Was ist der aktuelle Stand bei der geplanten und umstrittenen Unterkunft für Geflüchtete im Himmelstadter Gewerbegebiet? Um diese und weitere Fragen zu beantworten, wird es am Montag, 7. April, um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle (Brückenstraße 16) des 1600-Einwohner-Ortes geben. Das hatte Bürgermeister Herbert Hemmelmann in der Bürgerversammlung vor zwei Wochen angekündigt. Eingeladen sind Vertreter der Regierung von Unterfranken, der Polizei Karlstadt sowie alle Mandatsträger des Bezirks-, Land- und Bundestags.
Was ist der aktuelle Stand bei der geplanten Teil-Gemeinschaftsunterkunft?
Zwei private Investoren aus Karlburg und Veitshöchheim wollen gemeinsam mit der Regierung von Unterfranken im Gewerbegebiet auf einem Grundstück an der Bundesstraße eine Teil-Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise für bis zu 100 Personen errichten.
Die Regierung sprach von einer geplanten Belegung von maximal 85 Prozent. Darunter wohl ein Drittel Familien und zwei Drittel alleinreisende junge Männer. Die Laufzeit beträgt zunächst sieben Jahre, eine Verlängerung ist möglich. Das Mitspracherecht der Gemeinde ist begrenzt. Ausschlaggebend für die Wahl war die gute Verkehrsanbindung mit Bahnhof und B27.
Den Bauantrag der Investoren hatte der Gemeinderat abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf die Lage im Gewerbegebiet, Leerstände und bebaubare Grundstücke und die nicht bekannte Zahl an Geflüchteten, die Himmelstadt aufnehmen muss.
Das Landratsamt Main-Spessart hatte den Bauantrag dennoch Mitte März genehmigt. Dem Vorhaben stünden keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, deshalb sei die Behörde gesetzlich dazu verpflichtet, teilte die Pressestelle nach der Bürgerversammlung mit. Zudem habe es kein konkretes Angebot zur Überlassung eines Grundstücks gegeben.
Die Gemeinde hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Der Eingang sei vom Gericht bestätigt worden. "Wenn die Bauträger mit dem Bau beginnen, werden wir umgehend einen Eilantrag für einen Baustopp stellen", kündigte der Bürgermeister zudem an.
Wie wird die Veranstaltung ablaufen?
Die geladenen Teilnehmenden haben die Möglichkeit, ihr Statement abzugeben. Er selbst werde nur kurz auf die aktuelle Sachlage eingehen, sagte Hemmelmann. Zudem können die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen. Danach richte sich die Dauer der Veranstaltung. Die Interessengruppe werde, solange sie keine Bürgerinitiative ist, nicht aufs Podium gebeten. Die Infos und Debatte verfolgen können Interessierte am Montagabend auch online auf dem Liveblog dieser Redaktion.
Wer wird bei der Infoveranstaltung zur Gemeinschaftsunterkunft dabei sein?
Anwältin Kathrin Schilling und Landrätin Sabine Sitter haben laut Hemmelmann ihr Kommen zugesichert. Auch CSU-Kreisrätin Maria Hoßmann sowie AfD-Landtagsabgeordneter Jörg Baumann seien dabei. Zudem die Karlstadter Polizeichefin Annette Fröhlich, die jedoch kein Statement abgeben werde, sondern für Fragen zur Verfügung stehe. Für die Regierung von Unterfranken werden Benjamin Kraus, Sachgebietsleiter "Flüchtlingsbetreuung und Integration", und Lothar Menzel, zuständig für die Gemeinschaftsunterkünfte, anwesend sein. Das teilt die Regierung auf Anfrage mit.
Vom Landratsamt wird Stefan Krebs, Leiter der Abteilung kommunale und soziale Angelegenheiten, über das Genehmigungsverfahren informieren. Das teilte die Pressestelle der Behörde mit. Zudem werden vom Landratsamt dabei sein: Thomas Reuter, stellvertretender Sachgebietsleiter soziale Angelegenheiten, die Integrationsbeauftragte Laura Senger sowie die Integrationslotsen Olga Hart und Belinda Haas.
Wer hat abgesagt – und warum?
Bundestagsabgeordneter Alexander Hoffmann (CSU) habe mit Hinweis auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin abgesagt. Landtagsabgeordneter und Hafenlohrer Bürgermeister Thorsten Schwab (CSU) nehme an diesem Tag an einer Gemeinderatssitzung teil. "Von anderen Gruppierungen gab es keine Rückmeldungen", so Hemmelmann.
Welche Fragen in Bezug auf die Teil-Gemeinschaftsunterkunft müssen noch geklärt werden?
Von den Vertreterinnen und Vertretern des Landratsamtes erhofft sich Hemmelmann nähere Informationen zur Integrationsarbeit: "Wie funktioniert das in anderen Unterkünften? Wir als Gemeinde können das nicht leisten." Die Regierung kümmere sich ausschließlich um die Unterbringung. Auch die Betreuung der Kindergarten- und Schulkinder könnte Thema auf der Veranstaltung sein. Hat der Landkreis dafür die Kapazitäten?
Mehrfach wurde von Gemeinderäten und Bürgern nach dem Thema Sicherheit gefragt. Einen Sicherheitsdienst soll es nicht geben. Hierzu könnte die Polizei mit Blick auf ähnliche Unterkünfte in der Region informieren.
Was erhofft sich die Interessengruppe vom Infoabend?
Auf Nachfrage teilt der "Arbeitskreis Himmelstadt-Mitbestimmen" mit, dass bereits einige Rückmeldungen aus der Bevölkerung eingegangen seien. Man behalte sich weiterhin vor, bei entsprechendem Wunsch eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Der Arbeitskreis will, "dass die Bürger sich wahrgenommen fühlen und mitgestalten können".
Auf der Infoveranstaltung müssten "nun endlich einmal die Bürger gründlich informiert werden, was auf sie zukommt". Der bisherige Informationsfluss lasse stark zu wünschen übrig, so die Gruppe. Man hätte sich gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden und befragt worden wären. "Die Informationen, die wir auf der Bürgerversammlung bekommen haben, sind nicht der Rede wert."
Werden die beiden privaten Investoren bei der Veranstaltung dabei sein?
Die Investoren seien von der Gemeinde nicht extra eingeladen worden, könnten aber kommen, sagte der Bürgermeister nach der Bürgerversammlung. Gemeinde und Investoren kommunizieren nicht direkt miteinander. "Für uns ist die Regierung der Ansprechpartner", so Hemmelmann weiter. Diese Redaktion hat die Investoren unter anderem gefragt, ob sie am Montag dabei sein werden, warum sie die Unterkunft bauen wollen und wie sie auf die Bedenken der Anlieger reagieren. Bis Freitagnachmittag lag der Redaktion keine Antwort vor.
