Seit Jahren ist die Stadt Lohr finanziell nicht auf Rosen gebettet. Jedoch gab es noch im Frühjahr zarte Hoffnung auf einen etwas größeren Spielraum für Investitionen. Nun jedoch steht fest: Die Lohrer Finanznot ist zurück. Und womöglich ist sie größer denn je. Auf jeden Fall steht die Stadt, sofern kein Wunder geschieht, vor finanziell ausgesprochen schwierige Zeiten. Grund ist eine überraschend fällig gewordene Rückerstattung von in den vorigen Jahren zu viel erhaltener Gewerbesteuer. Es geht um knapp 4,4 Millionen – zuzüglich 1,4 Millionen Euro an Zinsen.

Um das daraus resultierende Finanzloch in Höhe von knapp 5,8 Millionen Euro zu stopfen, muss die Stadt ihre frei verfügbaren Rücklagen nahezu komplett aufzehren. Von den knapp sechs Millionen, die zum Jahresanfang noch an allgemeiner Rücklage im städtischen Sparstrumpf steckten, werden am Ende des Jahres nur noch gut 700.000 Euro übrig sein.

Sparen spielte in den vergangenen Jahren eine große Rolle

Das ist ein nahezu verschwindender Betrag angesichts der finanziellen Dimension der Projekte, die die Stadt zuletzt ins Auge gefasst hat, angefangen von einem Neubau der Feuerwache, über die früher oder später anstehende Generalsanierung der Grundschule Sendelbach bis hin zum Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus bei Straßen sowie Kanal- und Wasserleitungen.

Kein Wunder also, dass es den Mitgliedern des ansonsten nicht für Wortkargheit bekannten Lohrer Stadtrats in der Sitzung am Mittwochabend die Sprache verschlug. Ohne einen einzigen Redebeitrag aus den Reihen der Räte beschloss das Gremium einstimmig den Nachtragshaushalt. Er war auf der Zielgeraden des Finanzjahres nötig geworden, eben um das Loch in der Stadtkasse per Rücklagenentnahme auszugleichen.

Im Gegensatz zu den Räten brachte Kämmerer Uwe Arnold seine Ernüchterung unumwunden zum Ausdruck: "Das, was wir in den vergangenen Jahren unter Anstrengungen unternommen haben, war nur ein Windhauch". In der Tat war die seit Jahren finanziell klamme Stadt zuletzt spürbar um eine Verbesserung der Finanzlage bemüht. Bei den Haushaltsberatungen der vorigen Jahre spielte das Sparen stets eine zentrale Rolle. Daneben erhöhte die Stadt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer kräftig. Man wähnte sich auf dem Weg der finanziellen Genesung. Doch nun der Rückschlag.

Rückforderung unvorhersehbar, obwohl es nicht die erste war

Anfang November hatte die Stadt Post vom Finanzamt erhalten. Darin die Hiobsbotschaft der millionenschweren Steuerrückerstattung. Diese wurde sofort fällig und ist bereits gezahlt. Für die Stadt sei die Rückforderung unvorhersehbar gewesen, sagte Arnold. Allerdings hatte die Stadt sich schon im Jahr zuvor mit einer solchen Rückforderung konfrontiert gesehen, wenn auch in deutlich geringerem Umfang. Es steht daher womöglich zu befürchten, dass auch in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer nicht so sprudeln wird wie erhofft.

Zu erklären sind solche Rückforderungen damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt teilweise auf Schätzungen beruhen. Laufen die Geschäfte der Unternehmen schlechter als erwartet, muss zu viel kassierte Gewerbesteuer zurückgezahlt werden. "Jetzt können wir die ganzen Anstrengungen wiederholen", sagte Stadtkämmerer Arnold angesichts der Entwicklung, fügte zu möglichen Sparbemühungen jedoch hinzu: "Ich weiß nicht, wo man noch den Hebel ansetzen soll."

Bürgermeister Paul: Lohr ausgebremst, aber nicht aufgehalten

Bürgermeister Mario Paul sprach von einem herben Rückschlag für geplante Investitionen: "Das schmerzt sehr." Die neue Situation werde die Stadt in ihren "Ambitionen ausbremsen, aber nicht aufhalten", gab sich der Bürgermeister kämpferisch.

Froh müsse man darüber sein, dass die Stadt durch den Sparkurs der vergangenen Jahre den Haushalt etwas entlastet und die Einnahmen erhöht habe. Nur deshalb könne man das Finanzloch nun aus den Rücklagen stopfen und müsse keinen Kredit aufnahmen, so Paul. Eine Kreditaufnahme würde bedeuten, dass die Stadt ihren Haushalt vom Landratsamt genehmigen lassen müsste. Die Kreisbehörde indes schaut schon seit Jahren kritisch auf die Lohrer Stadtfinanzen und hat wiederholt dazu gemahnt, sämtliche Ausgaben auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Zumindest kleine Möglichkeiten für Investitionen 2023

Paul sprach davon, dass der Kurs bei den Stadtfinanzen "nach wie vor richtig" sei. Die für 2023 zu erwartende Schlüsselzuweisung des Freistaats in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro werde der Stadt "zumindest kleine Möglichkeiten" für Investitionen geben, so der Bürgermeister. Es gebe jedoch auch große Ungewissheiten. Als Beispiele nannte Paul den zu erwartenden Anstieg der Kreisumlage, die möglichen Auswirkungen bevorstehender Tarifverhandlungen und die generelle Kostensteigerung.

In den nächsten Wochen beginnt im Rathaus die Finanzplanung für das Jahr 2023, zunächst verwaltungsintern, Anfang Januar dann mit den ersten Gesprächen der Stadtratsfraktionen. Es zeichnet sich ab, dass die in den Wochen danach im Stadtrat folgenden Beratungen zum Finanzhaushalt 2023 und zur Finanzplanung für die Folgejahre mehr denn je dem Mühen um die Quadratur des Kreises ähneln dürften.