Staatliche Bauamt den Auftrag noch gar nicht ausgeschrieben. 

Beim Zweckverband wird indes weitergearbeitet: Im Sommer sollen die Leitplanken für den Bebauungsplan gesetzt werden. Voraussetzung für die Entwicklung des ersten Bauabschnitts ist laut Deubner aber der Bau der neuen Zufahrt als direkte Anbindung an die B 303. Doch auch hier warte man auf eine Flächenfreigabe des Freistaat Bayern.  

Im öffentlichen Teil der Sitzung ist noch der Haushalt des Zweckverbands einstimmig beschlossen worden. Die Verbandsumlage zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (128 000 Euro) wurde auf 50 000 Euro festgesetzt, was pro Verbands-Mitglied einen Beitrag von 12 500 Euro entspricht, 2500 Euro weniger als im Vorjahr. Für die im Vermögenshaushalt angesetzten Ausgaben von 80 800 Euro ist keine Kreditaufnahme nötig.