Vor kurzem hatte sich die Schweinfurter SPD in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und darin den Freistaat Bayern aufgefordert, das Ankerzentrum für Geflüchtete in Geldersheim wie in anderen bayerischen Bezirken auch zu schließen. Doch gegen diese Forderung gibt es erheblichen Widerstand der örtlichen CSU, wie aus einer Pressemitteilung der Christsozialen hervorgeht.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, die CSU-Landtagsabgeordnete Martina Gießübel, Stefan Funk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, und Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag, erklären in der Mitteilung, dass aus ihrer Sicht die Forderung nach einer Schließung des Anker-Zentrums "an der Ursache nichts ändert." Die SPD solle sich "für eine deutliche Reduzierung der illegalen Migration in Deutschland einsetzen."
Diese habe viele Gemeinden an ihre Belastungsgrenze gebracht, erklärt Weisgerber, die den aus ihrer Sicht "klaren Kurs" von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Ministerpräsident Markus Söder, unter anderem mit mehr Kontrollen an den Grenzen sowie konsequenten Abschiebungen von Straftätern, begrüßt. Sie fordert in der Mitteilung SPD, Grüne und FDP auf, im Bundestag einem entsprechenden Antrag der Union zuzustimmen. Danach, so Weisgerber in der Mitteilung, könne man dann die Situation neu bewerten. Würden weniger Geflüchtete ins Land kommen, würde auch das Anker-Zentrum entlastet.
Aus Sicht der CSU schafft eine dezentrale Unterbringung neue Probleme
Aus Sicht der CSU sei es keine Lösung, die Geflüchteten aus dem Anker-Zentrum dezentral in den umliegenden Landkreisen unterzubringen, "es schafft nur neue Probleme", so die CSU. "In den Anker-Zentren unterstützten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flüchtlings- und Integrationsberatung die Bewohner", so die Mitteilung. Dies geschehe mit deutlich geringerem Personalaufwand als bei einer dezentralen Unterbringung.
Die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel erklärt, das "Konzept der Anker-Zentren hat sich in allen bayerischen Regierungsbezirken bewährt." Geflüchtete Menschen in die Fläche zu verteilen, führe nicht nur zu einer Explosion der Kosten, sondern erschwere auch die dringend notwendigen Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Im Anker-Zentrum würden laut Gießübel die untergebrachten Personen rund um die Uhr von Verwaltungspersonal und einem Sicherheitsdienst betreut – eine Kontrolle, die bei dezentraler Unterbringung nicht gewährleistet werden könne.
Stefan Funk verweist in der Mitteilung auf einen weiteren Kostenfaktor für die Kommunen. Das Anker-Zentrum als Liegenschaft des Bundes sei mietzinsfrei, dezentrale Unterkünfte seien demnach oft mit hohen Kosten verbunden. Außerdem steige der Aufwand für die betroffenen Kommunen in Bezug auf die Beschulung und Kinderbetreuung. Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gabriele Jakob, erklärt: "Alle Kommunen wären dann deutlich mehr belastet. Von diesem St. Florians-Prinzip halte ich nichts, das ist kein seriöser Lösungsvorschlag für die Migrationskrise."
Die vier CSU-Politiker betonen in der Mitteilung, dass sich der Freistaat Bayern und der Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn Barracks bereits 2022 vertraglich auf eine mögliche Fortsetzung des Anker-Zentrums Unterfranken geeinigt hätten. Die Gespräche über die mögliche übergangsweise Weiternutzung angrenzender Teilflächen würden aus Sicht der CSU erfreulich verlaufen. Das Anker-Zentrum stehe der derzeitigen Entwicklung der Konversionsfläche in den Conn Barracks nicht im Wege, schließt die Mitteilung.
