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Eußenhausen
Viele Fotos vom Protest auf der "Schanz": Hubert Aiwanger stellt sich auf die Seite des Mittelstandes
Mehr als 2000 Teilnehmer aus Thüringen und Bayern demonstrierten am Sonntag am ehemaligen Grenzübergang gegen Bürokratie und Steuerbelastungen.
Im Rahmen der Protestaktion am ehemaligen Grenzübergang auf der 'Schanz' sprach der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Foto: René Ruprecht | Im Rahmen der Protestaktion am ehemaligen Grenzübergang auf der "Schanz" sprach der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Eckhard Heise
 |  aktualisiert: 10.03.2024 02:43 Uhr

Nachdem die massiven Proteste der Landwirtschaft etwas abgeflaut sind, treten nun der Mittelstand und das Handwerk verstärkt auf den Plan. Bei einer Protestaktion unter der Überschrift "Demonstration des Mittelstands in der Mitte Deutschlands"am ehemaligen Grenzübergang bei Eußenhausen versammelten sich nach Angaben von Versammlungsleiter Jens Rühlemann mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vertreter verschiedener Branchen sowie Politiker aus Bayern und Thüringen griffen teilweise mit scharfen Äußerungen die Bundesregierung an. Hauptredner war Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Fotoserie

Laut war der Jubel, als Hubert Aiwanger auf der "Schanz" eintraf. Die letzten Meter zum Veranstaltungsort fuhr der bayerische Wirtschaftsminister auf einem Schlepper mit. Seine Solidarität mit der Landwirtschaft brachte der Niederbayer in seiner Rede wiederholt zum Ausdruck.

Die Kundgebung am Grenzstreifen ist die zweite große Aktion, die Jens Rühlemann, Bauunternehmer und Spediteur aus Mellrichstadt, auf die Beine stellte. Bei der Premiere an den Einkaufsstätten im Mellrichstädter Gewerbegebiet drehten etwa 40 Traktoren die Runde. Wurden dort die Forderungen noch eher moderat und sachlich vorgetragen, so war die Stimmung auf der Schanz gereizter und der Ton schärfer.

'Wir sitzen alle im selben Boot' war am Podium zu lesen, von dem die Rednerinnen und Redner sich an die Besucher wandten. Von links: stellvertretender Landrat Josef Demar, Landtagsabgeordneter Steffen Vogel, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Bärbel Karnik vom Bundesverband Logistik und Verkehr (verdeckt), Bäcker-Innungsobermeister Ulli Amthor, Thüringens Landtagsabgeordneter Michael Heym und Mellrichstadts Bürgermeister Michael Kraus.
Foto: René Ruprecht | "Wir sitzen alle im selben Boot" war am Podium zu lesen, von dem die Rednerinnen und Redner sich an die Besucher wandten.

Schmalkalden-Meiningens parteilose Landrätin Peggy Greiser kritisierte denn auch als eine der letzten Redner die Polemik und den wahlkampfartigen Stil in den Beiträgen ihrer Vorredner, wenngleich sie sich mit den Anliegen der Demonstranten solidarisch erklärte. Insgesamt verlief die Kundgebung, die von einem großen Polizeiaufkommen begleitet wurde, friedlich.

Aiwanger wettert gegen Fehler in der Agrarpolitik 

Die deutlichsten Worte gebrauchte der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der selbst Landwirt ist. Scharf ging Hubert Aiwanger ein weiteres Mal mit der Berliner Ampelkoalition ins Gericht. Die Kundgebung war auch als Solidaritätsveranstaltung für das Transportgewerbe und das Handwerk gedacht. Aiwangers Kritikpunkte waren entsprechend weit gestreut. Im Bereich der Landwirtschaft prangerte er Themen wie Billigimporte, fehlende Schlachthöfe, seiner Meinung nach übertriebene Hygienevorschriften und die Düngemittelverordnungen an. "Die Kuh ist nicht schuld am Klimawandel", rief er.

Kritik am Bürgergeld

Darüber hinaus führte er Themen wie eine zu hohe Steuerlast, überhöhte Energiekosten und Wettbewerbsnachteile für den gewerblichen Güterverkehr ins Feld und forderte einen Abbau der Bürokratie. Außerdem kritisierte er die Auszahlung von Bürgergeld. "Wer eine Arbeitsstelle ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen", erklärte Aiwanger. "Hubert, Hubert!" skandierten am Ende die Zuhörer.

Zu der Protestaktion fanden auch wieder zahlreiche Traktoren ihren Weg. 
Foto: René Ruprecht | Zu der Protestaktion fanden auch wieder zahlreiche Traktoren ihren Weg. 

Mit scharfen Worten geizte auch Astrid Hatzel von der Agrargenossenschaft Schmalkalden-Schwallungen nicht. Die Proteste hätten die Bauern wieder zu einer Gemeinschaft zusammengeführt und eine breite Solidarität in der Bevölkerung gefunden. Ihrer Meinung nach sei in Thüringen die Bürokratie noch größer als in Bayern. Über die Landesgrenzen hinaus sparte sie auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Kritik am Transportabkommen mit der Ukraine

Noch aggressivere Töne schlug Bärbel Karnik aus dem Vorstand des Bundesverbands Logistik und Verkehr an. Lastwagenfahrer würden kein einfaches Leben führen und sähen sich mit Niedriglöhnen konfrontiert. Das Transportabkommen mit der Ukraine würde die heimischen Spediteure benachteiligen und müsse rasch wieder beseitigt werden, richtete sich Karnik direkt an Aiwanger.

Über 2000 Teilnehmer waren am Sonntag zur Protestaktion am ehemaligen Grenzübergang auf der 'Schanz' zwischen Eußenhausen und Henneberg (Thüringen) gekommen.
Foto: René Ruprecht | Über 2000 Teilnehmer waren am Sonntag zur Protestaktion am ehemaligen Grenzübergang auf der "Schanz" zwischen Eußenhausen und Henneberg (Thüringen) gekommen.

Auch der Rhön-Grabfelder Bäcker-Innungsobermeister Ulli Amthor aus Waltershausen wandte sich an den Wirtschaftsminister und forderte eine Entlastung nicht nur seines Handwerks. Um ihm das Thema "schmackhaft zu machen", überreichte Amthor dem bayerischen Wirtschafstminister eine große Brezel.

Aiwanger auf Trassenpläne angesprochen

Der Thüringer Landtagsabgeordnete Michael Heym (CDU) sprach Hubert Aiwanger auf dessen Vorstoß zum Ausbau einer weiteren Stromtrasse über Thüringer Gebiet an. "Redet vorher mit uns", verlangte Heym. Thüringen sei bereits jetzt zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Wie anschließend sein bayerischer Amtskollege Steffen Vogel kritisierte auch Heym scharf die Bundesregierung.

Mellrichstadts Bürgermeister Michael Kraus und sein Amtskollege Christoph Friedrich aus der Thüringer Gemeinde Rhön-Blick schlugen wiederum moderatere Töne an. Kraus betonte, dass auch die kommunalen Verwaltungen unter zu viel Bürokratie leiden würden, deren Abbau sich aber stets alle Parteien auf die Fahne geschrieben hätten.

Friedrich begrüßte insbesondere den solidarischen Charakter der Veranstaltung. "Wir sind alle Franken", meinte er.

Der Artikel wurde im Laufe des Montags aktualisiert.

 
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  • Stefan Paulus
    Herr Aiwanger ist der einzige Minister, der auf meine Schreiben, in denen ich als Bürgermeister auf Herausforderungen in unserer Gemeinde hingewiesen habe, nie geantwortet hat. Viele bürokratische Hürden, mit denen wir Kommunen und viele Betriebe zu kämpfen haben, haben ihren Ursprung in Ministerien, die von Politikern mit FW-Parteibuch geführt werden.
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  • Ralf Eberhardt
    Vergessen Sie bei Ihrer Kritik bitte Herrn Söder nicht. Immerhin ist er Ministerpräsident.
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  • Martin Heberlein
    Bruder Aiwanger poltert als Chefpopulist wieder über Dinge, von denen er die meisten als langjähriger bayerischer Wirtschaftsminister selbst mitzuverantworten hat. Wie wär's, wen er sich mal ein bisschen an seinen Schreibtisch setzte und sich ein wenig kundig machte?
    Dann könnte er lernen, dass die Kuh tatsächlich einen erheblichen Anteil am Klimawandel hat - und der Frau vom Bundesverband Logistik und Verkehr erklären, dass die Niedriglöhne für Berufskraftfahrer nicht von der Ampel gemacht werden!
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  • Christine Joachim
    Martin....sehr guter Kommentar.....der "Oberbayer" Aiwanger (Main-Post) sitzt lieber in seiner heimischen Saune....da gibt es ordentlich Dampf...den kann er dann , wie hier in Eußenhausen "entweichen" lassen.......und die Anhänger, naja,das lassen wir mal lieber.
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  • Hubert Endres
    Leider verstößt der Kommentar gegen die Kommentarregeln auf mainpost.de. Wir haben den Kommentar deshalb gesperrt.
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  • Ralf Eberhardt
    Vergessen Sie mal Herrn Söder nicht, wenn Sie Ihre Kritik addressieren.
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  • Andreas Gerner
    Wenn die Kuh der Klimakiller wäre, hätte es den Klimawandel früher geben müssen. Nicht heute.

    Denn es gab früher in Dimensionen mehr Wiederkäuer auf dem Planeten. Heute sind es halt Milchkühe. Früher mehr davon und zusätzlich z.B. Zugochsen usw. Dazu global noch Bisons, Büffel, Gnus, Yaks.

    Außerdem ist der THG Ausstoß der Kuh oder allgemein der Wiederkäuer ein Kreislauf. Das Methan wird flott zu CO2 und das von den Pflanzen aufgenommen, die die Kuh frisst.

    Um durch Kühe/Wiederkäuer mehr Methan in die Atmosphäre zu bringen, muss man deren Zahl erhöhen. Sie wird jedoch kontinuierlich gesenkt. Dadurch steigt der Methangehalt nicht weniger, sondern er sinkt. Und CO2 bleibt konstant.

    -

    Die echten Klimaerwärmenden Faktoren sind die OHNE Kreislauf.
    Etwa Benzin. Oder Kohle und Frackinggas mit dem die Wärmepumpen objektiv betrachtet zumeist betrieben werden(Denn im Winter scheint kaum Sonne, aber müssen die Wärmepumpen oft laufen). Der böse böse Holzofen wäre klimaneutral...
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  • Martin Heberlein
    Ziemlich daneben:

    "Weltweit hat die Zahl der Wiederkäuer in den vergangenen 50 Jahren um 50 Prozent zugenommen, derzeit gibt es rund 3,6 Milliarden Wiederkäuer.
    Mehr als ein Viertel der Landflächen auf der Erde werden als Weideland genutzt, vor allem für Rinder, Schafe und Ziegen."
    "Der größte Teil der durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen stammt von Wiederkäuern (Rinder, Schafe, Ziegen und Büffel) sowie aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Folglich bestünde einer der effektivsten Wege zur Verminderung des Methanausstoßes darin, die weltweite Zahl der Wiederkäuer, insbesondere Rinder, zu verringern."
    Beide Zitate vom Informationsdienst Wissenschaft:
    https://idw-online.de/de/news567572
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  • Jürgen Huller
    Nicht zu vergessen

    - die Urwälder, die brandgerodet werden um Weideland zu gewinnen. Das hat doppelten Negativ-Effekt, da die Fläche so viel CO2 freisetzt und ab dann weniger CO2 filtern kann.

    - Methan ist ca 25x klimaschädlicher als CO2, auch wenn es sich nach ca. 10 Jahren in der Atmosphäre abgebaut hat.

    Siehe dazu
    https://www.n-tv.de/wissen/Raetselhafter-Rekordanstieg-von-Methan-in-der-Atmosphaere-article23677320.html
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  • Andreas Gerner
    Der Anstieg des Methans in der Atmosphäre fällt zeitlich zusammen mit dem Fracking. Und dem Auftauen des Permafrostbodens in der Tundra.

    Man könnte drauf kommen, wo die Ursachen liegen.

    Aber weil das so weit weg ist, eignet sich für den Wahlkampf besser die Milchkuh auf der Weide nebenan.

    Am elegantesten lässt man es den Wolf richten.
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  • Andreas Gerner
    Ein prima Kniff, zum Vergleich die Zahl der Wiederkäuer von vor 50 Jahren zu nehmen.

    Blickt man weiter zurück, waren es weit mehr.
    Wegen der ursprünglich mal viel mehr Gnus, Büffel, Bisons, Yaks usw.

    Und blickt man etwas weniger weit zurück, nämlich 34 statt 50 Jahre, ist die Zahl der Rinder sogar gesunken.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28931/umfrage/weltweiter-rinderbestand-seit-1990/

    -

    Im übrigen gibt es US-Forschungen, dass sich die Methanemissionen der Rinder durch Zufüttern einer Winzigkeit getrockneter Rotalgen um 50 bzw. 80 % reduzieren lassen und dabei sogar Futter(=Anbaufläche) eingespart wird.
    In Europa wird das aber nicht aufgegriffen. Eigene Forschungen dazu wurden nicht bewilligt.

    Passt es etwa nicht ins Brüsseler Konzept, dass sich die Emissionen schnell und drastisch senken lassen, ohne dem Bürger den Burger zu verbieten ?

    PS:

    https://www.wochenblatt-dlv.de/feld-stall/tierhaltung/treibhausgase-methanemissionen-tierhaltung-ueberschaetzt-567523
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  • Stefan Fuchs
    Der Hr.Aiwanger ergreift wieder das grosse Wort vor seiner Klientel.

    Bei uns Unterfranken hat er nicht den A... in der Hose zu erklären wer für das Stromtrassen-Chaos zuständig ist.
    Wir Unterfranken sind gut vieleicht für Endlager, Windanlagen und Stromtrassen.
    In der Heimat dieses Blenders dreht sich so gut wie nix.
    Ich krieg bei solchen Leuten Fußpilz!
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  • Stefan Fuchs
    Anbei noch die siebte Strophe des Frankenliedes:
    O heil’ger Veit von Staffelstein,
    beschütze deine Franken
    und jag’ die Bayern aus dem Land!
    Wir wollen’s ewig danken.
    Wir wollen freie Franken sein
    und nicht der Bayern Knechte.
    O heil’ger Veit von Staffelstein,
    wir fordern uns’re Rechte!
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  • Andreas Gerner
    Formal zuständig ist er. Drum muss er vorgelegte Pläne veröffentlichen.
    Die Planung inkl Notwenigkeitsgutachten stammen jedoch von Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber.
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  • Johannes Metzger
    "Aiwanger, der Tänzer auf Söders Nase", titelt die TAZ heute. Dem ist nichts hinzuzufügen. Warum Söder hat ihn dazu wohl eingeladen hat? Darüber rätselt so mancher schwarze Stratege.
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  • Christine Joachim
    ....der Oberbayer Aiwanger......dachte eigentlich er wäre ein Niederer...
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  • Gerhard Zwierlein
    das ist der Bruder....der ist dann Niederbayern - aber wahrscheinlich hat er noch einen Bruder aus Fragen - wenn der gebraucht wird....
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  • Stefan Paulus
    😂
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  • Ralf Eberhardt
    Es ist gut und wichtig, dass führende Politiker/innen den Mittelstand wahrnehmen und darauf hinweisen, dass dieser von der Politikerriege in Berlin (auch schon zu GroKo-Zeiten und davor...) überhaupt nicht wertgeschätzt wird. Dort ist die Definition Mittelstand eher bei Groß- und Mittelbetrieben mit entsprechenden Umsätzen angelegt, die im wahrsten Sinne des Wortes weit entfernt von der Mittelstand-Basis und insofern teilweise "weltfremd" sind. Ich habe noch gelernt, dass 80% der deutschen Wirtschaft aus Betrieben unter 100 Beschäftigen besteht und dieser Teil auch existentiell wichtig für unsere wirtschaftliche Entwicklung ist. Dieser Fokus existiert aber auch meiner Sicht gesamtwirtschaftspolitisch schon lange nicht mehr. Fazit: diese Proteste sind nachvollziehbar und solange protestiert wird, existieren diese Mittelständler ja auch noch!
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  • Peter Koch
    Genau für die kleineren Mittelständler könnte Aiwanger einiges tun wenn er wollte. Das Bauordnungsrecht ist Ländersache, da könnte er Entbürokratisieren.
    Auch der Denkmalschutz ist in Bayern oft der Denkmalpflege im Wege. Da wird so intensiv geschützt, dass kein Handwerker mehr was erhalten kann.
    Es gäbe noch viel mehr Büroarbeit und Schreibkram für Aiwanger zu erledigen, aber das wäre ja langweilige Arbeit.
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