"Mit Entsetzen" habe die SPD-Kreistagsfraktion Rhön-Grabfeld die Berichterstattung über die unangemeldete "Demonstration" vor dem Wohnhaus von Landrat Habermann verfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch aus SPD-Sicht sei bei dieser unangemeldeten „Demonstration“ vor dem Privatgrundstück des Landrats eine Grenze überschritten worden.
SPD: Demonstrationen sind geschütztes Rechtsgut, aber auch mit Grenzen
Wie Fraktionsvorsitzender René van Eckert schreibt, seien Demonstrationen in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik ein sehr hoch geschütztes Rechtsgut, "aber auch für diese gibt es Grenzen". Da die Demonstration am 11. April 2022 nicht angemeldet gewesen sei, "war sie damit auch nicht legitimiert". Es sei nur konsequent, dass die rechtsstaatlichen Institutionen nun gerichtliche Folgen abklären und Landrat Habermann gegen Teilnehmende Anzeigen erstattet.
Laut SPD lebe die Demokratie gerade auch vom Austausch von Argumenten. Und: "Dieser Grundsatz wurde bei dieser unangemeldeten Demonstration im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Vor Privathäusern zu demonstrieren und Anwohnerinnen und Anwohner zu verängstigen, ist nicht hinnehmbar."
Solidaritätsbekundungen per Mail an den Landrat
Landrat Thomas Habermann selbst habe so viele Mails und Whatsapps bekommen, dass er sie alle noch nicht ganz lesen, geschweige denn beantworten konnte – "zumeist mit bestärkendem und solidarischem Inhalt". Ein Nachbar habe geschrieben, dass er erst durch die Zeitung erfahren habe, was der Grund dieses Auflaufs in ihrer Straße war. Umso wichtiger sei jetzt, dass man gesellschaftlich noch mehr zusammenstehe, meinte dieser Nachbar.
Viele Kommentatoren auf mainpost.de fragen sich auch, weshalb die Maßnahmen-Gegner immer noch demonstrieren, zumal die allgemeine Impfpflicht im Bundestag nicht durchgegangen ist? Ein objektiv nachvollziehbares Motiv für derlei Demonstrationen sieht Landrat Thomas Habermann momentan nicht. "Wenn Impfgegner mich um ein Gespräch gebeten haben, habe ich mich mit ihnen zusammengesetzt", erinnert er.
Gefährlich: Corona-Demos bestehen aus inhomogenen Gruppen
Das einzige, was noch Bestand hat und ein Motiv sein könnte, sei die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Darüber hinaus gibt der Kreischef aber zu bedenken, dass es sich bei diesen Demonstrierenden um eine inhomogene Gruppe handelt. "Da laufen auch Menschen mit, denen es nicht nur um Impfpflicht und Kinder geht. Da sind welche dabei, die auf Krawall aus sind. Und da wird es gefährlich!"
Auch eine "heterogene Gruppe" braucht bei Verletzung demokratischer (Spiel-) Regeln ein klares Stop-Signal. Sonst geht dieses ewige kindliche Gebahren --> wieviel weiter als beim letzten Mal kann man noch gehen ? ewig weiter.
Anleihe bei Goethe: "die Geister, die ich rief" und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr beherrschen kann.
Zu konstruktivem gemeinsamen handeln reicht es bei diesen Leuten aber nicht. Ansonsten würden sie sich in Ehrenämtern engagieren, aber da braucht es halt mehr als nur zur Schau getragenen Egoismus.