"Einiges klarstellen" wollte der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Klaus Tappmeier am Dienstag nach der Veröffentlichung der Ausführungen und der Pressemitteilung von Robert Maier, dem neuen Investor beim Wonnemar. Dessen AIM Spa Deutschland GmbH hat, wie berichtet, die bisherige Besitzgesellschaft InterSpa übernommen. Dass die Sicht der Stadt auf die Dinge eine ganz andere als jene von Maier ist, das machten in dem Gespräch auch Bürgermeister Thomas Stamm und die Kämmerin Christina Herrmann deutlich.
Tappmeiers Anliegen war es vor allem, die rechtlichen Grundlagen deutlich zu machen. InterSpa habe die Pflicht, das Bad zu betreiben. Das gelte, bis der sogenannte Heimfall vollzogen wird, also die Rückgabe an die Stadt. Und diesen Heimfall habe die Stadt erklärt, weil aus ihrer Sicht ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag vorlag. Tappmeier: "Ich bin dann mal weg – das ist kein Verhalten, das man hinnehmen kann." Da könne man sich auch nicht mit der Corona-Pandemie herausreden.
Klare vertragliche Vereinbarungen mit InterSpa
Die Stadt habe sich zu keinem Zeitpunkt einer Unterstützung verweigert, habe im November den Betrieb finanziert und ab Dezember mit einer eigenen Bäder GmbH den Notbetrieb übernommen. Hier gebe es vertragliche Vereinbarungen, wonach die Stadt ihre Kosten InterSpa in Rechnung stellt – was auch geschehen sei, nachdem mit der AIM Spa Deutschland GmbH ein neuer Investor da war. Wie Investor Maier auf eine offene Summe von einer Million Euro komme, die die Stadt an InterSpa zu zahlen habe, erschließe sich ihm nicht. Und von einer Klage wisse er auch nichts. "Wir haben keine Schiedsgerichtslage", betonte Tappmeier.
Und die ebenfalls in den Raum gestellten Entschädigungen an InterSpa bei einem Heimfall des Bades konnte der städtische Rechtsanwalt in den Verträgen ebenfalls nicht erkennen. "Wir haben hier keinen typischen Erbbaurechtsvertrag", betonte Klaus Tappmeier. Die Stadt sei mit 16 Millionen Euro in Vorleistung gegangen und habe das Bad errichtet. Noch sind zwölf Millionen Euro an Darlehen zu leisten, ergänzte Kämmerin Herrmann.
Angebliche Schäden im Bad sind der Stadt unerklärlich
Was die "Städtischen" besonders an Maiers Stellungnahme ärgerte, ist die Kritik am Notbetrieb und der Hinweis auf angeblich entstandene Schäden. Tappmeier: "Als unsere Leute gingen, war alles noch in Ordnung und am nächsten Tag war das Unheil da." Bei den von der Stadt eingesetzten Technikern handelte es sich schließlich um jene, die vorher seit Jahren diese Arbeit für InterSpa verrichteten, also mit der Materie vertraute Leute, betonte er. Auch Bürgermeister Thomas Stamm wundert der plötzliche Schadensfall. Die Techniker hätten ihm versichert, dass bei ihrem Gehen alles in Ordnung war. Und was die leeren Becken angehe: "Die Becken waren schon abgelassen, bevor die Stadt den Notbetrieb übernahm".
Wie könnte es in der verfahrenen Situation nun aus Sicht der Stadt weitergehen? Natürlich will man die Kosten für den Notbetrieb erstattet haben. Aber man will auch reden. "Hoffentlich können wir jetzt ein ernsthaftes Gespräch führen", so Tappmeier, der der Gegenseite vorschlug, dazu eine anwaltliche Begleitung mitzubringen, damit nicht weiter Zweifel über die Rechtslage bestünden.
Offene Fragen an InterSpa und den Investor
Und es gebe, so Tappmeier, offene Fragen an InterSpa und den Investor: "Was wird mit dem Bad, was ist euer Konzept? Bisher hat noch niemand etwas vorgelegt bekommen, außer dass sie sagen: Wir bauen ein Hotel." Die Stadt müsse wissen, mit wem sie es zu tun habe, wer hinter der Firma steht, was sie vor hat und wie gut sie finanziell ausgestattet ist. Sonst habe der Stadtrat keine Grundlage für eine Entscheidung in der Frage: Nehmen wir den Heimfall zurück?
