Dass der Beschluss, den Mainkaiparkplatz nur noch für Anwohner und Hotelgäste zu öffnen, nicht der letzte Akt im Ringen um eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt ist, war schon seit Wochen abzusehen. Am Donnerstagabend ging es im Marktheidenfelder Stadtrat wieder um genau diesen Beschluss.

Etliche Bürger folgten der Diskussion in der öffentlichen Sitzung in Rathaus. Im Vorfeld hatte sich Widerstand gegen den Beschluss von Seiten mancher Anwohner, Einzelhändler und Ärzte im Altstadtbereich geregt.

Fahrgasse rein, Baustraße raus

Zwei Anträge standen zur Diskussion. Zum einen jener der CSU-Fraktion, die damals als einzige durch die Bank gegen den Beschluss gestimmt hatte. Von dieser Partei kam der Gegenvorschlag, den Mainkaiparkplatz wie bisher für alle offen zu lassen und den Verkehr über die Fahrgasse – dann als Einbahnstraße – zum Parkplatz und von dort über die sogenannte Baustraße wieder abzuleiten (wir berichteten). Die Ausfahrt über die Baustraße solle aber nur für den Probelauf bis Ende des Jahres gelten. Denn ein vordringliches Ziel für die CSU ist: „Die Baustraße muss verschwinden“, wie Fraktionssprecher Christian Menig erklärte. Als zu prüfende Alternative schlug die Fraktion vor, den Verkehr hinter dem Spielplatz vorbei zwischen der alten Turnhalle und dem Grön-Anwesen auf die Lengfurter Straße stadtauswärts zu leiten.

Eindimensionale Debatte

Einen zweiten Antrag hatte Ludwig Keller von den Freien Wählern eingereicht. Er fühlte sich bei der Abstimmung damals zu einer Entscheidung gedrängt, ohne das ihm ein Abwägen des Für und Wider möglich gewesen wäre, wie er seinen Antrag begründete. Nun bat er, den Beschluss bis auf weiteres auszusetzen und über das Thema „Nutzung des Parkplatzes am Mainkai“ noch einmal zu beraten. Man habe die Diskussion bisher aus seiner Sicht „eindimensional“ mit Blick auf die Verkehrsbelastung geführt, ohne andere Aspekte und Auswirkungen zu betrachten.

Sowohl Keller als auch Menig für die CSU meinten, dass es nötig sei, gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung zu erarbeiten. Man müsse jetzt nicht „mit der Brechstange“ rangehen (Keller) oder einen „derartigen Pflock reinhauen“ (Menig).

Langer und transparenter Prozess

„Es ist nicht in Ordnung, dass Sie das Gremium so hinstellen, als hätte es die Entscheidung übers Knie gebrochen“, sagte Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder in Richtung Ludwig Keller. In der Chronologie des Beschlusses, den Harald Michalke vom Ordnungsamt davor zusammengefasst hatte, sei erkennbar, dass sich der Stadtrat sei mehr als zwei Jahren mit dem Thema befasst hat, mit dem Stadtentwicklungskonzept im Grunde schon länger.

Neben den Diskussionen im Stadtrat habe es dazu auch Bürgerversammlungen und -gespräche, Arbeitsgruppen und Expertenanhörungen gegeben, so Schmidt-Neder. Und der Beschluss, den Mainkaiparkplatz für die Allgemeinheit zu sperren, sei mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst worden. Auch das Büro von Mörner, das mehrmals eine Analyse des Verkehrs und der Parksituation durchgeführt hatte, sprach sich in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Nutzungseinschränkung des Mainkaiparkplatzes aus.

Es geht auch um Gewohnheiten

Ohne den Parkplatz am Mainkai blieben noch knapp 1000 kostenlose Parkplätze rund um die Altstadt, gab Michalke in seinem Sachbericht an. Die Liste der Parkplätze interessiere niemanden, sagte Christian Menig, „es geht hier auch um Befindlichkeiten und Gewohnheiten“ und deshalb gehe es auch um wirtschaftliche Existenzen.

Sperrung nur ein Teil der Maßnahmen

Gewohnheiten können auch Fehlverhalten sein, erwiderte Andrea Hamberger von den Freien Wählern. Der Stadtrat sei verpflichtet, auch für Ordnung im Verkehr zu sorgen und dabei gehe es nicht um Einzelinteressen. Seit zehn Jahren sei man an dem Thema dran. „Das war kein Schnell-schnell“, so Hamberger. Transparenz habe es in der Zeit genug gegeben. Die Einschränkung des Mainkaiparkplatzes sei außerdem nur ein Teil der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Dazu gehörten auch die Ausweisung der Parkplätze am neuen Festplatz, die kommenden Elektropoller in der Mitteltorstraße und dann auch die Schließung der Baustraße.

Es sei wichtig, dass die Autos, die nicht hingehören, weg sind, sagte Hermann Menig für die SPD. Mit der Sperrung des Parkplatzes gebe es „kein Rumkreisen“, der Parksuchverkehr müsse eingedämmt werden, „darum braucht es da eine Sackgasse“. Die Baustraße müsse zugemacht werden. Auch er merkte an, dass man seit 2008 über die Verkehrsberuhigung diskutiere.

Namentliche Abstimmung

Stadtrat Christian Menig forderte eine namentliche Abstimmung über die beiden gestellten Anträge – was im Grunde gar nicht nötig war. Denn in beiden Fällen stimmte die CSU geschlossen dafür, die SPD geschlossen dagegen und alle Freien Wähler bis auf Ludwig Keller ebenfalls dagegen. Die Anträge wurde also mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Der Parkplatz am Mainkai wird nur noch für Anwohner und Hotelgäste geöffnet sein. Wann genau das konkret der Fall sein wird, konnte Schmidt-Neder nicht sagen. Die Schilder seien schon da, es müsse aber noch ein Parkplatzplan erstellt werden. Denkbar sei vielleicht Oktober, außerdem gebe es dann zuerst eine mehrwöchige Kulanzzeit, in der Falschparker nur ermahnt, statt kostenpflichtig verwarnt werden.