Drei Jahre hat es gedauert, bis aus dem ersten Stadtratsbeschluss 2021 ein Klimaschutzkonzept wurde. Das wiederum wurde im Oktober 2024 einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Nun fürchtet der Großteil der Räte aus den Oppositionsparteien, dass die Umsetzung der Maßnahmen daraus nicht ohne einen Klimaschutzmanager gelingen kann. Mit einem Antrag fordern sie die Einstellung eines solchen ein. Kurz vor den Haushaltsberatungen kommt diese Forderung nicht von ungefähr: Die Unterzeichnenden fürchten, dass eine solche Stelle im Haushalt nicht berücksichtigt wird und wollen verhindern, dass die Aufgabe an bestehende Mitarbeiter in der Verwaltung vergeben wird.
Der Antrag ist überschrieben mit der Forderung: "Ein Gesicht für den Klimaschutz in Karlstadt!" und unterzeichnet von 13 Stadtratsmitgliedern aus den Reihen der SPD, der Freien Wähler sowie von Bündnis 90/Die Grünen. Auch die beiden stellvertretenden Bürgermeisterinnen finden sich in der Liste der Unterzeichnenden. Im Gremium aus 24 Stadträtinnen und Stadträten plus Bürgermeister Michael Hombach (CSU) hätten die Antragstellenden somit eine knappe Mehrheit.
Die zentrale Forderung des Antrags: "Die Unterzeichner*innen beantragen daher die schnellstmögliche Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager, um eine systematische und kontinuierliche Umsetzung des Klimaschutzkonzepts als Querschnittsaufgabe sicherstellen zu können – auch und insbesondere im Hinblick auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger." Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2025 eingestellt werden. Auch weisen die Unterzeichnenden in dem interfraktionellen Antrag auf mehrere Fördermöglichkeiten einer solchen Stelle hin. Mindestens 40 Prozent Förderung der Stelle auf drei Jahre seien vom Bund aus möglich.
Ehrenamtliche Arbeit soll nun an einen hauptamtlichen Profi übergehen
Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts begleitete eine Projektgruppe aus Vertretern aller Stadtratsparteien und der Bürgerschaft. Ein Teil dieser Gruppe erarbeitete den Antrag und stellte ihn der Redaktion vor. Konkret wirkten aus der Bürgerschaft Norbert Scholz und Gisela Kleinwechter mit, dazu von den Parteien Harald Schneider (SPD) und Benedikt Kaufmann (FW). Wolfgang Tröster schied kürzlich aus dem Stadtrat aus und übergab seinen Posten an Andrea Naujoks (Bündnis 90/Die Grünen). In ihren Fraktionen fanden die Mitglieder so viel Zustimmung, dass es für 13 Unterschriften reichte.
Seit Anfang des Jahres übernimmt Isabel Frohnapfel die CSU-Vertretung in der Gruppe, war aber bei dem Gespräch zum Antrag nicht dabei. Ihr Vorgänger, Mathias Rudolph, legte diese Rolle aus zeitlichen Gründen ab. Auf Nachfrage der Redaktion erklärt Frohnapfel, in Abstimmung mit ihrer Fraktion entschieden zu haben, den Antrag nicht zu unterschreiben. Sie persönlich sei gegen eine Neueinstellung, könnte aber bei einer hausinternen Besetzung mitgehen. Für die komplette Fraktion will sie nicht sprechen.
Ideen für den Klimaschutz haben die Mitglieder der Projektgruppe weiterhin viele, das zeigte sich bei der Vorstellung des Antrags. Wohl auch der Tatsache geschuldet, dass Klimaschutz in vielen Bereichen stecken kann; immer wieder verweisen sie auf das mehr als 300 Seiten starke Konzept mit 97 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung im Stadtgebiet. Diesen Aspekt bringen sie im Gespräch als eines der Argumente vor, warum sie sich eine externe Person wünschen, die sich nur dem Thema Klimaschutz widmen soll.
"Es braucht aus unserer Sicht einen Profi, der das durchdringt und die Weite dieses Themas auf dem Schirm hat", sagt Scholz. Er wünscht sich, dass gemeinschaftlich nach Lösungen gesucht wird, nicht im Parteienstreit. Ganz bildhaft hat er eine Schublade dabei, in der ganz unten das Klimaschutzkonzept schlummert. "Als Projektgruppe waren wir idealistisch unterwegs", sagt Kaufmann. Viel ehrenamtliche Arbeit hätten die Beteiligten in die Begleitung der Konzepterstellung gesteckt; nun soll das Thema in hauptamtliche Hände.
Projektgruppe argumentiert leidenschaftlich für den Antrag
Naujoks und Schneider argumentieren, dass der Stadtrat im Oktober das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen hat und damit den darin aufgeführten Maßnahmen positiv gegenüberstehe. Im Katalog als erstes aufgeführt ist die Errichtung eines Klimaschutzmanagements, versehen mit der höchsten Priorität und für das Jahr 2025 empfohlen. Dort steht allerdings auch: "Dies kann durch Übertrag der hierfür notwendigen Zeitkontingente an bestehende Mitarbeiter in der Verwaltung, oder aber z.B. auch durch Schaffung einer neuen Stelle – 'Klimaschutzmanager' – erfolgen". An diesem Punkt, fürchtet die Gruppe, scheiden sich die Geister im Stadtrat.
Sie plädieren dafür, einen externen Mitarbeiter oder eine externe Mitarbeiterin mit der Aufgabe zu betrauen. "Es muss ein Mensch sein, der viele Qualifikationen in sich vereinigt", sagt Tröster. Nicht nur das Fachliche, sondern auch der Umgang mit Menschen und die Fähigkeit zur Vernetzung stehen für ihn dabei im Vordergrund. Für Kaufmann ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit der Person identifizieren können, weil der Kampf gegen den Klimawandel weh tun werde, auch finanziell. "Ich bin der zweitjüngste Stadtrat. Das Thema wird uns beschäftigen", blickt er in die Zukunft. Naujoks merkt zu diesem Punkt an, dass durch die Klimaschutzmaßnahmen auch Geld eingespart werden könne.
Schneider führt an, dass die Verwaltung bereits mit ihren Aufgaben stark belastet ist und dass die Verwaltung auch keine Förderung ohne die Schaffung einer neuen Stelle erhalte. Kleinwechter wirft ein, dass die Qualifikation eines Klimaschutzmanagers eine andere ist als die eines Verwaltungsangestellten. Der neue Mitarbeiter soll die Fäden in der Verwaltung zusammenführen und vor allem auch als Berater wirken, so ihre Vorstellung. Für ein Monitoring der Maßnahmen müsse die Person zudem Daten auswerten können.
Gegenüber der Redaktion hatte Bürgermeister Michael Hombach nach dem Stadtratsbeschluss zum Konzept im Oktober bereits erwähnt, dass dieses etwa in die Haushaltsberatungen einfließen werde. Das Maßnahmenbündel sei als fortlaufender Prozess angemessen in die Planungen einzubinden. Das liege nicht nur bei der Stadt, es brauche auch die aktive Einbeziehung der Bürgerschaft und der Unternehmen, sagte Hombach außerdem.
Uli Heck, Geschäftsführender Beamter der Stadt Karlstadt, betont in Bezug auf den Antrag, dass die Verwaltung auf eine Entscheidung des Stadtrats vorbereitet ist und vorausschauend einen Haushaltsansatz in Höhe von etwa 40.000 Euro an Personalkosten gebildet hat, für die Folgejahre rund 80.000 Euro. "Klar ist, es obliegt dem Gremium, darüber zu befinden", sagt Heck.
"Ich rechne mit einer ganz hitzigen Diskussion", sagt Harald Schneider nun mit Blick auf die Haushaltsberatungen.
