Bad Neustadts Bürger sollen mit allen Hintergrundinfos versorgt, ihre Position zum Thema Umbau Alte Amtskellerei finden, das wünschen sich Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner und seine Amtsleiter Stadtbaumeister Michael Wehner, der leitende Beamte der Stadt, Maximilian Pfister, und Kämmerer Andreas Schlagmüller in einem Pressegespräch. "Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Recht, das jeder hat", so Werner. Aktuell allerdings, so formuliert es der Bürgermeister, würde mit plakativen Argumenten Stimmung gemacht werden.
Teils würden Vertreter der Bürgerinitiative Dinge in den Raum stellen, die so nicht stimmen. Teils würden Sachverhalte verkürzt dargestellt, so Werners Vorwurf, wobei er im Pressegespräch Wert darauf legt, in diesem Fall nicht als Bürgermeister, sondern als politisch neutraler Verwaltungschef zu sprechen.
Als unglücklich empfindet Werner den Zeitpunkt, zu dem sich die Bürgerinitiative nun formierte. Im Mai 2019 habe der Stadtrat einstimmig das Nutzungskonzept für die Alte Amtskellerei beschlossen, seither an der Umsetzung gearbeitet. Wäre die Initiative fünf Jahre früher gekommen, hätte die Stadt "viel Geld und Zeit gespart", so Werner.
Ausgeglichener Haushalt statt finanzieller Überforderung
Von einer "Überforderung der Stadt" in finanzieller Form hat die Bürgerinitiative an verschiedenen Stellen angesichts des Sanierungs-Projekts Fronhof gesprochen. Auch vom "ohnehin angespannten Haushalt" war die Rede.
Der städtische Haushalt sei ausgeglichen und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben aufgestellt worden, entgegneten Werner und seine Amtsleiter. Wie in den vorherigen Jahren auch sei es 2023 im Vergleich zur Haushaltsplanung zu einem deutlich besseren Rechnungsergebnis gekommen.
Der Umbau des Fronhofs, so Werner weiter, sei "ein Zukunftsprojekt". Die Gesamtkosten von 21,3 Millionen Euro würden "größtenteils" durch Zuwendungen gedeckt werden. Der Eigenanteil der Stadt von rund 9,9 Millionen Euro falle in den kommenden Jahren sukzessive an.
Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung bis 2027 als schlimmstmöglicher Fall
Eines der Argumente der Bürgerinitiative gegen die Sanierung: eine erwartete Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2027.
Ende 2024 liege Bad Neustadts Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 415 Euro, so Werner. Wichtig sei für ihn die Einordnung: Der Landesschnitt vergleichbarer Städte liege bei 755 Euro. "Selbst wenn wir verdoppeln, lägen wir nur knapp über dem Landesdurchschnitt, was aber nicht unsere Intention ist", so Michael Werner weiter.
Die Stadt Bad Neustadt kalkuliere nur sicherheitshalber mit dem schlimmstmöglichen Fall, Kämmerer Schlagmüller nennt es "kaufmännisches Vorsichtsprinzip". Eine eventuell nötige Kreditaufnahme, die zu einer solchen Verdopplung führen könnte, fuße nicht allein auf der Fronhof-Sanierung. Inkludiert seien darin auch andere Investitionsprojekte wie das Bahnhofsumfeld, die Sanierung des Kindergartens Mühlbach und der Mittelschule.
Sanierung des Triamare kein "unaufschiebbares Projekt"
Schade sei, dass Mandatsträger unter den Initiatoren der Bürgerinitiative seien, "die alle Hintergrundinfos haben und diese nicht teilen", urteilt Michael Werner über die Verantwortlichen der Initiative. So müsse einem Mandatsträger aus Vorbesprechungen im Stadtrat klar sein, dass man beispielsweise das Triamare nicht als "unaufschiebbares Projekt" bezeichnen könne.
Weil für den Umbau des Triamares 2002 Fördermittel geflossen sind, könne das Schwimmbad aufgrund einer "Zweckbindung von Fördermitteln" frühestens ab 2028 umgebaut werden. Aktuell bestünde laut Gutachten aber gar kein Handlungsbedarf. Das Gerücht, dass die Kellerdecke der Schwimmhalle nicht mehr tragfähig sei, stimme nicht. Zudem solle künftig im Triamare etwas in Verbindung mit Heilquellen angeboten werden, so Werner weiter. Dafür müsse man aber erst einmal die Ergebnisse des Kur- und Entwicklungskonzepts abwarten.
Eindimensionale Darstellung des Nutzungskonzepts
"Die spärlichen archäologischen Funde mögen in Fachkreisen eine Sensation darstellen, ein breites Publikum dürfte sich aber nicht dafür interessieren", hatte die Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung erklärt.
Eine sachliche Antwort fällt Amtsleitern und Bürgermeister in diesem Fall sichtlich schwer: "Bei dieser Aussage handelt es sich um eine sehr eindimensionale Darstellung der Nutzung", erklären sie. Der Bereich der archäologischen Ausstellung betreffe lediglich 140 Quadratmeter. Das Gesamtprojekt umfasst 1695 Quadratmeter.
Kultureinrichtungen als "nachgewiesene Frequenzbringer"
Schon als reine "Bücherbewahranstalt", die sie aktuell noch sei, zähle die Bad Neustädter Bibliothek etwa 150 Besucher am Tag, so Stadtbaumeister Wehner. Damit sei allein die Bibliothek schon heute ein Frequenzbringer und man quasi dazu aufgefordert, diese Frequenz weiter zu steigern. Der gesellschaftliche Wandel fordere Kommunen heraus. Kultur und Bildungseinrichtungen seien nachgewiesenermaßen Angebote, um Leute in Innenstädte zu bringen.
Städtische Jugendarbeit wird aktuell neu konzipiert
Was das kulturelle Angebot angehe, sei Bad Neustadt gut aufgestellt, hatten die Projektgegner argumentiert, was man von der städtischen Jugendarbeit allerdings nicht behaupten könne.
In Bezug auf die Schaffung von Angeboten für Jugendliche bestünden bereits Ideen, so die Vertreter der Stadt-Spitze. Die konzeptionelle Arbeit stehe derzeit auf der Agenda der Stadtverwaltung. Personalkosten seien im Haushalt vorgesehen.
Nur Bausubstanz erhalten kostet auch Hunderttausende Euro
Die Bürgerinitiative, die die Sanierungspläne kippen möchte, forderte außerdem: Die Stadt solle sich mittelfristig darauf beschränken, die Bausubstanz des Fronhofs zu erhalten.
Was das bedeuten würde, erklärte Stadtbaumeister Michael Wehner: Sollte der Fronhof-Umbau nicht zum Tragen kommen, wären dennoch umfangreiche Dachsanierungsarbeiten zum Erhalt des Denkmals und zur Verkehrssicherung nötig. Kostenpunkt laut Wehner: mehrere Hunderttausend Euro. "Hierfür können keine Fördermittel im vorgesehenen Umfang bereitgestellt werden."
