Wann immer in diesen Tagen über die Asyl- und Migrationspolitik von CDU und CSU gesprochen wird, fällt der Name Andrea Lindholz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete aus Aschaffenburg hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz maßgeblich angetrieben, noch vor der Bundestagswahl Gesetzesverschärfungen ins Parlament einzubringen. Selbst auf die Gefahr hin, dass man für eine Mehrheit auf Stimmen der AfD angewiesen ist. In Berlin wird die 54-jährige Juristin als mögliche Ministerin in einer neuen Bundesregierung gehandelt.
Beim Redaktionsbesuch in Würzburg, kurz vor dem Anschlag in München, schildert Andrea Lindholz nachdrücklich, wie sie den Tag der tödlichen Messerattacke in ihrer Heimatstadt erlebt hat. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane hat am 22. Januar eine Kindergruppe überfallen und dabei ein zweijähriges Kind sowie einen 41-jährigen Familienvater getötet. Lindholz schildert, wie sich erste Meldungen verbreiteten, wie immer mehr Details über das furchtbare Geschehen im Park Schöntal bekannt wurden.
CSU-Politikerin Lindholz: "Den Polizisten standen Tränen in den Augen"
"Mit einem 30 Zentimeter langen Messer gezielt Kleinkinder in einem Bollerwagen anzugreifen, brutaler geht es nicht", sagt die Mutter eines erwachsenen Sohnes. "Entsetzen, Fassungslosigkeit" seien die Gefühle gewesen, als sie wenig später gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Schilderungen der Polizei hörte. "Den Beamten standen Tränen in den Augen, sie hatten Mühe zu beschreiben, was sie gesehen und erlebt hatten."
Noch am Abend der Tat habe sie mit Friedrich Merz telefoniert, berichtet Andrea Lindholz, die als Fraktionsvize bei der Union für die Themen innere Sicherheit und Migration zuständig ist. "Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg: Wir müssen endlich handeln, wir müssen was verändern", seien sie sich einig gewesen.
Bedauern und Verweise auf eine harte Bestrafung wolle niemand mehr hören, die immer gleichen Sätze ohne tatsächliche Veränderungen machten die Leute nur wütend. "Und ich kann sie verstehen", sagt die CSU-Politikerin beim Redaktionsbesuch.
Bei einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands liest sie aus einem Behördenbericht vor, der den Ablauf der Tat in all seiner Brutalität schildert. Politisch gibt es für die Union kein Zurück mehr. Kanzlerkandidat Merz ist entschlossen, wie ein Pokerspieler "all in" zu gehen. Lindholz steht hinter ihm: "Aschaffenburg war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat."
Die Bevölkerung habe jetzt - und nicht erst nach der Bundestagswahl - auf ein Zeichen gewartet, um irreguläre Migration zu stoppen, um Straftäter und Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich in größerer Zahl abschieben zu können.
Vorwurf an die Bundesregierung: Nicht auf Gesprächsbereitschaft eingegangen
Von der Bundesregierung sei trotz der angespannten Lage "kein konstruktiver Vorschlag" gekommen. Dabei habe die Union immer wieder Gesprächsbereitschaft für ein gemeinsames Vorgehen signalisiert. "Doch passiert ist nichts." Lindholz glaubt, selbst in der Debatte am Tag der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sei ein Kompromiss möglich gewesen. Doch SPD und Grüne hätten ihn aus wahltaktischen und ideologischen Gründen nicht gewollt.
Wegen dieser "Verweigerungshaltung" nichts zu tun, sei für die Union keine Alternative gewesen, sagt die Juristin. Der Preis, ein Zustandekommen von Mehrheiten mit den Stimmen der AfD zu riskieren, sei nicht zu hoch gewesen. Die Abgrenzung nach rechts sei eindeutig: "Es gab keine Absprachen mit dieser Partei, es gab und gibt keine Zusammenarbeit, Friedrich Merz und Markus Söder sind da ganz klar."
Dass das Zustrombegrenzungsgesetz letztlich keine Mehrheit fand, "ist in der Sache bedauerlich", sagt Lindholz. Doch es sei gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, "dass wir als Union es ernst meinen mit der Begrenzung der Migration". Nur vereinzelt höre sie an CSU-Infoständen Kritik. "Die große Mehrheit unterstützt unser Vorgehen."
Lindholz berichtet von langjährigen Wählerinnen und Wählern der CSU, die sagen: "Wir geben euch bei dieser Wahl noch einmal eine Chance." Falls nach dem 23. Februar aber nichts passiere, würden sie beim nächsten Mal AfD wählen. "Das äußern die Leute ganz offen. Und das zeigt die Lage, in der sich unsere Demokratie befindet."
Es müsse den Parteien der Mitte wieder gelingen, gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden, und so Vertrauen zurückzugewinnen, sagt die Bundestagsabgeordnete - "sowohl mit Blick auf die wirtschaftliche Lage als auch hinsichtlich der irregulären Migration".
Wird Andrea Lindholz jetzt Innenministerin in Berlin?
Derweil könnte ein Wahlsieg der 54-Jährigen zu einem weiteren Sprung auf der politischen Karriereleiter verhelfen. Die Frage, ob sie unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz Innenministerin werden wolle, weist sie routiniert zurück: "Es geht nicht um mich, es geht um die richtige Politik für unser Land." Den Fehler, sich für ein Amt vorzudrängeln, wird die Aschaffenburgerin nicht machen.
Da baut die Juristin ganz auf die bisherigen Erfahrungen. Als sie 2013 in den Bundestag kam, bewarb sie sich für einen Sitz im Innenausschuss. "Für Frauen war das damals noch ungewöhnlich." Doch aufgrund ihrer Erfahrungen als stellvertretende Landrätin in Aschaffenburg, wo sie für das Feuerwehrwesen und den Zivilschutz zuständig war, habe sie der Job interessiert.
Zwei Jahre später, mit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise, steht die Innenpolitik dann im Fokus - erst recht für die CSU. 2018 wird Lindholz Vorsitzende des Innenausschusses - und macht sich einen Namen auch über Parteigrenzen hinweg. Seit der verlorenen Bundestagswahl 2021 beackert sie die Themen Asyl und Migration als Fraktionsvize.
Kein Zufall also, dass sie nun bei der Bundestagswahl auf Platz zwei der CSU-Bayern-Liste hinter Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht. Andrea Lindholz sagt dazu nur: "Ich habe mich über diese Nominierung sehr gefreut."
Der kleine Teil der Union-Fraktionsgemeinschaft gibt der CDU den Takt vor. Soso. Spurt die CDU nicht, wird weiter geschmutzelt (Laschet-Bashing !)
Erfahrungsgemäß werden nicht alle als notwendig erachteten Gesetzesinitiativen erfolgreich sein - und wer ist bei Ablehnung verantwortlich?
1)"Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar".
2)"Migranten ziehen häufiger in Ballungsräume, wo das allgemeine Kriminalitätsrisiko höher ist – auch für Einheimische."
3)"Vorbeugen lässt sich Kriminalität unter Migranten vor allem durch eine Integration in den Arbeitsmarkt. Sinnvolle Maßnahmen wären etwa die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. „Migranten erhalten so schneller legale Verdienstmöglichkeiten, was Straffälligkeit vorbeugt. Außerdem könnte der Arbeitskräftebedarf gezielter gedeckt werden“
Ich weiß jetzt kommen bestimmt wieder einige um die Ecke und ziehen die Studie in Zweifel.
Ich finde die Studie seriös und sehr interessant!
Die jährliche Statistik des BKA genügt, um diese Aussagen komplett zu wiederlegen.
Absolut entlarvend ist auch die Aussage: "Wir geben euch bei dieser Wahl noch einmal eine Chance." Falls nach dem 23. Februar aber nichts passiere, würden sie beim nächsten Mal AfD wählen. " Auf deutsch: Wir machen auch Nazi-Sachen mit, wenn unser Wähler das so möchten. Der eigene moralische Kompass ist völlig abhanden gekommen.
"Politisch instrumentalisieren" ist ein so fürchterliches Totschlag-Argument, wie es schlimmer nicht geht und noch dazu die "unterste Schublade".
Die Union ist doch die einzig demokratisch legitimierte Partei für eine gr0ße Anzahl von Wählern, die schon seit Merkel fordert, diesen gemachten Fehler Merkels auszubügeln!
Alles Nichtstun der Ampelregierung hat uns nun dahin geführt, wo wir heute stehen: Nämlich ohnmächtig zuzuschauen wie weiterhin illegaler Zuzug möglich ist, Islamismus vorangetrieben (s Demos free Palatine in Berlin)wird und letztendlich auch die begangenen Attentate zeigen das große Dilemma auf, in dem wir uns befinden.
Jeder, außer den Tätern und deren Befürworter, hatten Tränen in den Augen und fühlten mit den Betroffenen.
Und Ihre Schlußfolgerung entlarvt höchstens Sie, denn keiner aus der Union wählt afd, klappt es aber jetzt nicht, findet die afd spät. in 2033 Mehrheiten
Deren Manko: sie täuschen die Wähler nicht.
PS: ernst gemeint!
Ich glaube man wird sich mit Eigenschaften wie Politisches Interesse/Kenntnisse, Frühes Engagement in der Politik, Empathie-Fähigkeit, Kommunikationsfähigkeiten, Durchsetzungsfähigkeit, Durchhaltevermögen "begnügen" müssen.
Die Union stellt tatsächlich den Bundeskanzler, eine wie Lindholz wird Innenministerin, allein der Gedanke frostet.
Dann stellt man fest: die ganzen Wahlversprechen scheitern an Gesetzen, mangelndem Personal bei der Polizei und schlicht der Lebensrealität.
"Abschiebungen" nach Afghanistan bspw. scheitern konkret an den Forderungen der islamistischen Taliban, mit denen man dann "doch nicht" eng zusammenarbeiten will, um ein paar "ausreisepflichtige" Kinder oder Ladendiebe loszuwerden (Islamisten werden nicht angenommen, deren Verbleib in Deutschland macht für die Taliban ja Sinn....).
Dann geschieht absehbar das nächste "brutale" Verbrechen, das die Frau Lindholz furchtbar aufregt, allerdings nun ohne mit dem Finger auf irgendwelche "ideologischen" Grünen oder eine "ideologische" SPD zeigen zu können. ...
Ein Kanzler, der an Amnesie leidet und auf der Welt nicht mehr ernst genommen wird,
Eine Außenministerin die nur Gelder verteilt (u.a. an die Taliban) anderen Ländern vorschriften über Kultur und Lebensweise macht, etc. zum Schämen
Ein Wirtscahftsminister, der von Wirtschaft Null Ahnung hat.
Eine Innenminsiterin, die omG. man kann das ja mit jedem bis zum Exzess treiben. aber es ist ja hoffentlich bald rum!
Und zum Thema Wahlversprechen auf Pump zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder (PS: Ich bin auch für eine Reform - nicht Abschaffung - der Schuldenbremse)
Man sollte den Taliban erst mal das Geld streichen und dann mal weitersehen! Aber dazu traut sich keiner!
Da ist Ihr Einwand ja schon sehr diffamierend und respektlos!
Aber am respektlosesten ist Ihre Aussage bzgl. der Anspielung auf Aschaffenburg. Wollen Sie warten bis der nächste Mensch getötet wird? Mensch - nicht "Leute" (o-Ton Scholz)!
Wer erpresst also wen?
Die Taliban bekommen KEIN Geld. Die humanitäre Hilfe bekommen die Menschen in Afghanistan.
Schmunzeln erlaubt!
Lesen Sie doch nochmal den Satz oben mit dem "Bollerwagen".....
Sie sind offenbar noch nicht ganz da, wo Frau Lindholz Sie gerne haben will.