Nach langer und teils hitziger Diskussion hat der Marktheidenfelder Stadtrat am Donnerstagabend mit 15:9 Stimmen beschlossen, den Vollzug sämtlicher Stadtratsbeschlüsse bezüglich der künftigen Nutzung des Mainkaiparkplatzes, der Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes und der Schließung der Baustraße vorläufig auszusetzen. Gegen den Antrag der SPD auf eine einjährige Denkpause stimmten die Fraktion der Freien Wähler und Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder. Die Beratung über die genannten Themen soll im Gremium erst mit der Haushaltsdebatte im Herbst 2020 wieder aufgenommen werden, also deutlich nach der im März stattfindenden Wahl.

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"Die Debatte um eine sinnvolle Verkehrsberuhigung im Bereich der südlichen Altstadt und um eine Ergänzung des Main-Spielplatzes um einen Bereich für Jugendliche ist festgefahren", begründete Fraktionschef Hermann Menig den Antrag der SPD. Im Stadtrat seien eine breit geteilte Mehrheitsentscheidungen "unter öffentlichem Druck zunehmend in Frage gestellt". Die Auseinandersetzung um diese Themen nähmen im Stadtrat inzwischen "einen völlig unangemessenen Stellenwert ein" und blockierten die Erörterung weit wichtigerer Fragen wie Kita-Sanierungen oder Trinkwasserversorgung. Ab Mai 2020 werde das Rathaus unter neuer Führung stehen, die Zusammensetzung des Stadtrates eine andere sein – die SPD hoffe, bei den Haushaltsberatungen für 2021 leichter zu einer sachorientierten Entscheidung zu kommen.

Die CSU-Fraktion, deren eigener Antrag sich auf das Aussetzen der Ratsbeschlüsse zum Spielplatz beschränkte, unterstütze den weitergehenden SPD-Antrag, sagte Christian Menig. Für die genannten Projekte habe es viel Vorarbeiten von den verschiedensten Stellen gegeben, würdigte Menig. Leider sei man sehr spät auf die Anwohner zugegangen. "Keiner hat die richtige Lösung für dieses Problem", führte der CSU-Sprecher aus. Es gebe zu viele Strömungen. Wenn man jetzt für eine Denkpause stimme, so sei das "kein Wegducken, sondern es sind einfach wichtige Punkte noch nicht geklärt." 

Burkhard Wagner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, reagierte mit Kopfschütteln. Seine Fraktion könne nicht erkennen, dass eine Denkpause der Entscheidungsfindung zuträglich wäre. Aktuelle Fragestellungen und Beschlüsse aus der aktuellen Wahlperiode seien auch in dieser zu erledigen, forderte er. Die Bürger erwarteten zu Recht verlässliche Entscheidungen, "die dann auch umgesetzt werden". Über den Mehrgenerationenspielplatz werde seit Jahren ausführlich und öffentlich beraten, über den Standort sei "klar mehrheitlich entschieden". Gerne wolle man die Bedenken der Anwohner sorgfältig prüfen, doch seien die FW "nicht bereit, dass dieses Projekt weiter verzögert (...) wird".

Keller: Am liebsten alle Beschlüsse aufheben

Der fraktionslose Ludwig Keller, einst selbst FW-Sprecher, teilte diese Ansicht nicht. Die Denkpause sei "eine Notwendigkeit", ihm wäre eine Aufhebung der Beschlüsse ohnehin lieber als eine Aussetzung. Noch bestehe "erheblicher Klärungsbedarf".

"Mich betrübt die aktuelle Diskussion", stellte Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder (FW) fest. Sie erinnerte an die Begeisterung, mit der im Rat die Ideen des Jugendbeirats für die Gestaltung des Spielplatzes aufgenommen wurde, an den langen Prozess der Entscheidungsfindung und die Beschlüsse. Schmidt-Neder: "Ich finde es sehr bedauerlich, dass man so ein großes Engagement erst mal auf Eis legen will, weil emotional diskutiert wurde und manche Meinungen nicht sehr ehrlich ausgetauscht wurden." Nachjustierungen bei den Spielplatzgeräten seien kein Problem. "Ich stehe voll hinter diesem Projekt", schloss die Bürgermeisterin.  

"Machen wir hier verlässliche Politik im Stadtrat? Kann sich der Jugendbeirat auf uns verlassen?" fragte Andrea Hamberger (FW) und konfrontierte die Fraktionschefs von CSU und SPD mit Protokollen früherer Stadtratssitzungen, in denen diese begeistert auf die Pläne reagiert und eine schnelle Umsetzung gewünscht hätten. Diese müsse nun auch kommen.

"Wir haben hier einen Fehler gemacht und dazu stehe ich und steht die gesamte Fraktion", räumte Christian Menig ein. Gegenüber der Beschlusslage vom Juli 2018 seien neue Aspekte aufgetaucht, die eine erneute Prüfung erforderten.

Diese Kehrtwende von SPD und CSU sei für ihn nicht nachvollziehbar, meinte Reinhold Braun (FW). Sein Vorwurf an die beiden Fraktionen: "Wenn 2020 keine Wahl wäre, wäre das nie das Thema." Mit dieser Vogel-Strauß-Politik entziehe man sich dem Wählerwillen. Und Barbara Gillmann-Bils (FW) ergänzte: "Das ist eine Klatsche für die Menschen, die sich engagieren. Das ist Populismus und das ist Wahlkampf." Auch ihr FW-Fraktionskollege Michael Müller kritisierte, dass erst die Beteiligung der Bürger gewünscht werde und man diese nach ihrem Engagement nun vor den Kopf stoße.  

Zweiter Bürgermeister Martin Harth (SPD) stellte für sich fest: "Genau weil die Redebeiträge hier so sind, wie sie sind, haben wir diese Denkpause gefordert. Wir müssen wieder in einen konstruktiven Prozess kommen und ich glaube nicht, dass das im nächsten halben Jahr möglich sein wird." Er wünschte sich, dass man im Ratsgremium wieder zu dem Arbeiten wie vor sechs Jahren zurückkehre, "da wurde der Wahlkampf draußen gelassen".

Hörnig: Leicht durchschaubarer Hintergedanke

Enttäuscht über die Anträge zeigte sich Dritter Bürgermeister Joachim Hörnig (FW). Er hatte zwei Vermutungen: "Erstens versucht man unsere Jugendlichen aus der Stadt hinaus zu drängen und zweitens gibt es einen leicht durchschaubaren Hintergedanken: die Baustraße soll offen bleiben." Einen ganz neuen Aspekt brachte Helmut Adam (CSU): Er halte es "für extrem gefährlich", wenn man actionliebende Jugendliche und Kleinkinder auf einem Areal zusammenbringe. "Ich kann mir diese Umsetzung nicht mehr vorstellen."

Wie der Beschluss über die "Denkpause" fiel auch der Beschluss über den verbliebenen zweiten Teil des CSU-Antrags mit 15:9 Stimmen: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob die Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes auch im Bereich unterhalb des Jugendzentrums verwirklicht werden kann. Keinen Erfolg hatte der Antrag zur Geschäftsordnung von Burkhard Wagner, man möge dann auch den jetzigen Standort neu überprüfen. Dieser sei bereits ausreichend überprüft, betonte Christian Menig ist seiner Gegenrede.