Die Parksituation rund um den Mellrichstädter Marktplatz und die angedachte Sperrung der Zufahrt im Bereich des Bürgerhauses hat die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt bewegt. Wie Stadtchef Michael Kraus in der Stadtratssitzung informierte, habe er viele Rückmeldungen seitens der Bürgerschaft zu dem Thema bekommen. In dem Zusammenhang sei aber auch ein anderes Thema, die Verkehrssituation in der Stadt betreffend, bei ihm aufgeschlagen. "Ich bekomme zahlreiche Anrufe von Leuten, die sich beschweren, dass ein großes Allradfahrzeug ständig in der Innenstadt parkt", machte Kraus öffentlich.
Der große Kastenwagen sei vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Die Stadt hat den Sachverhalt laut Kraus geprüft. Das Ergebnis: Das Fahrzeug darf in der Hauptstraße, die als Spielstraße ausgewiesen ist, auf den eingezeichneten Parkflächen unbegrenzt lange abgestellt werden. Hier gebe es auch keine Gewichtsbeschränkung für parkende Fahrzeuge. Derzeit könne man nur an den Fahrer appellieren, eine andere Stellfläche zu wählen. "Dabei sind wir aber auf den guten Willen des Halters angewiesen", machte der Bürgermeister deutlich.
Weg frei für die Freiflächenphotovoltaikanlage bei Roßrieth
Das Überlandwerk Rhön und die Energieallianz Bayern planen zwei große Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gebiet der Stadt Mellrichstadt. Auf einer Fläche von 133 Hektar um den Stadtteil Roßrieth und an der A 71 sollen Solarpanels künftig grünen Strom erzeugen. In der Stadtratssitzung im Februar wurden die Projekte vorgestellt.
Nachdem diesbezüglich keine Bedenken aus der Bevölkerung geäußert wurden, stellte die Stadt jetzt die Weichen für die Umsetzung des Projekts im nicht privilegierten Teil des Vorhabens. Hierzu wird nun der Flächennutzungsplan geändert und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Die Kosten für die beiden Bauleitplanverfahren trägt der Antragsteller.
Im Zuge des Stadtratsbeschlusses wies Michael Kraus die Bürgervertreter darauf hin, dass man sich Gedanken machen müsse, wie die Stadt mit zukünftigen Antragstellern umgehen wolle. "Wie verfahren wir, wenn weitere große Anlagen in der Mellrichstädter Flur geplant werden?", stellte er als Frage in den Raum. Es gelte zu überlegen, ob die Stadt diesbezüglich Regelungen treffen wolle.
Angelsportverein Mellrichstadt erhält Zuschuss zur Teichsanierung in Sondheim
Der Angelsportverein Mellrichstadt ist Pächter der Teichanlage in Sondheim/Grabfeld und bat die Stadt um Unterstützung bei der Sanierung des Teichs. Der Kostenaufwand wird vom Verein mit 8000 bis 10.000 Euro beziffert. Die Stadt beteiligt sich mit 50 Prozent an den Gesamtkosten, maximal mit 5000 Euro, beschloss das Gremium.
Eine Information gab der Stadtchef auch zum Thema Biber in Sondheim/Grabfeld: Der Damm, der den Streuobstbestand im Stadtteil gefährdet, darf entfernt werden, ebenso mögliche Nachbauten.
Mellrichstadt ist kein Kandidat mehr für Stabilisierungshilfe
In den Jahren von 2014 bis 2021 hat Mellrichstadt rund sieben Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhalten. Seit 2022 fließt kein Geld vom Freistaat Bayern mehr in die Stadt an der Streu. Der Grund: Die Stadt steht gut da, hat über acht Millionen Euro Rücklagen und eine hohe Steuerkraft. "Die Kriterien für Stabilisierungshilfe werden einfach nicht mehr erfüllt", informierte der Stadtchef die Bürgervertreter.
Kämmerin Janine Other möchte daher keinen Antrag für das Jahr 2024 stellen. Denn die Aussichten seien mehr als gering, der Aufwand allerdings hoch, wie VG-Geschäftsstellenleiter Peter Hehn in der Sitzung bestätigte. Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium, in diesem Jahr keinen Antrag auf Stabilisierungshilfe einzureichen.
Appell für ein respektvolles Miteinander im Gremium in Mellrichstadt
Einen eindringlichen Schlussappell richtete Horst Ullmann am Ende der Sitzung an seine Stadtratskolleginnen und -kollegen. Er habe den Eindruck, dass der Umgangston in der Politik, insbesondere auf Landes- und Bundesebene, immer schärfer werde. Da sei es schön gewesen, in der Zeitung zu lesen, dass Mellrichstadts Bürgermeister Michael Kraus bei der Protestaktion auf der Schanz, zu der auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gekommen war, moderatere Töne angeschlagen habe.
Das solle für das Gremium insgesamt als Vorbild gelten. "Ich wünsche mir, dass wir hier so miteinander umgehen, dass wir nach der Sitzung noch gern miteinander zusammensitzen", sagte er in die Runde. Die Stadtratsmitglieder honorierten diese Ansage mit Applaus.
