Der 15. März, ein Datum, über das derzeit bundesweit häufig gesprochen wird. Ab diesem Stichtag gilt für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine gesetzliche Impfpflicht gegen Corona. Mit seinen mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der Rhön-Klinikum Campus in Bad Neustadt zahlenmäßig am stärksten von der Impfpflicht betroffen. Wie stellt sich dort die Lage dar?

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Laut Professor Bernd Griewing, Vorstand Medizin der Rhön-Klinikum AG, fruchtete die interne Impfkampagne der vergangenen Wochen, die man sogar in verschiedenen Sprachen angeboten hatte und noch weiter anbietet. Die Impfquote konnte von rund 75 auf mittlerweile 84 Prozent (Stand: Anfang Februar) gesteigert werden. Konkret sind zwischen 150 und 200 Campus-Mitarbeiter von einem drohenden Beschäftigungsverbot betroffen.

Impfquote am Rhön-Klinikum Campus wird sich noch erhöhen

Aufgrund einiger Faktoren rechnen die Campus-Verantwortlichen damit, dass sich die Impfquote bis März noch steigern wird. Zum einen hätten laut Griewing 50 bis 100 Mitarbeiter Interesse angemeldet oder bereits zugesagt, sich mit dem Totimpfstoff Novavax impfen zu lassen. Mit dem Eintreffen dieses Vakzins in allen Rhön-Standorten wird bis Mitte/Ende Februar gerechnet. Außerdem bestünde noch bis kommenden Dienstag, 8. Februar, die Möglichkeit, sich "regulär" mit Biontech impfen zu lassen, um die Frist einhalten zu können.

Wie Heike Ochmann von der Unternehmenskommunikation ergänzte, haben zudem noch nicht alle Mitarbeiter von der freiwilligen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Konzern Auskunft über den eigenen Impfstatus zu geben. Auch hier könnten bislang unbekannte Geimpfte hinzukommen. Zudem erhöhe sich die Zahl um die Menschen, die sich zuletzt mit Corona infizierten und daher einen Genesenenstatus erhalten.

Pro Impfpflicht und Demokratie-Prinzipien

Bis zuletzt wolle man alle von der Impfung überzeugen, führte Bernd Griewing weiter aus. Das gilt auch für die Gruppe von ungeimpften Campus-Mitarbeitern, die bereits mit Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann das Gespräch suchten. Vorher, am 21. Januar, wurde bereits von der Klinik ein "konstruktives Gespräch" mit ihnen geführt. "Wir stehen zur Impfpflicht, aber auch zu den Prinzipien einer Demokratie", stellte Griewing klar.

Welche konkreten Auswirkungen die Pflicht auf die Situation am Rhön-Klinikum Campus haben könnte, sei momentan noch nicht abschätzbar. "Jeder Mitarbeiter ist wertvoll. Und jeder, der nicht mehr tätig sein kann, wird in der jetzigen Phase nur schwer kompensiert werden können", sagte Griewing offen. "Entbehren können wir niemanden."

Einzelfallbezogene Begründungen vom Campus ans Gesundheitsamt

Aus diesem Grund werde man bei der Meldung der ungeimpften Mitarbeiter an das Gesundheitsamt einzelfallbezogene Begründungen abgeben "und darauf  hinweisen, dass in bestimmten Bereichen durch potenzielle Beschäftigungsverbote eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Versorgung eintreten kann." Am Ende entscheide jedoch nicht der Campus als Arbeitgeber, sondern das Gesundheitsamt über Beschäftigungs- beziehungsweise Betretungsverbote.

Im Landratsamt sind die nötigen Vorbereitungen bereits angelaufen, "wenn bis 15. März diese Regelung überhaupt noch besteht", schränkte Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann ein. Denn Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellte aufgrund bislang fehlender Vollzugshinweise durch den Bund bereits einen Sonderweg des Freistaats in Aussicht. Sprich, die Impfpflicht könnte erst später umgesetzt werden.

"Es hilft aber nichts. Wir bereiten uns darauf vor, ab 15. März die notwendigen Entscheidungen treffen zu können", stellte Habermann klar. "Wenn nicht, dann haben wir umsonst gearbeitet, dann ist es eben so."

Landkreis hat Briefe an alle Gesundheitseinrichtungen verschickt

Um sich überhaupt einen Überblick für spätere Entscheidungen zu verschaffen, also wie viele ungeimpfte Mitarbeitende es derzeit in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis gibt, hat das Landratsamt in der vergangenen Woche einen Brief an alle betroffenen Einrichtungen verschickt. "Wir brauchen die enge Zusammenarbeit", so Habermann, der mit unterschiedlichen Situationen rechnet. So werde es Einrichtungen geben, die trotz Arbeitsverbote leistungsfähig bleiben und andere, die erhebliche Defizite in der Versorgung erleiden oder gar schließen müssten.

Grundsätzlich stellte der Landrat auf der einen Seite klar: "Wir sind dafür da, Gesetze zu vollziehen, egal wie wir darüber denken." Die andere Seite seien Abwägungsprozesse und mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Impfpflicht. So könnten "in bestimmten Einrichtungen unter bestimmten Auflagen Ungeimpfte weiter arbeiten dürfen." Immer unter der Annahme, dass aufgrund der derzeit fehlenden Vollzugshinweise von Bund und Land die Landratsämter selbst über Beschäftigungsverbote entscheiden müssen.

Genau jener Zustand würde dem Landkreis einen gewissen Handlungsspielraum erlauben. Das könnte Personen betreffen, die zwar zum 15. März noch keine nötige Grundimmunisierung (zwei Impfungen) vorweisen können, sich aber vorher verpflichtet haben, sich doch noch impfen zu lassen – beispielsweise mit Novavax oder einem bereits vorhandenen Vakzin.

Ein Anreiz für Impfungen auf den letzten Drücker?

"Wir überlegen, dieses Angebot zu machen", schickte Thomas Habermann leichte Signale und damit einen Anreiz an noch unentschiedene Personen. Das sei aber noch nicht entschieden und müsse infektionsschutzgerecht machbar sein. "Wir wollen keinem persönlich auf die Füße treten. Das Ziel bleibt, dass sich möglichst viele impfen lassen."