Der Gemündener Stadtrat hat am Montagabend einstimmig den Haushalt für das Jahr 2025 und die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen. Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB), der im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren wird, sprach dabei im Rückblick auf seine zehn Jahre als Stadtoberhaupt von der "gefühlt anspruchsvollsten Haushaltsaufstellung". Gleichzeitig warnte er davor, dass der Ausgleich künftiger Gemündener Haushalte aller Voraussicht nach noch schwieriger werden wird.
"Ohne die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben wird dies bei den derzeitigen und absehbaren zukünftigen Rahmenbedingungen nicht möglich sein", kündigte Lippert an. Die Notwendigkeit von Steuererhöhungen bestätigte auch sein Kämmerer Michael Pfeuffer. Er empfahl insbesondere die im vergangenen Jahr neu festgelegten Grundsteuerhebesätze zu beobachten und gegebenenfalls anzupassen.
Wirtschaftskrise macht Gemünden zu schaffen
Schuld an der misslichen Lage ist nach Ansicht Pfeuffers die Krise der deutschen Wirtschaft und die damit einhergehende Rezession. Anders als bei Corona und der jüngsten Energie-Krise müssten Unternehmen und Kommunen damit aktuell ohne Unterstützungsangebote der Bundes- und Staatsregierung zurechtkommen. Die Stadt könne laufende Ausgaben jedoch nicht ohne Weiteres reduzieren, stellte Pfeuffer klar und richtete einen hoffnungsvollen Blick zum Bund: "Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Höhe die Kommunen vom kürzlich beschlossenen Sondervermögen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben profitieren können."
Genau diese Pflichtaufgaben machen nämlich den allergrößten Teil des 34,7 Millionen Euro umfassenden Gemündener Haushalts aus. Den gut 27 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb stehen darin 7,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Investitionen gegenüber. Investiert wird laut Bürgermeister Lippert vor allem in Digitalisierung, Feuerwehr, Straßen- und Brückenbau sowie den Gebäudeunterhalt. Aktuell läuft zudem die Ausschreibung für den Neubau der Kindertagesstätte St. Martin. Die mit rund 100.000 Euro zu Buche schlagende Planung des neuen Freizeitareals in der Weißensteinstraße ist eine der wenigen freiwilligen Leistungen.
Im Stellenplan der Stadt beziehe man sich in erster Linie auf gesetzliche Vorgaben, so Lippert. Zudem habe der in den letzten zehn Jahren eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung jetzt einen deutlich verringerten Schuldenstand von zuletzt noch circa zwei Millionen Euro zur Folge. Dies käme der Stadt bei den anstehenden großen Investitionen nun zugute, betonte der Bürgermeister.
Knapp drei Millionen Euro neue Schulden
Nach der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung werden demnach bis 2028 jedes Jahr Kredite benötigt. Deren Höhe beläuft sich 2025 voraussichtlich auf knapp drei Millionen Euro, 2026 auf 8,3 Millionen Euro, 2027 auf 1,6 Millionen Euro und 2028 auf 670.000 Euro. Am 31. Dezember 2025 wird der Gemündener Schuldenstand nach den Berechnungen Pfeuffers bei etwa 7,8 Millionen Euro liegen.
Viel Handlungsspielraum bleibt dem Stadtrat da nicht, dennoch bedankte sich Bürgermeister Lippert beim Gremium für die konstruktiven und unkomplizierten Haushaltsberatungen. Die sechs Fraktionsvorsitzenden gaben den Dank in ihren Haushaltsreden an Bürgermeister und Kämmerer zurück und zeigten sich der prekären finanziellen Lage bewusst. Wie im Vorjahr hatten alle sechs Fraktionen auf zusätzliche Haushaltsanträge verzichtet.
Fraktionen möchten Stadt auch mit geringen Mitteln weiterentwickeln
Richard Rauscher (FW – FB) betonte, dass man es dennoch gewohnt sei, Gemünden auch mit geringen Haushaltsmitteln weiterzuentwickeln. Als Beispiel nannte er die Umsetzung des Neubaugebiets Mühlwiesen II, den Neubau von Kindertagesstätte und Feuerwehrhaus Hofstetten, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und das geplante Freizeitareal.
Letzteres ist auch ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion, die dessen Schaffung bereits vor Jahren angeregt habe, wie Fraktionsvorsitzender Ferdinand Heilgenthal betonte. Er bedankte sich bei Lippert auch für die geplante Schaffung eines Jugendtreffs im ehemaligen Pfarrheim inklusive der im Stellenplan vorgesehenen fachlichen Betreuung durch einen Stadtjugendpfleger.
Hoffnung auf Sondervermögen und kreative Lösungsansätze
Wolfgang Remelka (BfB) griff die Hoffnung Pfeuffers nach einem Anteil am Sondervermögen des Bundes auf und formulierte den Wunsch, dass das Geld auch der Umsetzung der Gemündener Ortsumgehung zugutekommen könnte. Die ist der CSU in den Worten von Carsten Ceming ebenso ein dringendes Anliegen wie die Verkehrsverbessung in Schaippach.
Helmut Aulbach (FWG) äußerte sich kritisch zu der geplanten Vollsperrung im Rahmen der Sinnbrückensanierung in der Klinikstraße und einem Grunderwerb durch die Forstabteilung. Hans-Joachim Schüßler (Ökokreis) regte wiederum an, bei der Ausstattung der Dachflächen der Kindertagesstätte St. Martin mit Photovoltaikanlagen über den Eigenbedarf hinaus zu planen. Mit solchen und anderen Ideen müsse man den großen Herausforderungen der Stadt mit Kreativität begegnen.
