Ab diesem Donnerstag sollen 256 Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Koalition ausarbeiten. Bei den Koalitionsverhandlungen sitzen auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus Unterfranken mit am Tisch.
Das sind die Chef-Verhandler aus Unterfranken
So gehört CSU-Vize Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) einer übergeordneten Steuerungsgruppe an, die die Arbeit der insgesamt 16 Arbeitsgruppen koordinieren soll. Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Innen, Recht, Migration und Integration". Ihre Fraktionskollegin Anja Weisgerber aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) sitzt der Arbeitsgruppe "Klima und Energie" vor.
Diese Unterfranken gehören den Arbeitsgruppen an
Bayerns Gesundheits- und ehemalige Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) aus Goldbach (Lkr. Aschaffenburg) soll in die Arbeitsgruppe "Digitales". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) verhandelt im Ressort "Kultur und Medien". Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), zuletzt Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, gehört der Arbeitsgruppe "Gesundheit, Pflege" an.
Für die Beratungen sind zehn Tage vorgesehen. Insgesamt sollen mehr als 50 Politiker aus Bayern die geplante Koalition von Union und SPD im Bund mit aushandeln. Darunter ist auch Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner in der Arbeitsgruppe "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt". Er ist der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers.
Generell kann die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen ein Hinweis auf ein entsprechendes Ministeramt oder einen Posten als Staatssekretär sein. Aus unterfränkischer Sicht können sich vor allem die CSU-Politikerinnen Bär und Lindholz Hoffnungen auf einen Posten als Ministerin machen. Dittmar könnte weiter Staatssekretärin bleiben, wenn das Gesundheitsministerium in SPD-Hand bleiben sollte.
...."Da ist zum einen die Klage von AfD, Linkspartei und anderen gegen die Einberufung des alten Bundestages, der schnell noch zwei so genannte Sondervermögen und Änderungen der Schuldenbremse beschließen soll. Das sind Milliardenschulden am regulären Haushalt vorbei, die das neu gewählte Plenum mangels Mehrheiten so nicht mehr hinbekommen wird. Und da ist die Klage des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Die Partei, die bei den Wahlen im Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, will eine Neuauszählung....
...Bisher fehlen der Partei 13 400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Dass es bei der Auszählung zu Verwechslungen mit der Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ (BD) gekommen sein könnte, ist nicht auszuschließen. Es gibt einen Wahlkreis, in dem das BD acht Prozent erzielt hat, das BSW Null. Kann das sein?"....
Quelle: Christian Gottschalk, StZ, 13.03.2025