Bevor sich der Rhön-Grabfelder Landrat Thomas Habermann an diesem Dienstagmorgen um 8 Uhr gen Brüssel aufmacht, um in der Machtzentrale Europas eine laute Stimme der Provinz zu sein, ein tönendes Sprachrohr der Regionen des Kontinents, wird erst einmal an die Blumen hinter dem Haus gedacht. Mit der grünen Plastik-Gießkanne verteilt Habermann das wertvolle Nass gleichmäßig über die Flächen.
Kein Gewächs wird bevorzugt oder benachteiligt, sei es groß oder klein. Thomas Habermann gießt seine Gartenpracht ganz so, wie es sich für einen echten Europäer gehört. Dann erst packt er den kleinen Koffer und die Ledertasche mit den vielen, narbigen Spuren einer Politikerkarriere. Und stürzt sich in das Abenteuer Europapolitik.
In der Schaltzentrale der Europäischen Union
Zwei Stunden fährt der Landrats-Chauffeur den Chef durch das hügelige Rhöner Land über die flache Hanauer Ebene bis zum Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen. Nochmal zweieinhalb Stunden flitzt der ICE durch den Westen der Republik, etwas später fliegt die wogende Landschaft Walloniens an den Zugfenstern vorbei: Kleine, schwarz-graue Backsteinhäuser, Pferdekoppeln wie aus dem Kinderbuch, Hecken-Linien und Felder-Flächen. Belgien hat was.
"An den vielfältigen Regionen Europas erfreuen sich doch alle, genau das macht doch Europa aus", sagt Thomas Habermann und vertieft sich wieder in seine Unterlagen. Fast jeden Monat ist der Rhön-Grabfelder Landrat für eins, zwei oder drei Tage in Brüssel, um eine von 329 Stimmen zu sein im Ausschuss der Regionen (AdR). Er ist so etwas wie das Gegengewicht zu Europäischer Kommission, Europarat und dem Europaparlament.
Die vielen Gesetze, die die Europäische Kommission mit ihrem Koloss von Tausenden Beamten und Referenten gebiert, klopft der AdR auf seine Folgen für die Kommunen, Landkreise und andere Gebietskörperschaften ab. Der AdR versucht also, das Schlimmste für die Regionen Europas zu verhindern, wenn sich irgendwelche Bürokraten in den Bürokomplexen der Kommission eine Verordnung ausgedacht haben, die das Leben in Europa besser machen soll, vor Ort aber – sei es in der Rhön, im Allgäu oder dem Karpatenvorland – nur Ärger schafft.
Ein Grüner als Ersatzmann für die Landtagsvertretung
Der Deutsche Landkreistag hat Thomas Habermann 2018 als seinen Vertreter nach Brüssel gesandt. 24 Mitglieder darf Deutschland in den AdR entsenden, das kleine Malta ist fünfköpfig vertreten. Mit der braunen Ledertasche, die über den Teleskopgriff des kleinen Reisekoffers gezogen ist, schreitet Habermann forschen Schrittes über das holprige Brüsseler Pflaster rund um das Europaviertel. Erst spät am Abend wird der Koffer im Hotel geöffnet werden. Der Tagesplan ist davor dicht gepackt mit Terminen.
Gleichstellung und Inklusion als Themen für die Region
In der Rue Belliard geht es zuerst zum Ausschuss der Regionen, sein Sitz liegt einen Steinwurf entfernt vom Europaparlament. Das Präsidium der EVP im AdR trifft sich, also die konservativen Vertreter des AdR. Es geht um letzte Abstimmungen, bevor tags darauf zur 155. Plenartagung des AdR gerufen wird. Die Förderung von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion auf lokaler und regionaler Ebene steht dort auf dem Programm, dazu die Krisenvorsorge- und Bewältigung der Union und ihrer Regionen und noch einige Punkte mehr.
Thomas Habermann ist Berichterstatter für ein brandaktuelles Thema. Der AdR verlangt die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union. "Der Finanzrahmen wurde vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mit seinen Folgen erstellt.
Er berücksichtigt nicht die Folgen durch die Energiekrise, aber auch nicht die Folgen durch das Migrations-Geschehen. "Hier darf die Europäische Union die Regionen nicht allein lassen bei der Finanzierung", sagt Thomas Habermann. Vor allem aber sollen Krisenbewältigung und die Kosten der Migration nicht aus Kohäsions-Mitteln finanziert werden, mit denen eigentlich die Gleichheit der Lebensverhältnisse in allen Regionen Europas gewährleistet werden soll.
Fünf Minuten Redezeit wird Thomas Habermann bei der Plenartagung haben. Davor liegen Wochen der Ausarbeitung der Rede, Abstimmungen unter den 329 Mitgliedern beziehungsweise den Fraktionen. Bei der konservativen EVP ist man etwas genervt, dass die Sozialisten fast 50 Änderungsanträge zum Habermann-Bericht hatten.
"Da geht es manchmal nur um das Wording, um Nichtigkeiten", sagt der Rhön-Grabfelder Landrat. Aber so ist das Geschäft in Brüssel
Der Wolf als Thema in Brüssel
Thomas Habermann spricht an diesem Tag noch bei der Präsidiumssitzung des AdR und speist zu Abend mit dem Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages. Auch eine SPD-Staatssekretärin aus Hannover ist dabei. "Netzwerke zu pflegen ist hier ganz entscheidend", sagt Habermann. Aus Nordrhein-Westfalen nimmt Habermann mit, dass auch dort das Thema "Große Beutegreifer" die Menschen umtreibt. "Wildtiere als Kulturfolger verlieren ihren Charakter. Nur eine Bejagung verhindert das", meint der Landrat. Und freut sich über Rückenwind aus Hannover.
Auf der Besuchsliste darf auch die Vertretung Bayerns bei der Europäischen Union nicht fehlen, ein prächtiger Bau ganz nah am Europaparlament. 300 Millionen Euro soll die Immobilie heute wert sein, in der Bayerns Europaministerin Melanie Huml residiert, wenn Brüssel-Termine zu absolvieren sind. Bei der Abendveranstaltung geht es um "Fünf Jahre Datenschutzgrundverordnung".
Was hat die Datenschutzgrundverordnung gebracht?
Es spricht der belgische Europakommissar Didier Reynders, der maßgeblich an der DSGVO mitgewirkt hat, die für Ottonormalverbraucher auch bedeutet, ständig den Cookies-akzeptieren-Button zu drücken. Die DSGV setze immer noch Maßstäbe, lobt Reynders. Ein bisschen Nachjustierung vor allem im Bereich der Medizin schade aber nichts, nimmt Habermann aus dem Impulsvortrag mit. Europa bedeutet auch: grenzenlose Themenvielfalt an einem Tag, der mit einem späten Abendessen endet.
Thomas Habermann und das Ende seiner Amtszeit
Am nächsten Morgen klatscht das Sonnenlicht in die lärmenden Häuserschluchten von Brüssel. Thomas Habermann trägt seine Ledertasche in der rechten Hand. Das Schritttempo des 66-Jährigen ist sportlich wie immer. Im Juli ist der gelernte Jurist 20 Jahre Landrat in Rhön-Grabfeld. Er denkt ans Aufhören, sprachlich sind aber Hintertürchen offen. "Man wird in den AdR unbefristet gewählt, aber mit Bindung an das Amt. Sollte meine Amtszeit als Landrat 2026 enden, würde ich also ausscheiden", formuliert Habermann geschichtsoffen. Die allmonatlichen Einblicke in die hektische Brüsseler Welt gefallen dem Politiker schon."Aber mein Leben wäre es nicht. Als Landrat in Rhön-Grabfeld weiß ich, dass ich jeden Abend in meinem eigenen Bett schlafe", sagt Habermann.
Bocksprung zwischen wichtigen Häusern
Der heutige Tag ist ein einziger Bocksprung zwischen bedeutungsschweren Häusern. Eine Vorbereitungssitzung der konservativen EVP im Ausschuss der Regionen, eine Sitzung der deutschen Delegation im AdR ein paar Straßen weiter in der Vertretung des Landes Niedersachsen in der Rue Montoyer, dann der Beginn der wichtigen Plenarsitzung des AdR im Charlemagne-Gebäude in der Rue de la Loi.
Hier geht es erstmal nicht wirklich aufwärts mit Europa. Die Rolltreppe in den ersten Stock streikt, Habermann und sein ständiger Begleiter Michael Schmitz, Referent im Europabüro des Deutschen Landkreistages, müssen über die hohen Stufen staksen.
Ein Lob der Europaministerin Melanie Huml
Im Foyer tummeln sich die Abgeordneten und Berater. Ein Smalltalk auf Polnisch, dort etwas Lobbyismus auf Portugiesisch oder Niederländisch, drüben an der Kaffeetheke Kroatisch. So muss das babylonische Sprachengewirr gewesen sein. Das Gewusel im großen Sitzungssaal wird immer undurchschaubarer. Hinter Habermann hat CSU-Kollegin Melanie Huml ihren Platz, die bayerische Ministerin für Europaangelegenheiten. Sie schätze sehr die Expertise des "Praktikers" Habermann, sagt die Bambergerin fürs Regionalfernsehen.
AdR-Präsident Vasco Alvares Cordeiro, für die Plenarsitzung von den Azoren angereist, führt mit Strenge und guter Laune durch die Sitzung. Den meisten Mitgliedern bleibt eine Minute Redezeit. Thomas Habermann darf als Berichterstatter auf das Podium. Für ihn gibt es satte fünf Minuten.
Energiekrise, Migration und die Kosten
Noch einmal werden die Kernargumente ausgebreitet: Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union bedarf dringend einer Überarbeitung, weil der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Migrations-Entwicklung darin nicht abgebildet seien. Eine zu große Last liege auf den Kommunen, die Digitalisierungsoffensive und der Green Deal der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel seien weitere Bürden für die Regionen.
Wenn die Europäische Union den Gebietskörperschaften Arbeit auflaste, müsse sie auch für einen Ausgleich sorgen. Die begehrten Kohäsionstöpfe dürften dafür aber nicht herhalten, die für die gleichwertigen Lebensverhältnisse innerhalb Europas sorgen sollen. Einfach gesagt: Wenn für die Bewältigung der Energiekrise Leader-plus-Projekte in der Region gestrichen werden, mache es auch keinen Sinn.
Nachdenken über eine EU-Steuer
Einen aufmerksamen Zuhörer hat Habermann in Jan Olbrycht, dem polnischen Vertreter der EVP im Europaparlament. Er vertritt quasi die nächste Machtebene bis zur Gesetzgebung. Olbrycht nickt zustimmend. Die Kohäsionstöpfe dürften nicht zweckentfremdet werden. Doch die Frage bleibe, woher die EU weitere Finanzmittel schöpft. Auch Habermann weiß, dass man in Brüssel über EU-Steuern nachdenkt. "Aber Wahlen würde mit einer solchen Forderung keiner gewinnen", ist er sich sicher.
Alphornklänge in der Bayerischen Vertretung
Die Bratwürste brutzeln auf dem Grill, leider sind die Brötchen frühzeitig ausgegangen. Dafür kommt am Händl-Stand der Nachschub ohne Probleme an. Die Events in der bayerischen Vertretung gehören zu den beliebtesten in Brüssel. Während die Alphornbläser spielen, geht langsam die Sonne hinter dem Europaparlament unter.
Am nächsten Morgen geht die Plenartagung weiter. Thomas Habermann hat schon seinen Koffer dabei für die Abreise am Mittag. Im Charlemagnegebäude wird wieder viel geredet von vielen Menschen in vielen Sprachen, die von vielen Dolmetschern übersetzt werden. „Das viele Reden ist mühsam und es sind viele kleine Schritte zu tun. Aber dass die Völker Europas hier miteinander reden, sorgt seit über 70 Jahren für Frieden“, sagt Thomas Habermann.
Ein Grußwort von Wolodymyr Selenskyj
Die Sitzung des AdR wird mit einem Grußwort aus der ukrainischen Hauptstadt Kiev unterbrochen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit einem Grußwort zugeschaltet. Wenn der Krieg in seinem Land vorbei ist, sollen die Regionen Europas helfen, die Regionen der Ukraine wiederaufzubauen. Dafür gibt es schon heute Programme.
„Ich danke Ihnen allen für Ihre Arbeit. Gemeinsam werden wir die Ukraine wieder aufbauen. Wir werden jede einzelne Ruine in unserem Land wieder aufrichten, die der russische Aggressor verschuldet hat“, sagt Selensky in der Videobotschaft. Pathos und Ernst breiten sich über dem Sitzungssaal aus, die Stoppuhr für die Redezeit steht still. Wie alle, erhebt sich auch Habermann von seinem Platz und applaudiert.
Am Nachmittag rauscht ein ICE mit Tempo 300 von Brüssel Richtung Frankfurt, wo am Fernbahnhof schon der Chauffeur auf Thomas Habermann wartet. Es geht zurück nach Rhön-Grabfeld, dem winzigen Punkt im großen Europa. Hier wartet Arbeit auf den Landrat. Auch die Blumen hinter dem Haus wollen gegossen sein. Damit alles, ob klein oder groß, schön blüht.
Ausschuss der Regionen
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund aus 27 Ländern mit etwa 450 Millionen Einwohnern. Die Europäische Union wird von drei wesentlichen Organen geprägt:
Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU. Er soll bei wichtigen politischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten finden. Außerdem soll er grundsätzliche Entwicklungsschritte der EU vorgeben.
Im politischen System der EU entspricht der Europarat der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat bis auf wenige Ausnahmen das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren.
Die Kommission der Europäischen Union besteht aus EU-Kommissarinnen und -Kommissaren. Sie werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen nur die gemeinsamen Interessen der Union vertreten, nicht das ihrer Entsendungs-Länder.
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Sitzungen finden in Brüssel und in Straßburg statt, was hohe logistische Kosten mit sich bringt.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den Gebietskörperschaften, also Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden unmittelbar Gehör verschafft. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.
Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet: Erstens werden etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt, ein Mitspracherecht erschien also sinnvoll. Zweitens soll der AdR mehr Nähe und dadurch Identifikation mit dem Prozess der europäischen Integration ermöglichen.
Die Kohäsionspolitik, also eine Politik der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Regionen Europas, ist ein besonderes Anliegen auch des AdR.
Wer Kohäsionsmittel aus EU-Töpfen in Unterfranken erhalten hat, darüber klärt eine auf Landkreise heruntergebrochene Karte auf:
kohesio.ec.europa.eu
