Die CSU-Fraktion Bad Neustadt stieß mit ihrem Antrag rund um die Themen Transparenz und Serviceorientierung in der Parkraumbewirtschaftung eine rege Diskussion im Bad Neustädter Stadtrat an. Die Fraktion erachtet es für wichtig, die "Balance" zwischen "der Sicherstellung geordneter Verkehrsverhältnisse" und "der Attraktivität der Innenstadt für Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende" zu halten. Nach einem CSU-Antrag im Januar stand das Thema in der jüngsten Sitzung auf der Tagesordnung.
Zunächst beantwortete Ordnungsamtsleiter Oliver Seufert die im Antrag formulierten Fragen: Für die vier im Bereich Verkehrsüberwachung tätigen Personen gebe es keine Vorgaben, wann und wo überprüft wird. Das geschehe sporadisch im Zuge des Streifendienstes. Im Jahr 2023 wurden 6369 Verwarnungen ausgestellt, 2024 waren es 4809, ein Minus von 24,5 Prozent aufgrund "der Verlagerung der Aufgabenschwerpunkte", so Seufert.
Ordnungsamtsleiter Oliver Seufert: "Ein bisschen falsch geparkt gibt es nicht"
Zum Thema Kurzzeitparken erläuterte Seufert: "Halten wird nach drei Minuten zum Parken, zumindest wenn es nach der StVO geht." Zeitvorgaben würden in Bad Neustadt aber schon immer sehr großzügig ausgelegt: "Kommen Parker zum Fahrzeug, wird das Fehlverhalten erklärt und auf die Ausstellung einer Verwarnung verzichtet", sagt Seufert. Aus Sicht der Verwaltung seien zudem alle Regelungen transparent, Verkehrsschilder und Hinweisschilder in den Automaten eindeutig.
Zur Frage, wie die Beschäftigten des VÜD auf eine serviceorientierte Durchsetzung der Vorgaben geschult werden könnten, antwortete Seufert: Die Beschäftigten seien sowohl fachlich als auch persönlich in allen relevanten Bereichen geschult. Gesetzliche Bestimmungen dürften "nicht einfach gebeugt" und nach "Gemütslage oder Personenabhängigkeit" ausgestellt werden. Sein Resümee: "Ein bisschen falsch geparkt gibt es nicht."
Der Verkehrsüberwachungsdienst will künftig nicht nur tadeln, sondern auch loben
In der Gesellschaft würden häufig "andere als man selbst" für Probleme verantwortlich gemacht, so Seufert weiter. Es gebe Ideen, dem negativen Image des Ordnungsamts entgegenzuwirken. So solle seitens des VÜD der Versuch gestartet werden, nicht nur zu tadeln, sondern künftig auch korrektes Verhalten zu loben.
"Wenn alles so ist, wie vorgebracht, dann kann man in Summe sagen, es ist in Ordnung", dankte CSU-Fraktionsvorsitzender Bastian Steinbach dem Ordnungsamtsleiter für seine Ausführungen. Zumindest habe man dann mit dem CSU-Antrag "ein Bewusstsein für die Sache geschaffen".
Anne Zeisner wünscht sich freundliche Überwacher, die offenen Auges durch die Stadt gehen
Trotzdem sei die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt "Dauerthema", so Steinbach weiter. Beim Thema Serviceorientierung sei es der CSU um die Frage gegangen, wie der VÜD den Bürgern entgegentrete und Auskunft erteile. Dienstleister sein heiße, offenen Auges durch die Stadt zu gehen, Blickkontakt herzustellen und die Menschen freundlich anzusprechen, ergänzte zu einem späteren Diskussionszeitpunkt Anne Zeisner (CSU). "Das wird vermisst."
Die Verkehrsüberwachung, betonte Seufert, sei "keine Rieseneinnahmequelle" und ziele nicht darauf ab, "Leute zu gängeln". Für die Innenstadtbelebung brauche es Fluktuation auf den Parkplätzen: "Die kriegen wir nur, wenn wir überwachen."
Bastian Steinbach: Noch einfacher und deutlicher auf Parkregelungen hinweisen
Steinbach forderte, dass die neuen Parkregelungen "noch einfacher und deutlicher nach außen gebracht werden". Er verwies auf eine Umfrage dieser Redaktion, derzufolge viele Parkende beispielsweise nicht um die Kostenlos-Möglichkeit am Schillerhain wussten. "Tue Gutes und rede darüber!", forderte Steinbach dazu auf, diese Infos noch besser nach außen zu tragen. Gerald Pittner (Freie Wähler) schlug Schilder an den Stadteingängen – Spörleinstraße und Hohntor – "für einen gewissen Zeitraum als Werbemaßnahmen" vor.
Eine Dienstanweisung seitens des Bürgermeisters rund um das Thema Be- und Entladen im eingeschränkten Halteverbot, etwa in der Spörleinstraße, regte Jürgen Pröscholdt (SPD) an. Die 3-Minuten-Vorgabe sei nur "eine Auslegung der Verordnung". Im Sinne der Entbürokratisierung habe er nicht vor, Dienstanweisungen herauszugeben, so Werner. Im Zuge der probeweise Öffnung der Hohnstraße würden voraussichtlich sechs bis acht Kurzeit-Parkplätze in der Spörleinstraße geschaffen, so Seufert. Service bedeute, auch da hin zu Erlaubnissen zu gehen.
Rita Rösch erinnerte ans Mobilitätskonzept und an die Nessi
Seufert wies darauf hin, dass es Konsens des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMK) war, den Parksuchverkehr aus der Stadt zu bringen. Auch Rita Rösch (SPD) bat die Ratskolleginnen und -kollegen, das einstimmig beschlossene Leitbild des IMK durchzulesen und die Stadtbuslinie Nessi in die Überlegungen miteinzubeziehen. In der Spörleinstraße gebe es Leerstände, obwohl die Straße für den Verkehr offen ist. Eine Öffnung der Hohnstraße sei also möglicherweise kein "Allheilmittel", so Rösch weiter.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass Bad Neustadt eine Riesen-Wildparker-Stadt ist." Johannes Benkert (Neuschter Liste) fragte, welchen Sinn es mache, wenn Samstagnachmittag – überall in Bad Neustadt seien bereits die Gehsteige hochgeklappt – der VÜD unterwegs ist. "Es gibt auch aus der Geschäftswelt und der Bevölkerung die Aufforderung, sonntags zu überwachen", entgegnete Seufert. Da stehe das Ordnungsamt zwischen unterschiedlichen Wünschen.
Bürgermeister Werner warb für die Altstadtparkgarage
Benkert zitierte eine Bürgerin: "Sie hat den Eindruck, die Leute haben Schiss vor dem VÜD." "Angst verbreitet keiner", erwiderte Seufert. Benkerts in den sozialen Netzwerken verwendeten Begriff der "schwarzen Sheriffs" bezeichnete Seufert in dem Zusammenhang als üble Unterstellung.
"Die Leute haben Schiss davor, einen Strafzettel zu bekommen", stellte Benkert klar, was er gemeint habe. Die Folge sei, dass die Menschen der Innenstadt fernblieben. Er habe zuletzt die Ansprache durch den VÜD als "freundlich" und "höflich" erlebt, berichtete Stefan Rath (FDP).
Werbung für die Altstadtparkgarage, die von jeder Kostenlos-Regelung ausgenommen ist, machte Bürgermeister Werner im Zuge der Diskussion. Die Gebühren seien marginal, insbesondere angesichts der Tatsache, dass man "bei jedem Wetter barrierefrei in zwei Minuten auf dem Marktplatz" sei. Der Bürgermeister dankte abschließend für die "konstruktive Diskussion", einen Beschluss galt es, nicht zu fassen.
Die Tiefgarage ist für Rollstuhlfahrer, die Selbstfahrer sind, demnach keine Alternative.
Hinzu kommt, dass man vom Ausgang der Tiefgarage bis zum Marktplatz eine nicht ganz unerhebliche Steigung und Kopfsteinpflaster überwinden muss. Gerne würde ich die Behauptung von „zwei Minuten“ bis zum Marktplatz von Bürgermeister Werner in einem Rollstuhl selbst verifizieren lassen.