1885 Unterschriften auf 322 Listen, gesammelt innerhalb von vier Wochen – so viele Bad Neustädter haben gegen den Umbau der Alten Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum unterzeichnet. Die Vertreter der Bürgerinitiative Fronhof waren sichtlich zufrieden mit ihrem Ergebnis. 

"Das sind annähernd so viele Unterschriften, wie es jüngst bei der Demokratie-Demo Teilnehmer waren", zogen die Sprecher der Initiative, Johannes Benkert, Christian Marienfeld und Norbert Gross, eine Vergleichsgröße heran. Insbesondere, wenn man bedenke, dass bei der Demo sicherlich auch Kinder und Jugendliche am Start waren.

So geht es nach der Übergabe der Unterschriften weiter

Am Montag übergaben die drei Sprecher sowie fünf weitere Unterstützer der Bürgerinitiative dem Bürgermeister der Stadt Bad Neustadt, Michael Werner, und dem geschäftsleitenden Beamten der Stadt, Maximilian Pfister, im Sitzungssaal des Rathauses den Ordner mit den gesammelten Unterschriften. "Gut", quittierte Werner den Eingang zunächst mündlich, bevor er die Dokumente mit dem Stempel der Stadt versah. "Das Prozedere ist ja bekannt", so Werner weiter, "wir prüfen das, alles Weitere dann im Stadtrat".

Das Prozedere sieht laut Maximilian Pfister Folgendes vor: Ab Übergabe hat die Stadtverwaltung einen Monat Zeit, um die eingereichten Unterschriften auf ihre formellen Voraussetzungen hin zu prüfen. Die Unterzeichner müssten alle mindestens 18 Jahre, Deutsche oder Unionsbürger und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis wohnhaft sein, wenn auch nicht mit Hauptwohnsitz.

Zielzahl: 1029 gültige Unterschriften bräuchte es für ein erfolgreiches Bürgerbegehren

Neun Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger müssten letztlich unterzeichnet haben, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Stichtag ist der Eingang der Unterschriftenliste, also im Falle des Fronhof-Begehrens Montag, 26. Februar. 1029 Unterschriften wären vonnöten, damit das Bürgerbegehren zugelassen ist, nannte der geschäftsleitende Beamte der Stadt die genaue Zahl.

Benkert sprach von "rund" 1885 gesammelten Unterschriften, die sie überreichten. "Könnte ja sein, dass ich mich verzählt habe", ergänzte er. Als Wahlhelfer sei er zudem vorsichtig, ob wirklich jede Unterschrift gültig sei. Zweifel, dass es am Ende zum Bürgerentscheid reichen könnte, hatte aber definitiv keiner der Vertreter der Bürgerinitiative.

In der nächsten, vermutlich eher in der übernächsten Sitzung, so Pfister, entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in formeller Hinsicht. 

Bürgerentscheid im Zuge der Europawahl wahrscheinlich

Als Sprecher der Initiative wird Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) dann allerdings nicht mit abstimmen dürfen. An der öffentlichen Sitzung teilnehmen darf er natürlich durchaus. Stadtrat Stefan Rath (FDP) beispielsweise, der ebenfalls in der Initiative aktiv ist, aber eben nicht als Sprecher auftritt, wird hingegen mit abstimmen dürfen, erläuterte Werner bereits vorab die Spielregeln.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, findet innerhalb von drei Monaten über die Fragestellung ein Bürgerentscheid statt. Es sei denn, der Stadtrat beschließt die im Bürgerbegehren beantragte Maßnahme selbst.

Ob die Europawahl als Termin wahrscheinlich sei, lautete eine Frage aus den Reihen der Bürgerinitiative. "Je nachdem, wie schnell wir das mit der Zulassung schaffen", so der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Maximilian Pfister, und versprach: "Wir geben unser Bestes."