Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) wirft der SPD-Justizministerin Passivität im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor. In einem Brief an Katarina Barley, der der Redaktion vorliegt, spricht er von unerträglichem "Stillstand". Hoffmann nimmt dabei auch auf den Würzburger Kinderporno-Skandal Bezug, bei dem Ermittler auf dem Handy eines 19-Jährigen "mehr als 67.000 kinderpornografische Bilder und Videos" gefunden hätten. Der Fall zeige, dass Kinder besser geschützt werden müssten.
Hoffmann erinnert an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass schon der Versuch des "Cybergroomings" – also die Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen über das Internet – unter Strafe gestellt werden müsse. Zuletzt habe Barley im vergangenen November eine Initiative angekündigt. Seitdem, so der CSU-Politiker, "sind fünf lange Monate vergangen", ohne dass das Justizministerium tätig geworden sei.
Es mag sicherlich sein, dass hier aus dem Justizministerium noch nicht viel kam. Aber jetzt als Koalitionspartner CSU, der bisher überhaupt noch nichts abgeliefert hat, bzw. nur für die Konzerne arbeitet, andere zu diffamieren ist für mich ein weiteres Zeichen wie in dieser Regierung der Hase läuft. Von der Leistung des Innen-/Bauministeriums ganz zu schweigen. Eine weitere Frage möchte ich noch stellen: Gibt es eigentlich eine Bidungsministerin, ich glaube dieses Ministerium ist auch noch unionsgeführt. Ich empfehle mal die Aussagen des "Handelsblattes" zur Leistung der Regierung zu lesen. Herr Hofmann müsste dann zuerst mal bei seinen CDU/CSU Kollegen einen Leistungsnachweis einfordern!
Die CSU könnte in Bayern viel mehr zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung tun.
Die Frauenhäuser sind im reichen Bayern unterfinanziert und müssen Schutzsuchende oft abweisen.
Aber zu einer über Symbolpolitik hinausgehenden Hilfe hat die CSU gar nicht den Willen.