Die Stadt Lohr muss 2021 ihren Sparstrumpf nahezu vollständig leeren, um die nicht zuletzt aus der Corona-Pandemie resultierenden Löcher in ihrem Finanzhaushalt zu stopfen. Den geschmolzenen Rücklagen steht ein Schuldenberg von über 36 Millionen Euro gegenüber. Er soll 2021 nicht weiter wachsen.
Obwohl es bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr Andeutungen gab, will die Stadt auch 2021 nicht bei ihren freiwilligen Leistungen sparen. Auch das hat mit Corona zu tun. Man wolle in dieser für Vereine und Kultur schwierigen Zeit ein Signal setzen, wonach die Stadt gerade jetzt ihre Unterstützung nicht kappt, sagte Bürgermeister Mario Paul am Montag in der Stadthalle.
Dort brütete der Stadtrat in erster Sitzung rund vier Stunden über dem Finanzhaushalt 2021. In ihm, das machte Kämmerer Uwe Arnold gleich zu Beginn deutlich, klaffen millionenschwere Lücken. Der Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb der Stadt regelt und aus dem eigentlich ein Überschuss für Investitionen erwirtschaftet werden sollte, weist einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro aus.
Auch im Vermögenshaushalt, der die Investitionen widerspiegelt, fehlen rund 1,7 Millionen. Deswegen muss die Stadt für 2021 fast vier Millionen Euro aus ihren frei verfügbaren Rücklagen nehmen. Diese werden daher bis Ende 2021 wohl auf einen Betrag unter eine Million Euro sinken.
Auch für die kommenden Jahre muss laut Kämmerer Arnold die Devise gelten, Ausgaben "so weit wie möglich zu reduzieren", um neue Kreditaufnahmen zu vermeiden. Auch das Landratsamt fordere weiterhin von der Stadt, sämtliche Ausgaben auf ihre "Unabwendbarkeit" zu prüfen.
500 000 Euro eingespart
Der Verwaltung war es laut Arnold zuletzt gelungen, durch nochmaliges Abklopfen des Haushalts rund 500 000 Euro einzusparen. Nicht entscheidend vorangekommen ist indes der Stadtrat innerhalb des vorigen Jahres in seinem schon länger angekündigten Bemühen, sich mit dem grundlegenden Problem des Haushalts zu befassen. Zu hohen Ausgaben stehen zu geringe Einnahmen gegenüber. Schon 2019 war die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zu zeigen, wo gespart oder wie Einnahmen gesteigert werden könnten. Bei den Haushaltsberatungen voriges Jahr vertagte der Stadtrat eine Entscheidung dazu jedoch auf nach der Kommunalwahl im März 2020.
Wie Bürgermeister Paul nun erklärte, gab es danach im Oktober einen Workshop, in dem sich der Stadtrat mit den Vorschlägen der Verwaltung befasste. Dass bis heute keine Entscheidungen gefallen seien, begründete Paul mit der Corona-Pandemie. Der Infektionsschutz habe weitere Beratungen des Stadtrats zu dem Thema verhindert. Man wolle sich jedoch "zügig dranmachen".
Im laufenden Jahr, so Paul, müssten nun die "Rücklagen herhalten, um eine unverschuldete Schieflage" der Finanzen auszugleichen.
Imhof: "Gar nicht so schlecht"
Bärbel Imhof (Grüne) erklärte indes, dass Lohr doch "gar nicht so schlecht" dastehe. Man sei "nicht das Armenhaus im Landkreis", sondern habe noch immer eine hohe Steuerkraft. Dass heuer große Löcher im Haushalt klafften, habe mit dem "exorbitant guten Ergebnis" des Jahres 2019 zu tun, für das die Stadt jetzt durch höhere Umlagebeträge zur Kasse gebeten werde.
"Wir haben alles zusammengespart, mehr ist nicht drin", sagte Imhof. Es sei eine "sehr gute Situation für die Stadt", dass sie 2021 keine neuen Kredite aufnehmen müsse, sondern das Defizit mit rund vier Millionen aus den Rücklagen ausgleichen könne. Man solle den städtischen Haushalt insgesamt ein "bisschen optimistischer" sehen, forderte Imhof.
Mario Paul wollte sich diesem Optimismus nicht uneingeschränkt anschließen. Er erinnerte daran, dass die Stadt seit Jahren in großem Umfang notwendige Investitionen, beispielsweise beim Straßenunterhalt auf die lange Bank schiebe. Das sei "ein Riesen-Thema, das uns schon beschäftigen sollte", so Paul an Imhof.
Insgesamt verlief die Beratung des Haushaltsentwurfs im Stadtrat ohne größere Kontroversen. In Vorjahren war es dem Gremium dabei gelungen, durch das Streichen einzelner Haushaltsansätze zumindest noch etwas Kosmetik zu betreiben. Nicht so am Montag. Als Brigitte Riedmann (Freie Wähler), wohl nicht ohne Hintergedanken, am Ende der Sitzung Uwe Arnold fragte, ob dieser ähnlich wie in früheren Jahren auflisten könne, um welchen Betrag die Räte diesmal durch Streichungen den Haushalt entlastet haben, antwortete der Kämmerer: "Konkrete Einsparungen sind nicht erfolgt. Sie haben keine Ansätze gekürzt."
Am Dienstagnachmittag setzte der Stadtrat die Beratung zum Haushaltsentwurf fort.
