"Die Stabilisierungshilfe ist eine Erfolgsgeschichte für Mellrichstadt." Bürgermeister Eberhard Streit weiß die Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Bayern zu schätzen. In den vergangenen Jahren sind schon mehrere Millionen Euro an Hilfsmitteln in die Kassen der Stadt Mellrichstadt geflossen. Geld, das dazu beigetragen hat, dass sich die städtischen Finanzen etwas erholen konnten.
Doch an die Finanzspritze vom Freistaat sind Bedingungen geknüpft, machte Kämmerin Anette Goldbach bei der Stadtratssitzung deutlich. Für die fünfte Rate in Höhe von einer Million Euro, die der Stadt Ende 2018 bewilligt wurden, muss das Haushaltskonsolidierungskonzept bis Ende März 2019 fortgeschrieben werden. Dabei gilt es laut Hinweis der Regierung von Unterfranken, Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten, beim Bestattungswesen kostendeckende Gebühren festzusetzen und ansonsten Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen zu prüfen. Das Ziel müsse ganz klar lauten, dass die Stadt wieder ihre Leistungsfähigkeit erlangt und ohne staatliche Hilfe zurechtkommt.
Friedhofsgebühren werden erhöht
Als eine Maßnahme hat der Stadtrat nun einer Erhöhung der Friedhofsgebühren zugestimmt. Anfang 2017 waren die Gebühren bereits – zum Teil drastisch – angehoben worden, als die Grabplatz-, Beerdigungs- und Verschönerungsgebühren für Stadt und Stadtteile vereinheitlicht wurden. Durch Instandsetzungen an der Leichenhalle am Parkfriedhof in Mellrichstadt, Sanierungsarbeiten am Friedhof im Stadtteil Sondheim und die Planungskosten für die anderen Friedhöfe wird ein Defizit auflaufen, das durch eine Gebührenerhöhung ausgeglichen werden soll. Ab April oder Mai erhöht sich die Gebühr für ein Familiengrab um 50 Euro (künftig 850 Euro), 100 Euro mehr werden für ein Reihengrab (künftig 500 Euro), ein tiefes Reihengrab (850 Euro), ein Urnenerdgrab (550 Euro) sowie für naturnahe Bestattung (850 Euro) fällig. Für die Benutzung der Leichenhalle werden pro Tag 75 Euro (zuvor 50 Euro) berechnet.
Erhöht werden auch die Hebesätze für die Grundsteuer B von bisher 350 auf künftig 370 Prozent sowie die Gewerbesteuer von 350 auf 360 Prozent.
Keine Kürzungen bei der Vhs
Bei den freiwilligen Leistungen, die laut Kämmerin auf den Prüfstand gestellt werden mussten, handelt es sich in erster Linie um die Unterstützung der Vhs Rhön und Grabfeld. Bürgermeister Eberhard Streit plädierte davor, hier die bisherige Regelung beizubehalten. Dies könne bei der Regierung damit begründet werden, dass eine Änderung der Organisation den Austritt kleinerer Gemeinden zur Folge haben könnte, so dass die Stadt am Ende drauflegen müsste. Zudem sei es das gemeinsame Ziel, die Region mit einem reichhaltigen Angebot für Bildung und Freizeit attraktiv zu halten.
Beim Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" fällt automatisch der Name ILEK. Im Rahmen der Streutalallianz ist bereits geplant, gemeinsame Beschaffungen für den Bereich Brandschutz und Feuerwehr sowie die Bauhöfe zu tätigen, um mehr Synergieeffekte zu schaffen, machte der Stadtchef deutlich. Dieses Vorhaben wird natürlich gern an die Verantwortlichen der Regierung weitergeleitet.
830 000 Euro für Investitionen
Wie Anette Goldbach abschließend informierte, hat die Kämmerei eine Erfassungsliste für die Haushaltskonsolidierung von 2019 bis 2022 erstellt. Diese muss bis 11. März zur Prüfung an das Landratsamt weitergereicht und dann bis Ende des Monats an die Regierung weitergeleitet werden. Bei positiver Prüfung darf die Stadt von der bewilligten Million bis zu 830 000 Euro für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen oder Feuerwehr verwenden, der Rest kann zur Ablösung von Darlehen oder zur Sondertilgung herangezogen werden.
