So eine Sitzung wie am Montagabend erlebt der Volkacher Stadtrat selten: Das Wohnheim für maximal 90 geflüchtete Menschen, das im Gewerbegebiet "Im Seelein" geplant ist, führte rund 50 Menschen ins Rathaus. Und ähnlich viele standen davor auf dem Marktplatz, um ihre Ablehnung dieses Vorhabens zu zeigen. Von 40 bis 50 Teilnehmern einer nicht angemeldeten Versammlung sprach die Polizei Kitzingen auf Nachfrage.
Einige von ihnen, ob drinnen oder draußen, waren allerdings keine Bürgerinnen und Bürger Volkachs, sondern Außenstehende wie der rechtsextreme AfD-Politiker Daniel Halemba. Darum forderte Stadtrat Moritz Hornung (Grüne) gegen Ende der Sitzung eine "gemeinsame Erklärung gegen auswärtige Rechtsradikale". Genau diese, wenn auch allgemeiner "gegen antidemokratische Interessen" formuliert, hat der Stadtrat am Donnerstag auf der Internetseite der Stadt Volkach veröffentlicht.
Unklarheiten sollen "faktenbasiert" beseitigt werden
Darin wendet sich der Volkacher Stadtrat mit den Ortssprechern und dem Bürgermeister gegen "Personen und Gruppierungen, die den vorliegenden Bauantrag für die Geflüchteten-Unterkunft zur Verfolgung ihrer eigenen antidemokratischen Interessen nutzen". Der Stadtrat bemühe sich "in einem kollegialen, demokratischen Miteinander um Transparenz für unsere Bürger:innen". Ausdruck dieses gelebten Miteinanders sei "aktuell die geplante Errichtung einer Geflüchteten-Unterkunft in unserer Stadt".
Bei diesem Prozess werde man die Menschen auf verschiedenen Wegen informieren, um alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, "Unklarheiten faktenbasiert zu beseitigen, Fragen zu beantworten und den berechtigten Ängsten entgegenzuwirken". Aus diesem Grund beantwortet die Stadt auf ihrer Internetseite nun auch ausführlich "Häufige Fragen zum Bauantrag der Geflüchteten-Unterkunft".
Die darüber stehende Erklärung verurteilt Fehlinformationen: "Es werden Ängste, Gerüchte und Hass gestreut oder gar Lügen erzählt. Dies führt weit weg von einer sachlichen Diskussion. Dieses Verhalten missbilligen wir auf das Schärfste." Stattdessen wolle man lieber offen kommunizieren und sich so an die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen.
Auswärtige versuchen, die Stimmung anzuheizen
"Wir haben genau registriert, dass schon jetzt ortsfremde Personen während der Ratssitzung außerhalb des Sitzungssaales anwesend sind und 'Interesse' und 'Sorge' heucheln und versuchen, die Stimmung anzuheizen." Ihnen werde man keine Plattform in Volkach bieten.
Anschließend folgt eine Aufforderung an die Bevölkerung vor Ort: "Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger von Volkach darum, keinen 'Demagogen' zu folgen und sich nicht mit geschürten Ängsten und Hass instrumentalisieren zu lassen." Stattdessen solle man lieber auf die Mitglieder des Stadtrats zukommen, der abschließend betont: "Wir lassen uns unsere Stadt nicht von Demagogen 'kapern'."
