Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung in Sandberg dauerte diesmal nicht sonderlich lang. Auf der Agenda standen vor allem Vorboten dessen, was im nichtöffentlichen Teil und in der am 20. März anstehenden Sitzung auf das Gremium wartete, beziehungsweise wartet: der Haushalt der Walddörfer.
Die Vorboten auf den Haushalt der Gemeinde 2025 waren diesmal das Haushaltskonsolidierungskonzept, die Kreditaufnahme 2025 und die Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten.
Bei letzterem Punkt hat das Gremium einstimmig der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024, sogenannte Haushaltsreste, in das Haushaltsjahr 2025 zugestimmt. Die Haushaltsausgabereste in Höhe von circa 527.680 Euro sind beispielsweise circa 210.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen für den Radweg Sandberg-Waldberg an der Staatsstraße 2290 und 140.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen für die Erneuerung des Kanals in der Kreuzbergstraße. Haushalts-Einnahmereste sind in Höhe von 640.400 Euro gebildet. Dabei handelt es sich unter anderem um Zuschüsse für Investitionen, einschließlich circa 220.000 Euro Zuschuss für den Abriss der Kreuzbergstraße 91 bis 95.
Ein Kredit für die Grundschulsanierung
Im vergangenen Dezember wurde der Gemeinde Sandberg Stabilisierungshilfe für das Jahr 2024 in Höhe von 450.000 Euro gewährt. Diese gliedert sich in zwei Säulen auf, zur Schuldentilgung (150.000 Euro) und als Investitionshilfe (3000.000 Euro). Bewilligt wurde die Stabilisierungshilfe unter der Auflage, dass das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept bis spätestens 31. März 2025 durch Gemeinderatsbeschluss fortgeschrieben wird, mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.
Um weiterhin Stabilisierungshilfe zu erhalten, hat die Gemeinde das Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet und auch neue Maßnahmen aufgenommen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Fahrpreise sowie die Erhöhung der Mietentgelte für den Walddörfer-Bus und die Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch die jeweiligen Trägerschaften. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Gemeinde im Bereich des Defizitausgleichs für die Kindergärten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts zu.
Das Gremium stimmte zudem über die Kreditaufnahme für das Jahr 2025 ab. Eine Beschränkung der Kreditaufnahme ist eine Richtlinie, die für den Erhalt von Stabilisierungshilfen erfüllt werden muss. Für das Haushaltsjahr 2025 sind zur Finanzierung der Schulsanierung Kreditneuaufnahmen für den allgemeinen Haushalt in Höhe von 240.000 Euro vorgesehen. "Das tut uns nicht weh", sagt Bürgermeisterin Sonja Reubelt und begründet dies damit, dass die Gemeinde noch Rücklagen habe. Diese würden laut Reubelt wohl nicht komplett aufgebraucht werden.
Neuer Öko-Beauftragter und zu volle Schulbusse
Einstimmig beschloss das Gremium außerdem, Martin Holzheimer zum Öko-Beauftragten der Gemeinde Sandberg zu bestellen. Er übernimmt das Amt von Lara Albert, der ehemalig jüngsten Gemeinderätin Bayerns, die im vergangenen Jahr aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Nach Alberts Rücktritt war Dominik Söder als Nachfolger ins Gremium aufgerückt.
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung teilte Bürgermeisterin Reubelt die Auskunft des Landkreises Rhön-Grabfeld mit, dass nach einer Überprüfung im morgendlichen Schulbus aus den Walddörfern nach Bad Neustadt kein Kind stehen müsste. Dem widersprach Gemeinderat Christian Holzheimer, der das Thema bereits im Dezember vorbrachte.
