Nach dem Beschluss, für die Stadt ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, bearbeitete der Karlstadter Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag noch weitere Tagesordnungspunkte, die zum Großteil in den Ausschüssen vorbesprochen waren.

Das Städtebauförderprogramm für die Karlstadter Altstadt und den Ortskern Karlburg wird fortgesetzt. Für die neuen Sitzgelegenheiten in der südwestlichen Karlstadter Altstadt sowie mögliche Pop-Up-Stores wurden Mittel des Förderprogramms "Innenstädte beleben" von 170 000 Euro angemeldet. Die Förderhöhe steht noch nicht fest. Für einen möglichen Wettbewerb zur Nutzung des Areals südlich des Baggertswegs mitsamt Hegewaldgelände ist eine Voruntersuchung nötig. Auch fürs Bahnhofsumfeld wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Für die Ortskernsanierung in Karlburg wünscht die Stadt einen Teil-Rückbau oder Neubau in der Unteren Straße 4 und 6. "Die Abstimmungen mit den Eigentümern stocken", sagte Marco Amrhein, Leiter der städtischen Bauabteilung. Stadtrat Günter Müller hakte nach: "Das ist seit Jahren ein Schandfleck in Karlburg. Was können wir tun?" Amrhein sagte, der nächste Schritt müsse von den Eigentümern ausgehen. "Es tut sich aber nichts." Er habe Hoffnung, dass es bei zwei anderen Projekten im Stadtteil vorangeht. "Vielleicht ändert sich dann auch an dieser Stelle etwas." 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die nötigen Mittel für die Sanierungen bis 2025 im Haushalt einzuplanen. Für die Altstadt geht es um Beträge zwischen 319 000 Euro (2022) und 688 000 Euro (2024), für Karlburg um Summen zwischen 25 000 Euro (22/23) und 345 000 Euro (2025).

Gute Finanzlage der Kreisstadt

In Stetten wird der Bebauungsplan "Point III" geändert. In dem 2,3 Hektar großen Gebiet entstehen nun statt der ursprünglich vorgesehenen 23 nun 30 kleinere Baugrundstücke. Sie sind nun "nur" noch jeweils rund 500 Quadratmeter groß. Damit soll flächensparendem Bauen Rechnung getragen werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Stefan Rümmer empfahl als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung 2020 festzustellen und die Verantwortlichen zu entlasten. Beides erfolgte einstimmig.

Stadtkämmerer Ralf Liebl informierte im Schnelldurchlauf über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im laufenden Jahr, die er neulich bereits im Finanzausschuss vorgestellt hatte. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt fallen deutlich höher aus als angenommen; die geplante Entnahme aus den Rücklagen wird nicht nötig. Der Stadtrat nahm diesen Bericht wie auch den Bericht über die Beteiligung der Stadt an anderen Unternehmen (Stadtwerke, Energie, Gründerservicenetz) ohne Beschluss zur Kenntnis.

Beim Punkt Anfragen wollte Grünen-Stadtrat Armin Beck wissen, ob es denn keine Möglichkeit gebe, den Gastronomen Podeste und Pavillons doch noch zu gestatten. Schließlich habe sich die Corona-Lage verschärft. Bürgermeister Hombach erwiderte: "Wir haben vergangene Woche im Bauausschuss darüber gesprochen. Es kam kein Antrag, die Genehmigungen zu verlängern. Also ist das entschieden."

Günter Müller fragte nach den Plänen zu einem zwei Kilometer langen Naturlehrpfad bei Karlburg. Er habe vom Widerstand der Jäger und einem Brief des Jagdvorstands an die Stadt gehört. Hombach sagte, es habe seitdem ein konstruktives Gespräch mit den Jagdpächtern gegeben. Stadtförsterin Claudia Stiglbrunner werde nach einer anderen Wegführung suchen. Die Stadt sei um eine "einvernehmlichen Lösung" und einen "schonenden Eingriff" in die Natur bemüht.