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Corona-Demonstranten vor Privathaus des Rhön-Grabfeld-Landrats: Habermann erwägt Anzeige
Angemeldet war diese Demonstration nicht. Dennoch zogen am Montag etwa 80 Menschen vor das Haus des Rhön-Grabfeld-Landrats. Wie reagiert Thomas Habermann?
Am Montagabend zogen Gegner der Corona-Maßnahmen vor das Haus des Rhön-Grabfeld-Landrats Thomas Habermann. Etwa 80 Personen sollen an der unangemeldeten Veranstaltung teilgenommen haben.
Foto: A. Klein | Am Montagabend zogen Gegner der Corona-Maßnahmen vor das Haus des Rhön-Grabfeld-Landrats Thomas Habermann. Etwa 80 Personen sollen an der unangemeldeten Veranstaltung teilgenommen haben.
Michael Nöth
 |  aktualisiert: 08.02.2024 11:55 Uhr

Gegner der Corona-Maßnahmen hatten am Montagabend in Bad Neustadt nicht ihren üblichen Weg durch die Stadt gewählt. Sie zogen nach Brendlorenzen vor das Haus des Landrats. Dort trommelten die etwa 80 Teilnehmenden, machten Lärm mit Ratschen und zogen nach einigen Minuten wieder davon. Sprechchöre, wie "Habermann muss weg!", "Für Selbstbestimmung, für die Pflege, für die Freiheit, für die Kinder!" seien nach Aussagen von Nachbarn zu hören gewesen.

Habermann hat Vorfall der Polizei gemeldet

Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann hat diesen Vorfall der Polizei gemeldet. Die prüft nun die strafrechtliche Relevanz. Wie Michael Jäger von der PI Bad Neustadt auf Nachfrage erklärte, war diese Demonstration nicht angemeldet. "Der Versammlungsleiter der normalen Montagsveranstaltungen hatte uns gegenüber gesagt, dass über die Osterferien keine Demonstration angemeldet wird!"

Als Habermann allerdings an diesem Montag gegen Abend Trommeln in seiner Straße gehört hatte, sei ihm sofort klar gewesen, was passiert. "Die laufen auf mein Haus zu!", sagte er anderntags auf Nachfrage. Dort seien sie stehen geblieben, haben sich nach rechts und nach links gewendet und lautstark skandiert "Habermann muss weg".

Landrat versuchte, Situation zu deeskalieren

Er sei im Haus geblieben, um die Situation zu deeskalieren. Er habe beobachtet, dass die Menschen vor seinem Haus Trommeln, Ratschen und Hunde dabei hatten. "Nach fünf Minuten war der Auflauf wieder vorbei", sagte der Landrat.

Anwohner hatten währenddessen bemerkt, dass bei diesem Zug mehr Bad Neustädter dabei waren als bei den normalen Montags-Aufläufen in der Stadt. Eine Nachbarin hatte versucht, mit den Demonstrierenden zu diskutieren. "Mein Blutdruck war auf 300", gab sie auf Nachfrage zu Protokoll. Sie habe Angst gehabt, "man weiß ja nie, wie diese Leute reagieren!"

Ähnliche Vorfälle in Sachsen und Thüringen

Auch Habermanns Frau sei durch diesen Auflauf "deutlich geängstigt" gewesen, so der Landrat. "Das war ein bewusster Versuch der Einschüchterung!" Zwar bewertete er den Vorfall nicht als Angriff auf sein Grundstück. Dennoch sei er zu Hause Privatperson. Vergleiche zu ähnlichen Vorkommnissen vor Politikerhäusern in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg will er nicht ziehen. "Da habe ich zu wenig Einblick in die verschiedenen Fälle!"

Thomas Habermann erwägt aber Anzeigen gegen Personen, die im Pulk zu erkennen waren, sobald der Sachverhalt von der Polizei geklärt ist. Dabei gehe es ihm vor allem darum, dass die strafrechtliche Relevanz überprüft werde. Fragen stellen sich, ob das Versammlungsgesetz auch vor Privathäusern greift und welche Verstöße juristisch vorliegen.

Kein Vergleich zur heftigen Nationalpark-Debatte

Den Vergleich zu den teilweise heftigen Auseinandersetzung um das Thema Nationalpark Rhön lässt Thomas Habermann nicht zu. "Da hat man sich im öffentlichen Raum bei einem Termin getroffen. Da sind gegensätzliche Meinungen aufeinandergeprallt. Das hatte nicht die Qualität, die jetzt vorliegt. Das ist Terror auf der Straße!"

Einer, der öfters schon bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Bad Neustadt mitgelaufen ist, war auch am Montag dabei. Er will seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, legt aber Wert darauf, dass er vom Ziel der Montagsdemo nichts gewusst habe. Erst als die ersten "Habermann muss weg"-Rufe zu hören waren und der Zug schon in Brendlorenzen war, habe er die Veranstaltung verlassen. "Davon möchte ich mich in aller Deutlichkeit distanzieren!", sagte er der Redaktion.

Unterdessen hat diese Demo polizeilich eine größere Dimension angenommen. Die Polizeiinspektion Bad Neustadt hat den Fall an die Kripo Schweinfurt weitergeleitet. Wie Daniel Ruß von der Pressestelle des Polizeipräsidiums auf Anfrage mitteilte, befasse sich nun die Kriminalpolizei mit dem Vorfall, einerseits weil bei der Corona-Thematik der Staatsschutz involviert ist und weil andererseits ein Mandatsträger betroffen ist. Die Kripo leitet Ermittlungen ein, um die Initiatoren dieser Demo herauszufinden.

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  • D. M.
    80 Leutchen. Eine absolute Minderheit an Leuten, die nur am Maulen und Stören interessiert sind.
    Warum verlassen sie das Land nicht, wenn ihnen alles nicht passt? Ach ja, hier dürfen sie ja maulen ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
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  • J. B.
    Warum protestieren diese Menschen überhaupt noch? Der 15.3. ist rum, die Ungeimpften arbeiten weiter, das Gesetz ist nicht vollzogen worden und wird es auch nicht. Söder will das auch nicht vollziehen, kostet ihm nur Wählerstimmen für die bevorstehende Landtagswahl 2023.
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  • G. Z.
    Wenn ein Richter und Jurist (noch) keine Anzeige erstattet (hat) weil er sich fragt"... ob das Versammlungsgesetz auch vor Privathäusern greift und welche Verstöße juristisch vorliegen" dann kann man daraus erkennen: Es liegt offensichtlich nichts zu bestrafendes vor, denn wer als Jurist einen Paragrafen suchen, um zu wissen, ob er selbst in seinen Rechten eingeschränkt wurde, dem fehlt ja wohl gar nix. Das heißt nicht, dass man sowas befürwortet, sondern nur, dass es noch im Rahmen der demokratischen Regeln verläuft. " Die anderen Bundesländer sind sich in Bezug auf die Rechtslage einig. Kein Land hält es aktuell für notwendig, härtere Strafen einzuführen oder Gesetze auszuweiten, um etwa Proteste vor Wohnhäusern von Politikern zu verhindern. Das ergab eine MDR-Umfrage unter den Justiz- und Innenministerien der Länder. " Mehr Drama muss nicht sein. Es wäre auch nicht das erste Mal (Hinweis auf NSU und AfD-Beobachtung), dass am Ende der Staat selber mit unter den Demonstranten ist
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  • C. P.
    Warum wird in der Zeitung eigentlich die Straße genannt, bzw. unverpixelt das Schild gezeigt?
    Sollte man vielleicht auch nicht!
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  • R. Z.
    Vielen Dank für den Hinweis, wir haben das Foto ausgetauscht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
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  • M. S.
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  • T. R.
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  • K. L.
    Mit diesem Aufmarsch würden sämtliche Roten Linien überschritten.
    Ich verstehe nur eine Sache nicht:
    Weshalb gibt es da noch ein Zögern; sowohl bei der Polizei wie auch bei Thomas Habermann. Gegen solche "Auftritte" helfen nur Anzeigen gegen alle identifizierten Personen und folgerichtig eine konsequente Weiterverfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Jedes Zaudern und Abwägen wird doch als Schwäche ausgelegt und fördert die nächsten "Aktionen".
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  • D. H.
    Gab es solche Aufmärsche nicht schon mal in einer sehr schlimmen Zeit in Deutschland? Da muss man dagegen vorgehen. Wohin es führen kann hat man ja damals gesehen
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  • J. H.
    Ich wette, die demonstrieren jetzt für eine Maskenpflicht. Schließlich lassen sich doch Querdenker von unserer "Diktatur" nicht vorschreiben, dass sie jetzt keine Masken mehr tragen brauchen.
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  • S. K.
    Manche Menschen haben echt zu viel Zeit grinsen
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  • H. H.
    Ich bin zwar bestimmt verfassungswidrig

    aber manchmal denke ich drüber nach, wie das wäre, geführte Spaziergänge zu den Häusern der Leute, die hinter sowas stecken, zu organisieren... die können doch nicht gegen gleiches Recht für alle sein, oder?
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  • G. Z.
    Diese Spaziergänger....Da dachten die sich wohl, kommt der Berg nicht zum Propheten, dann kommt der Prophet halt zum Berg. Die hatten sich ja immer schon beschwert, dass der Landrat nie bei einem "Spaziergang" aufgetaucht ist und sich persönlich über die Sorgen seiner "Schäfchen" gekümmert und sich das nie angeschaut oder angehört hat. Jetzt wurden sie gehört. Also konsequent sind die schon. Nun, jetzt, da er es laut Pressebericht "gehört" hat dürfte auch der letzte Grund für einen "Spaziergang" abgearbeitet worden sein. Dann wird der Spuk wohl sein Ende haben. "Habermann muss weg!", "Für Selbstbestimmung, für die Pflege, für die Kinder!" sind nun auch keine strafrechtlichen Aussagen. Der "Jurist Habermann" erwägt Anzeige heißt es im Pressebericht. Na ein Jurist, wird wohl wissen was er tut. Dachte eigentlich die demonstrieren beim Landrat Habermann, aber wenns nur der "Jurist" war, dann ist s vielleicht ne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gewesen. Frohe Ostern an alle Juristen!
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  • J. B.
    @gzw: Das Bayerische Versammlungsgesetz sagt ganz klar, dass Kundgebungen im Freien fristgerecht angemeldet werden müssen, zudem sind Aufzüge vorher mit der Versammlungsbehörde abzusprechen, da dies nicht erfolgt ist liegt hier eine Ordnungswidrigkeit gegen alle Teilnehmer vor, zudem wird gegen alle ermittelt, die auf die Gruppe koordinierend eingewirkt haben und die das Ganze im Vorfeld über soziale Netzwerke beworben haben. Solange keine Beleidigungen gegen Herrn Habermann ausgesprochen wurden und Herr Habermann das nicht anzeigt, da ein Antragsdelikt, wird auch nicht ermittelt.
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  • T. B.
    Für oder gegen was demonstrieren die eigtl. noch?
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    @fs: Da gibt es nur zwei Gründe:
    1. Demo, weil die Impfpflicht nicht kommt ...
    2. Demo, gegen die Dummheit der "Spaziergänger" ..
    halt, ein Grund kommt mir noch:
    3. Demo, weil es eigentlich keinen Grund mehr für eine Coronademo gibt! 🤣
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  • J. H.
    Irgendwas mit Bill Gates, Kinderfresser, 5G und Herrschaft der Reptiloiden. Nach dem Motto " sie trugen seltsame Gewänder und irrten planlos umher".

    Nachdem man nun, für alle Spaziergänger überraschend, grandios erfolgreich war und Corona seit dem 2. April von der FDP verboten wurde, wird man nun auf keinen Fall locker lassen.

    Daher ist man jetzt in der Orientierungsphase, gegen was man als nächstes demonstrieren will. Ich hab gehört, dass soll irgendwann im Mai eine Bingo Veranstaltung sein, bei der das nächste Thema ausgelost wird.

    Gegen die aktuelle Politik geht übergangsweise aber immer.
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