Union und SPD machen sich auf den Weg, eine neue Bundesregierung zu bilden. Mit am Verhandlungstisch sitzt Dorothee Bär. Zum Start der Sondierungsgespräche appellierte unser Autor Benjamin Stahl in einem Samstagsbrief an die CSU-Vize aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge), dass sich nun alle demokratischen Kräfte zusammenreißen müssen. "Wenn die neue Regierung nicht liefert, die (gefühlten) Probleme im Land nicht in den Griff bekommt, ist die letzte Chance vertan. Dann - und das ist nicht nur meine Prognose - wird die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen stärkste Kraft", hieß es in dem Brief.
Nun hat Dorothee Bär geantwortet:
Lieber Herr Stahl,
sehr gerne antworte ich auf Ihren Brief.
Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Diese zu bewahren ist die wichtigste Verantwortung, die alle gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Amt haben.
Die neue Bundesregierung, zu der es hoffentlich in den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD kommt, muss den Beweis erbringen, dass das Vertrauen in die liberale Demokratie weiterhin auf Dauer gerechtfertigt ist – nicht als abstrakter Wert, sondern weil diese Staatsform langfristig das persönlich beste Leben für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert. Die neue Regierung muss also liefern. Und dies muss angesichts der unglaublichen Geschwindigkeit, mit der sich im Moment weltweit die Realitäten ändern, sehr rasch passieren.
Für drei zentrale Punkte werbe ich und stehe ich ein. Denn diese müssen für alle der von Ihnen genannten konkreten Themen, ja für das ganze Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung handlungsleitend sein, um unsere Demokratie zu erhalten.
1. Eine Gefahr für die Demokratie sind nicht nur die Verführer an den Rändern rechts und links. Diese versprechen einfache Lösungen, haben aber keine. Eine Gefahr ist auch der fehlende Respekt vor Meinungsbreite und Pluralismus. Demokratie funktioniert nur, indem alle berechtigten Interessen geäußert werden dürfen und ein Kompromiss stattfindet. Wer andere Meinungen neben der eigenen nicht zulassen will, gefährdet die Demokratie.
Nur wer bereit ist, Brücken zu bauen und Kompromisse mit anderen zu schließen, erhält die Demokratie. Die Ampel war in dieser Hinsicht ein Realexperiment und wir haben erlebt, was die Konsequenz der fehlenden Kompromissbereitschaft bei den handelnden Akteuren war: Lähmung des Landes und Stärkung der extremen Ränder.
Der Kompromiss ist oft für niemanden mit ihrem oder seinem Einzelinteresse das Beste, aber doch für uns alle zusammen das Beste. Wenn wir alle, Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger und auch Journalistinnen und Journalisten, das akzeptieren, dann wäre schon viel gewonnen.
2. Nicht nur die autoritären Staaten, sondern auch manche Kräfte bei unserem engen Verbündeten USA haben die Vorstellung, Europa durch Spaltung zu verzwergen. Motivation und Gründe sind unterschiedlich, aber das Ziel, die aus der erreichten Einheit und Integration entspringende Stärke Europas zu beseitigen, ist dasselbe. Die Europafeinde innerhalb der europäischen Staaten sind dabei naive Umsetzungsgehilfen.
Die Entwicklung Europas ist eng verbunden mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde, wirtschaftlicher Offenheit und dem Sozialstaatsprinzip. Diese Errungenschaften müssen wir als Europäer gemeinsam fortwährend verteidigen und damit einen starken Gegenpol zu Autoritarismus, zunehmender Abschottung und staatlichem Dirigismus (wirtschaftlich wie ideologisch) bilden.
Es gilt daher mehr denn je: Ein einiges Europa sichert unsere Zukunft. Europa muss zusammenstehen und zusammenbleiben. Dazu braucht es Vorreiter, und es braucht Integratoren, die auch alle kleinen Staaten und alle Skeptiker auf dem Weg stets mitnehmen und einbinden. Diese Rolle muss Deutschland zwingend wieder mit übernehmen.
3. Wir brauchen einen neuen Identifikationspunkt, ein neues Attribut, das ausdrückt, was uns verbindet und eint. Vermutlich müssen wir uns von alteingeübten Begriffen westlich verabschieden. Vielleicht sind Begriffe wie "gemeinwohlorientiert" und "pluralistisch" für die nächsten Jahre eine gute Arbeitsgrundlage, um eine neue Beschreibung für die zentralen Werte zu entwickeln, die wir verteidigen wollen: die gelebte Demokratie als Staatsform, die Errungenschaften der Aufklärung und die Solidarität in der Gesellschaft.
Demokratie ist anstrengend. Doch sie ist alle Anstrengung wert. Das sollten wir uns jeden Tag bewusst machen und manchmal vielleicht zugestehen, dass das Gegenüber auch mal recht haben könnte.
Mit herzlichen Grüßen aus den Sondierungen
Ihre Dorothee Bär
Brauchen wir nicht. Wir haben ein einwandfreies Grundgesetz das voll als Identifikationspunkt taugt. Ein etwas umfangreicher Punkt, aber Demokratie ist halt nicht so einfach wie Diktatur.
Frau Bär hat aber vergessen dieser KI Maschine auch noch die Denk- und Ausdrucksweise der CSU anzutrainieren. Sätze wie „Nur wer bereit ist, Brücken zu bauen und Kompromisse mit anderen zu schließen, erhält die Demokratie“ dürften dann nämlich in Frau Bärs Text nicht vorkommen.
Gerade hat ihr Vordenker Markus Söder mit seinen Ausfälligkeiten am Aschermittwoch ja die letzten Brücken zu den Grünen abgebrochen. Schon im Wahlkampf hatte er die Grünen als Inbegriff alles Unbayerischen und als Hauptgegner dargestellt.
Ganz offensichtlich wurde der KI aber auch nicht antrainiert, dass die so angegriffenen und diffamierten Grünen und die SPD gar nichts müssen!
Weder riesigen Schulden zustimmen - noch einen wie Merz zum Kanzler wählen.
heute Morgen habe ich bereits einen Kommentar verfasst, in dem ich das Schreiben von Frau Bär als eindeutig KI-unterstützt eingestuft habe. Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, ob es nicht besser sei, wenn eine KI das neue Regierungsprogramm schreibt. Leider wurde meinem Kommentar aus kommentarrechtlichen Gründen der Abdruck verweigert. Jetzt freue ich mich, dass es Ihr Kommentar durch die Zensur in die Öffentlichkeit geschafft hat.
-) Kompromissbereitschaft
-) Einigkeit
-) Ausrichten am Gemeinwohl
Wir hatten in den letzten 75 Jahren die stabilsten politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die es je auf deutschen Boden gab, einschließlich Frieden und Reisefreiheit. Allerdings sind die wirtschaftlichen guten Jahre erstmal vorbei, da andere globale Player nun mitmischen ( z.B. China), die uns als totalitäre Staaten nicht wohlgesonnen sind. Allein das Säen von Zwietracht und Uneinigkeit schwächt eine Demokratie, da sie die Argumente ausdiskutiert, und nicht Lösungen verordnet. Man ist in diesem Land schon einmal vor 90 Jahren totalitären Heilsversprechern auf den Leim gegangen. Die Folgen dürften noch jedem gewahr sein.
Also: Wir haben Jahrhunderte gebraucht, einen liberalen Rechtsstaat zu etablieren. Totalitäre Regime funktionieren am Ende nur, wenn sie ihre Kritiker diffamieren oder einsperren (Russland, China, DDR). Wollen wir das auch bei uns haben? Nein!
Es ist, für jeden sichtbar, die ach so "gemeinwohlorientierte" CDU/CSU, die Kompromissbereitschaft verweigern, sachliche Debatten und Kompromisse als "Schwäche" diffamiert und verhöhnt. Narzisstische Großplauderer, die sich aufmandeln, um die zu "beeindrucken", die auf schlichten emotionalisierten Popanz noch hereinfallen, wenigstens die Stimmen der im gestern Lebenden noch abzugreifen mit hohlen "Versprechen" an der Realität vorbei, die gerade mal bis nach der Wahl halten....
Die Ego-Aktion "Zustrombegrenzungsgesetz" von CSU-Marionette Merz zugunsten der AfD war nur der (bislang) "disruptive" Höhepunkt, um die Realität zu umgehen.
Politische Mitbewerber werden beleidigt und diffamiert, von Kleingeistern wie Martin Huber und Markus Söder, die keinen redlichen u. geraden Gedanken fassen können. Und in welcher Partei sind die?
Man kann das kryptische Geschwurbel auch so zusammenfassen:
1. Die anderen (die "ideologischen" Grünen) sind schuld.
2. Wir haben in Bayern viel Rüstungsindustrie. Daher will die CSU auch dringend das Verteidigungsministerium. "Bayern first", hehe.
3. Keine Ahnung was ich sagen will - aber strengt euch gefälligst an!