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Gemünden
Meinung zur nicht-öffentlichen Debatte über die Kreisseniorenzentren: Etwas mehr Transparenz bitte
Ein so wichtiges Thema wie die Abtretung der Seniorenheime des Landkreises Main-Spessart sollte öffentlich behandelt werden.
Der Eingang zum Landratsamt Main-Spessart in Karlstadt.
Foto: Anna Kirschner (Archivbild) | Der Eingang zum Landratsamt Main-Spessart in Karlstadt.
Björn Kohlhepp
 |  aktualisiert: 03.07.2024 02:45 Uhr

Von "umfassenden Diskussionen" in Kreistag und Werkausschuss dazu, dass der Landkreis die beiden Kreisseniorenzentren in Gemünden und Marktheidenfeld an die Heroldstiftung Karlstadt abgeben möchte, hat die Öffentlichkeit leider nichts mitbekommen. Die fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die als Grund für die Nicht-Öffentlichkeit angeführten Personalangelegenheiten und Grundstücksgeschäfte habe man nicht für eine öffentliche Behandlung der Gesamtthematik ausklammern können, teilt das Landratsamt mit. "Diese durchaus anspruchsvolle Materie in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil auseinanderzudividieren, hätte keine sinnvolle Diskussion ermöglicht", heißt es.

Oder wollte man einfach nicht? Jedenfalls würde man sich nicht nur in diesem Fall mehr Transparenz wünschen. Als es vor zwei Jahren beispielsweise um Kostensteigerungen beim Bau des Zentralklinikums in Lohr ging, waren diese erst nicht-öffentlich dem Werkausschuss und danach in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert worden. Das war zumindest halbgare Transparenz, richtige Transparenz sieht anders aus.

Da fragt man sich natürlich, wie oft Kreisausschüsse und Kreistag bei Sachverhalten, die eigentlich öffentlich behandelt werden müssten, hinter verschlossenen Türen debattieren und die Öffentlichkeit davon gar nichts mitbekommt. Zumindest wirkt es in Kreistags- und Ausschusssitzungen laut Berichterstattern oft so, als seien Themen, die dann doch auf der öffentlichen Sitzung auftauchen, schon durchgekaut. Diskussionen dazu würde man sich aber öffentlich wünschen.

 
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Kommentare
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  • Ernst Dürr
    Der Kommentar geht in die richtige Richtung, könnte aber für meinen Geschmack ruhig noch schärfer formuliert sein. Wir Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie sich politische Willensbildung im Detail vollzieht. Nur wer weiß, wie sich Mandatsträger in für ihn wesentlichen Entscheidungen positioniert haben, kann bei der nächsten Wahl eine Entscheidung treffen, die auf den tatsächlichen Fakten beruht. Denn nur über eine öffentliche Debatte werden Positionen deutlich und nur in ihr müssen Mandatsträger öffentlich Position beziehen, auch wenn es unangenehm wird. Dass wichtige Zukunftsentscheidungen, wie Beschlüsse zu Seniorenheimen oder Krankenhäusern, unter Berufung auf Personal- oder Grundstücksfragen gerne im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, ist daher eine klare Missachtung der Wählerinnen und Wähler.
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