Hohe Summen schwebten im Raum, als der Werkausschuss Klinikum des Kreistags am Mittwoch über die nötigen Gutachten und Fachplanungen für den Beginn eines Bauleitverfahrens am Baumhofquartier beriet, dem geplanten Gesundheits- und Pflegezentrum auf dem Gelände des ehemaligen Marktheidenfelder Krankenhauses.
663.000 Euro, eine stolze Summe, die für den Bauleitplanprozess nicht zwingend zu Buche schlagen muss – von der eingesetzten Beratungsfirma Hanseatische Healthcare Consulting (HHC) in der Budgetplanung dem Gremium jedoch als möglicher Kostenrahmen vorgelegt wurde. Enthalten sind darin Posten wie das Honorar des Erschließungsplaners ("Wie verhält es sich mit der Umgebung?", 120.000 Euro), des Rahmenplaners ("Passt die vorgesehene Nutzung auch in die geplanten Gebäude?", 132.000 Euro) und diverser Gutachten etwa zu Artenschutz, Lärm (jeweils 15.000 Euro) und der Untersuchung des Bodens (90.000 Euro).
Im Ausschuss stand eigentlich nur die Ausschreibung der Leistungen auf der Tagesordnung
Abstimmen über die Freigabe dieser Gelder musste das elfköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Landrätin Sabine Sitter (CSU) in der aktuellen Sitzung noch nicht. Nachdem der Marktheidenfelder Stadtrat kürzlich dem Aufstellungsbeschluss für das Bauleitverfahren zugestimmt hatte, ging es im nächsten Schritt nun um die Ausschreibung dieser Leistungen – eine Formalie, gegen die am Ende niemand Einwände erhob.
Anlass für einige Misstöne gab davor jedoch der Wunsch des Beraters Mark Zluhan von HHC, dem nächsten Schritt vorzugreifen und dem Klinikreferenten die Befugnis zu erteilen, über die anschließende Vergabe der entsprechenden Leistungen direkt selbst entscheiden zu dürfen – ohne dafür auf den nächsten Sitzungstermin des Gremiums warten zu müssen.
Klinikreferent darf bis 300.000 Euro selbst Vergaben beschließen
Eine Befugnis, die René Alfons Bostelaar aktuell nur bis zu einer Budgetgrenze von 300.000 Euro zuteil ist – alle Beschlüsse darüber obliegen allein dem Werkausschuss, ohne eine Obergrenze, wie Landrätin Sitter auf Anfrage von Mario Paul (Grüne) von Sven Hilpert, ihrem Abteilungsleiter Bau- und Umweltangelegenheiten, noch einmal klarstellen ließ.
Der Werkausschuss nimmt damit eine Ausnahmestellung unter den Ausschüssen ein, die einige Ausschussmitglieder ebenfalls noch einmal im Kreistag thematisiert sehen wollten. Sitter nahm diesen Hinweis zur Kenntnis, betonte aber nochmals, dass man hier eine so große Maßnahme vor der Brust habe, wie noch nie, für die man auch Schnelligkeit brauche. "Wo normalerweise andere GmbHs oder Kommunalunternehmen sind, sind wir ein Eigenbetrieb. Und wenn wir auch zum Teil schätzen, dass wir Sie als Kontrollgremium haben, dürfen wir dadurch jedoch nicht die Schnelligkeit verlieren."
"Unnötiger Bürokratismus": Jürgen Lippert gegen zusätzliche Überprüfung durch Kreistag
Die Argumentation Zluhans, dass die nötige Abstimmung mit dem Werkausschuss den Zeitplan bei der Vergabe in Gefahr bringen könnte, konnte Jürgen Lippert (Freie Wähler) nicht nachvollziehen. Bei einer zeitgleichen Ausschreibung aller Leistungen – wie sie nach Auskunft von HHC erfolgen wird – bekäme man, so Lippert, im besten Falle alle Zusagen und Kosten auf einen Schlag und könnte diese in einer speziell darauf abgestimmten Ausschusssitzung genehmigen. Eine außerordentliche Genehmigung vonseiten des Kreistags empfände der Gemündener als "unnötigen Bürokratismus" - eine Einschätzung, der die Landrätin dankbar zustimmte.
Das ist doch alles so durchsichtig und dann glauben viele, das würde keiner merken. Als raus mit der Kohle. Wir Bürger haben ja.