Die Gewerbebrache auf dem ehemaligen Bahngelände an der Ladestraße rund um den ehemaligen Güterbahnhof in Gemünden soll neu gestaltet werden. Ein Nahversorgungszentrum für Einzelhandel soll entstehen. Vor einem Jahr wurden die Pläne dafür vorgestellt. Demnach sollen mehrere bestehende Gebäude abgerissen werden, offenbar wollen Lidl und dm von Langenprozelten in den Gemündener Osten ziehen, der Getränkehandel Weimann wird umziehen.
Am Montag teilte Dieter Heinrich vom Planungsbüro Bautechnik Kirchner aus Ebenhausen mit, dass das Landratsamt in Karlstadt einem beschleunigten Verfahren bei der Bauleitplanung leider einen Strich durch die Rechnung gemacht habe.
Landratsamt empfiehlt Regelverfahren mit Umweltprüfung
Einstimmig hatte der Stadtrat vor einem Jahr beschlossen, für das bauleitplanerische Verfahren das beschleunigte Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden. Heinrich: "Wir haben das in solcher Art und Weise schon vielfach praktiziert." In anderen Landkreisen sei das kein Problem gewesen. Vom 7. Oktober bis 11. November 2022 wurde die Öffentlichkeit durch öffentliches Auslegen der Planunterlagen beteiligt. Außerdem wurden Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt.
Das Landratsamt Main-Spessart hat es dabei offenbar kritisch gesehen, dass das beschleunigte Verfahren angewendet wird, und hat das Regelverfahren empfohlen. Dies mache eine Umweltprüfung erforderlich, außerdem eine eigenständige, genehmigungspflichtige "Änderung" des Flächennutzungsplans parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans. Für die Änderung müsse nun eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nachgeholt werden. Der Stadtrat beschloss dies einstimmig.
Neue Standesbeamten sollen Köhler und Pfeuffer entlasten
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat, die zum 1. März neu im Rathaus beginnende Kathrin Schneider als Standesbeamtin zu bestellen. Tobias Stich, der zum 1. März die Leitung des Amtes 2 im Rathaus übernahm, soll im Sommer ebenfalls zum Standesbeamten bestellt werden. Damit sollen sich Hauptamtsleiterin Belinda Köhler und Stadtkämmerer Michael Pfeuffer, die in den vergangenen Monaten als Standesbeamte aushalfen, schrittweise aus diesem Bereich zurückziehen, um, so Bürgermeister Jürgen Lippert, vordringlich ihre Hauptaufgaben erfüllen zu können.
Außerdem entschied der Stadtrat über die Gewährung eines erhöhten Zuschusses an den Sportverein ESV Bavaria Gemünden. Der ESV hatte bereits eine Förderzusage in Höhe von 1500 Euro für die Flutlichtanlage erhalten, nach Abschluss der Maßnahme wurden jedoch förderfähige Kosten von 3450 Euro vorgelegt. Zudem wurde ein Zuschuss von etwa 6000 Euro für die rund 60.000 Euro teure Photovoltaikanlage auf dem Vereinsheim beantragt. Der Stadtrat beschloss einstimmig, weitere 8000 Euro Förderung in den Haushalt 2023 einzustellen.
In einer späteren Sitzung sollen die 2017 geänderten Richtlinien zur Vereinsförderung bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen angepasst werden. Künftig möchte die Stadt etwa gleich über Mehrkosten informiert werden. Unterlagen sollen vor Beginn einer Maßnahme eingereicht werden. Richard Rauscher (FW-FB) beantragte, dass auch Maßnahmen, die weniger als 20.000 Euro kosten, bezuschusst werden.
Belastetes Grundwasser soll gereinigt werden
Das mit Arsen, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und Barium belastete Grundwasser im Bereich der ehemaligen Gemündener Hausmülledponie in der Weißensteinstraße soll künftig gefördert, gereinigt und wieder eingeleitet werden. Das Bamberger Geotechnik-Ingenieurbüro Gartiser, Germann & Piewak wurde für 41.700 Euro mit der Planung und Ausschreibung dieser Sanierungsmaßnahme beauftragt.
Schauen Sie sich im Übrigen doch mal den § 13 Abs. 1 BauGB an, der lässt sehr viel Spielraum für die Entscheidung, ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen. Den hat bestimmt auch der Planer und die Stadt gesehen, nur das LRA meint hier , dass es gründlich mit Umweltprüfung gemacht werden sollte. Auch für die Haltung des LRA mag es Gründe geben. Es führt halt wieder zu Kosten und Verzögerungen und es stellt sich die Frage, ob dieser Zusatzaufwand den Nutzen wert ist.
und Bürokraten.
-Lieber verhindern und verzögern, als beschleunigen und ermöglichen.
-Wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht?
-Lieber Christbäume aus Skandinavien, als aus Mittelsinn!
Wir prüfen uns hierzulande noch zu Tode... Kein Wunder, das nichts voran kommt.
Und was heißt das jetzt für den Bau von Lidl?
Erlebe ich die Fertigstellung noch vor Beginn meiner Rente im Jahr 2026 ?