Armin Grein ist der Grandseigneur der Freien Wähler (FW) in Bayern. Der langjährige Landrat von Main-Spessart und frühere Bürgermeister von Marktheidenfeld hat die Basis für die Erfolge geschaffen, die Hubert Aiwanger 2008 mit dem Einzug der Partei in den Landtag und 2018 mit der Übernahme von Regierungsämtern erzielt hat. Doch bei allem Respekt für die politische Leistung seines Nachfolgers - Aiwangers Auftritt von Erding sieht Grein dann doch "sehr kritisch".
Was sagen der 84-Jährige und andere Vertreterinnen und Vertretern der Freien Wähler in Unterfranken zu den jüngsten, umstrittenen Äußerungen ihres Parteichefs?
"Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat", zeigt sich Grein am Telefon verwundert. Dass der Wirtschaftsminister "gerne mal einen raushaut", sei ja bekannt. Aber die Unterstellung, politische Entscheidungen hierzulande seien nicht demokratisch legitimiert, gehe gar nicht. "Hubert Aiwanger verdankt doch selbst der Demokratie all das, was er geworden ist."
Ehrenvorsitzender Armin Grein: Verärgert über "sprachliche Auswüchse"
Mindestens genauso wie über das Demokratie-Zitat ärgert sich der FW-Ehrenvorsitzende über manche "sprachlichen Auswüchse" Aiwangers. Für einen Vize-Ministerpräsidenten gehöre es sich nicht, Regierungsmitglieder als "Chaoten" zu beschimpfen. Forderungen nach Rücktritt oder Entlassung, wie sie die Opposition im Landtag stellt, will sich Grein indes nicht anschließen. Aiwanger sei ein "Volkstribun, der die Menschen begeistern kann" - und deshalb für die Partei unverzichtbar.
Spitzenkandidatin Anna Stolz: Freie Wähler wollen "Frustwähler" der AfD zurückholen
Klar hinter ihren Parteichef stellt sich Anna Stolz. Die Kultusstaatssekretärin aus Arnstein (Lkr. Main-Spessart), Spitzenkandidatin der Freien Wähler in Unterfranken für die Landtagswahl, schreibt in einer Stellungnahme: Man könne "über die eine oder andere Formulierung diskutieren", aber entscheidend sei, "dass Hubert Aiwanger klar und deutlich anspricht, was viele Menschen in unserem Land bewegt". 70 Prozent der Menschen hierzulande hätten wegen des Gebäudeenergiegesetzes "existenzielle Sorgen". Das dürften die Freien Wähler "gerade als überzeugte Demokraten" nicht ignorieren.
Ihr persönlich mache es große Sorgen, dass aktuell jeder Fünfte in Deutschland "aus Frust über die Ampel-Regierung" AfD wählen würde, so Stolz. Die Freien Wähler wollten diese "Frustwähler" wieder in die Mitte der Gesellschaft holen.
Auch Tamara Bischof, seit 23 Jahren Landrätin in Kitzingen, steht zu Aiwanger. Er habe in einer "sicherlich deftigen Redeweise" ausgesprochen, was Verbände, Handwerkskammer, Landwirtschaft und insbesondere Bürgerinnen und Bürger beim Thema Heizungsgesetz bewege, schreibt Bischof, die auch die FW-Liste für den Bezirkstag anführt, in einer Stellungnahme.
Die harte Kritik an der Ampel sei berechtigt, so Bischof. Man müsse Aiwangers Wortwahl nicht immer teilen, "aber zu versuchen, ihn in eine bestimmte rechte Ecke zu stellen", sei "völlig abwegig". Die Freien Wähler lehnten "jede Form von Links- oder Rechtsextremismus" ab.
Brigitte Riedmann, die Vorsitzende der FW-Fraktionen im Stadtrat von Lohr und im Kreistag von Main-Spessart, hat Aiwanger zuletzt im Herbst 2021 wegen dessen Weigerung, sich gegen Corona impfen zu lassen, öffentlich kritisiert. Fragt man sie jetzt nach ihrer Meinung zum aktuellen Auftritt, reagiert Riedmann leicht genervt: "Was soll man da noch sagen?" Sie könne Aiwanger nur raten, "tunlichst den Versuch unterlassen, einen früheren Ministerpräsidenten in seiner Haudrauf-Rhetorik noch zu toppen".
Riedmann spielt auf CSU-Legende Franz Josef Strauß an. Viele in ihrer politischen Umgebung sähen Aiwangers Auftritt ähnlich kritisch wie sie, sagt Riedmann. Einige fänden es aber gut, "wie er versucht, am rechten Rand Wählerstimmen abzugreifen".
Hammelburger Stadtrat Reinhard Schaupp: Aiwanger für politische Ämter ungeeignet
Eine Erfahrung, die auch Reinhard Schaupp gemacht hat, Stadtrat für den FW-Ableger Christlicher Bürgerblock (CBB) in Hammelburg und Mitglied der FW/CBB-Kreistagsfraktion in Bad Kissingen. "Allerdings bin ich kein Mitglied in der Partei oder im Verband Freie Wähler" - auf diese Feststellung legt Schaupp Wert.
Ihn wundere es, dass aus Reihen der Freien Wähler "nur sehr verhalten" Kritik geäußert werde. Er hätte sich von den Ministern und den Abgeordneten in München "mehr Distanzierung" gewünscht, sagt Schaupp. Auch in der WhatsApp-Gruppe der Kreistagsfraktion sei er mit seiner Meinung, Aiwanger sei "nicht mehr für politische Ämter geeignet", auf keine Zustimmung gestoßen.
"Was Aiwanger macht, ist brandgefährlich", meint der Hammelburger. Wenn der Vize-Ministerpräsident, "der sich selbst der liberalen bürgerlichen Mitte zurechnet", die demokratischen Strukturen dieses Landes infrage stelle, dann rüttle er an den "Grundsäulen unseres Rechtsstaates". Hier überschreite er die "Brandmauer gegen rechts".
Hubert Aiwanger kommt am 30. Juni nach Marktheidenfeld
Unterdessen erwarten die Freien Wähler Marktheidenfeld Hubert Aiwanger am 30. Juni zur Feier des 50-jährigen Bestehens ihres Ortsverbands. Er werde vorher noch mit dem Parteichef telefonieren, sagt Armin Grein, und ihn bitten, "sich vor allem bei der Wortwahl zu mäßigen".
Und anlässlich der geplanten Party fordert der Ehrenvorsitzende den Parteivorsitzenden der Freien auf, sich vor allem bei der Wortwahl zu mäßigen.
Das ist eigentlich Stoff für eine klamaukige Familienkomödie, bei der dem Opa schon vorher nix Gutes schwant, wenn zur goldenen Hochzeit neben den konservativen Tanten auch der überdrehte verhaltensauffällige Onkel eingeladen werden muß 🤣.
Na dann 🧡lichen Glückwunsch und viel Spaß beim Feiern !
Es steht schon seit 1949 im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Bis heute werden uns die Abstimmungen nicht gewährt.
Keiner der Altparteien wollen Bürgerentscheide weil sie dann nicht mehr einfach durchregieren können wie sie wollen ohne auf den Bürger zu achten.
An diversen Umfragen sieht man doch das den Politikern ganz egal ist was die Mehrheit möchte. Fängt bei einer Bürgerkrankenkasse und einer Rentenversicherung bei der jeder einzahlt an, geht mit Wärmepumpen und gendern weiter und hört mit illegaler Einwanderung auf.
(siehe www.civey.com, yougov.de ...div andere Seiten)
Welchen Vorteil bieten denn bundesweite Volksentscheide der Demokratie und nicht den Agitatoren der Extremisten links und rechts?
Unsere Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten die einhämmernden Parolen eines Hr. Goebbels noch im Ohr, der dem "Volk" ja sogar einen "totalen Krieg" aufschwätzen konnte.
Aus diesem Grund sind bundesweite Volksentscheide nicht wirklich sinnvoll.
Regionale Abstimmungen machen da ja eher Sinn, weil der Abstimmende ja über konkrete Themen seiner Gegend oder seines Bundeslands abstimmt.
Aber was soll eine bundesweite Abstimmung über Probleme in Bayern denn einen Wähler bspw. in Ostfriesland interessieren?
Und dass Volksabstimmungen gewählte Parlamente aushebeln könnten kann sich doch nur ein Gegner der Demokratie wünschen.
Jürgen Trittin ist meiner Meinung hier auf dem Holzweg.
Unser parlamentarisches System in der Bundesrepublik hat sich in nahezu 75 Jahren bewährt und ich würde es ungern so weit verändern, dass populistische Demagogen wie Boris Johnson oder Donald Trump zu viel Einfluss bekommen indem sie Mehrheiten auf der Straße verführen könnten.
Ich habe als Kind den damals berühmten Pater Leppich, bekannt als Maschinengewehr Gottes, in unserem Dorf predigen hören. Und dabei mitbekommen, wie Menschen sich von diesem Prediger manipulieren ließen. Obwohl ich damals noch ein Kind war habe ich die Stimmung nach der Ansprache als bedrohlich empfunden.
Ich glaube nicht, dass unser Volk heutzutage weniger verführbar ist als damals.
Mein Negativbeispiel für einen bundesweiten Volksentscheid ist der Brexit. Dieser Schaden wäre dem britischen Volk in einem reinen parlamentarischen Prozess erspart geblieben.
Denn die Menschen wurden durch Lügen für den Brexit manipuliert.
einiges hat @Albatros schon geschrieben
folgend noch meine Anmerkungen
(Aber was soll eine bundesweite Abstimmung über Probleme in Bayern denn einen Wähler bspw. in Ostfriesland interessieren?)
Dafür gibt es schon Abstimmungen auf Landesebene.
Es gibt genug Themen auf Bundesebene wie:
Rente
Krankenversicherung
Pflege
allgemeine Gesundheitsvorsorge
Energieversorgung
Innere Sicherheit
Bildung
Forschung
Qualifizierte und Illegale Einwanderung
Bürgergeld
bedinungsloses Grundeinkommen
und noch vieles mehr
(Und dass Volksabstimmungen gewählte Parlamente aushebeln könnten kann sich doch nur ein Gegner der Demokratie wünschen.)
Ich bin dafür einzelne Personen nicht so viel Macht zu geben das ging schon immer schief.
Ist z.B. die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers demokratisch?
Es sollte der Bundestag wie in der Schweiz nur noch verschiedene Vorschläge machen können wie Gesetze aussehen könnten über das dann vom Bürger abgestimmt wird.
In welchem der aufgelisteten Themen käme denn über Volksentscheid eine bessere Lösung als über die Abstimmung im Bundestag?
Na ja für Einwanderung könnte ich mir vorstellen, dass die Agitatoren wie Wagenknecht oder Höcke drastische Regeln wie Erschießen an der Grenze durchsetzen könnten.
Mein Vertrauen in das sogenannte "Volk" ist auf jeden Fall begrenzt.
Hier ein paar Verbesserungsvorschläge:
Rente:
seit Einführung der Pille ist spätestens klar das unsere Rente nicht mehr funktioniert.
Wir haben in Europa prozentual die niedrigste Rente vom Lohn.
Müssen mit am längsten arbeiten.
Versicherungsfremde Leistungen auslagern und über Steuern bezahlen.
Pensionen abschaffen und alle in die Rentenversicherung einzahlen lassen.
Eine Rentenversicherung reicht auch aus.
Krankenversicherung:
Eine Versicherung für alle und auch nur eine Krankenkasse. Dann braucht man auch nur einen Chef zu bezahlen und nicht mehrere Niederlassungen in jeder kleinen Stadt.
Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge nach wirklichem Bedarf Ausgleichszahlungen in die Krankenversicherung
Beitragsbemessungsgrenze stürzen dann muss jeder prozentual viel weniger bezahlen.
Für die anderen Punkte habe ich auch Ideen wie es besser gestaltet werden kann.
Und Sie glauben wirklich, dass Sie diese Ziele mit Volksabstimmung durchsetzen könnten ohne neue Ungerechtigkeiten und Sonderlösungen für starke Interessengruppen zu bekommen?
Mein Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit des Volkes ist sehr begrenzt. Die Manipulationsfähigkeit breiter Teile der Bevölkerung hat sich leider nicht wirklich verbessert.
Ein wunderbares Beispiel hierfür ist Großbritannien, wo sich trotz zahlreicher Warnungen die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten entweder die Warnungen nicht ernst nahmen oder sich gar von Demagogen wie Nigel Farage oder Boris Johnson mit falschen Versprechungen und bewussten Lügen verführen ließen.
Und diese Lügner Farage und Johnson können doch für ihre Lügen und den Schaden den sie für die Bürger angerichtet haben auch nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.
In einem parlamentarischen Prozess wäre Großbritannien dieser Schaden erspart geblieben.
In der Schweiz funktioniert es schon seit über 150 Jahren in der jetzigen Form.
Wir haben doch als Deutsche schon genug schlechte Erfahrungen mit Volksverführern.
Warum sollten wir dieses Experiment wiederholen?
Was Aiwanger sich da geleistet hat, ist AfD-Sprache und Hetze ohne Grundlage.Wer die Rechtmäßigkeit unserer Demokratie anzweifelt, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Und nur von "Wortwahl" in diesem Zusammenhang zu schwafeln wie die Landrätin Bischof zeigt, dass offensichtlich in der FW die Abgrenzung nach rechts als unnötig angesehen wir.
Das ist gefährlich für die Demokratie!
Tut mir leid für die vielen ehrlich demokratisch gesinnten FWler, die aber dazu schweigen.
Die Überdehnung unserer volkswirtschaftlichen Ressourcen wird immer breiteren Schichten sichtbar.
Energiewende und gleichzeitig unbezahlbar Humanismus für Andere ist unbezahlbar.
Zur Zeit wird das selbst erarbeitete Kapital der wertschöpfenden Mittelschicht um verteilt.
Wenn dieses Geld umgeschichtet ist , bleibt von Lebensumständen , die bisher wahren nicht mehr viel übrig.
Alles andere ist reine Märchenerzählerei und Verblendung.
Nur Wertschöpfung kann umverteilt werden . Staatswirtschaftslehre sagt aber auch das mindestens 60% des Steuerertrages eines Landes wieder in neue wertschöpfende Bereiche reinvestiert werden muß .
Um einen Status Quo der Lebensumstände zu erhalten.
Nichts zu tun um den Klimawandel zu verlangsamen wird unbezahlbar.
Nichts zu tun um faire Lebensverhältnisse weltweit zu ermöglichen wird unbezahlbar.
Das ein Land sich in unserer weltweiten Arbeitsteilung vom Geschehen an den Märkten abkoppeln kann ist pure Verblendung.
Wenn wir nur das Geld der armen Schlucker abschöpfen und die Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft immer ungleicher wird kann unser Staat auf Dauer auch nicht ohne kriminelle Macht- und Vermögenskämpfe existieren.
Und genau diese einseitige Politik zu Gunsten des Kapitals hat die AfD vor.
nehmen scheinbar nur noch sich selbst ernst.
Ist das irgendeine Sonderform frühkindlicher Bockigkeit?
Vor kurzem haben Sie den Foristen Holzmichel und GWM erklärt, diese nicht (mehr) ernst zu nehmen, jetzt ist Arcus an der Reihe.
Mal sehen, wer als Nächstes dran ist.
Ihre Seriösität steigen Sie durch diese Strategie natürlich ganz erheblich, im ernst!