Etwa 80 Teilnehmende einer unangemeldeten Corona-Demo waren am 11. April vor das Anwesen des Landrats in Brendlorenzen gezogen und hatten nach Aussagen von Nachbarn lautstark Sprüche wie "Für Selbstbestimmung, für die Pflege, für die Freiheit, für die Kinder!" gerufen. In dem Fall ermittelt mittlerweile die Schweinfurter Kriminalpolizei.
Erste Ergebnisse lassen jedoch noch auf sich warten. Die Ermittlungen dauern nach wie vor an, wie Polizeihauptkommissar Björn Schmitt von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Unterfranken auf Nachfrage der Redaktion erklärt. "Ermittelt wird derzeit wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz", so Schmitt.
Ermittlungen zu der Corona-Demo vor Habermanns Haus sind noch nicht abgeschlossen
Anzeigen gegen einzelne Teilnehmende der Demo gebe es bislang jedoch nicht. "Die Polizei hat die Ermittlungen von Amts wegen und nicht aufgrund von Anzeigen durch Dritte eingeleitet", erklärt der Pressesprecher auf Nachfrage.
Konkrete Hinweise auf Straftaten lägen bislang nicht vor, auch diesbezüglich seien die Ermittlungen jedoch noch nicht abgeschlossen, sagt Schmitt. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" könne die Polizei momentan jedoch keine weiteren Auskünfte geben.
Ob Landrat Thomas Habermann noch Anzeige gegen Personen, die im Pulk zu erkennen waren, erstattet, bleibt abzuwarten. "Bevor die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, kann ich nichts dazu sagen", erklärt er gegenüber der Redaktion. Bisher habe er dies jedoch noch nicht getan. Das kann sich aber noch ändern. "Wenn eine Straftat vorliegt, dann werde ich auch Anzeige erstatten", sagt er.
Zwei Wochen nach dem Vorfall vor seinem Haus gehe es ihm "gut", sagt Habermann. "Aber in meinem Umfeld wurde diese Einschüchterung als solche auch wahrgenommen." Sowohl seiner Familie als auch seinen Nachbarn hänge das Erlebte noch nach, erklärt er.
Corona-Demo vor Habermanns Anwesen: Gründe sind vielschichtig
Weshalb die Demo-Teilnehmenden gerade vor das Haus des Landrats gezogen waren und unter anderem "Habermann muss weg" skandierten, weiß der Landrat nicht. "Die Gründe sind vielschichtig und diffus", äußert er sich. "Es gibt derzeitig einfach ein gewisses Protestpotenzial gegen staatliche Institutionen." Die Teilnehmenden der Corona-Demos kämen ja aus verschiedenen Lagern. "Das ist vollkommen vielschichtig und inhomogen."
Im Gespräch mit der Redaktion betont er, dass er sich als Landrat zum Beispiel immer gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen habe. "Das ist eine Sonderlast für nur einen Teil der Gesellschaft", so Habermann. Er habe deshalb von Anfang an für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. "Das muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden."
Am Ostermontag trafen sich wieder Menschen zu unangemeldeter Demo
Seit mehreren Monaten gehen in Bad Neustadt Menschen bei Corona-Demos auf die Straße. Waren es in der Spitze teilweise mehrere hundert Personen, ging die Zahl zuletzt stark zurück. Für den Ostermontag – eine Woche nach dem Vorfall vor Habermanns Anwesen – war nach Aussagen des Bad Neustädter Landratsamts keine Versammlung angemeldet. Zwischen 20 und 25 Personen hatten sich dennoch wieder am Marktplatz eingefunden, wie Toni Schlereth, der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Bad Neustadt, auf Nachfrage der Redaktion bestätigt.
Die Polizei ist mit den Teilnehmenden daraufhin "in den Dialog getreten", wie der Erste Polizeihauptkommissar erklärt. Da sich nach dem Gespräch zwischen Polizei und den Teilnehmenden jedoch auch weiter kein Versammlungsleiter gefunden hatte, sind die Demonstrierenden nicht losgezogen. Stattdessen habe sich die Demo wieder aufgelöst.
"Nach wie vor hat ein professionelles und deeskalierendes Einschreiten Priorität", erklärt Schlereth zu dem Vorgehen der Polizei. "Dabei werden aber die notwendigen Maßnahmen getroffen." Bezüglich des Demonstrationsgeschehens stehe die Bad Neustädter Polizei in engem Kontakt mit dem Landratsamt und der Stadt.
"Gleichwohl sind wir entsprechend wachsam und werden geeignete Maßnahmen treffen, sodass sich ein Vorfall wie vor dem Haus des Landrats nicht wiederholt", sagt der Bad Neustädter Dienststellenleiter. Für den Montag, 25. April, ist keine Corona-Demonstration in Bad Neustadt angemeldet, heißt es aus dem Landratsamt.
Vielleicht mal was Sinnerfüllendes und Nützliches für die Allgemeinheit tun