Für das Wohnbauprojekt am Kitzinger Schützengelände könnte es eng werden. Im Juli hat sich die Bürgerinitiative (BI) „Bauen im Einklang von Mensch und Natur“ gegründet; im November hat das Bündnis ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, und nun steht fest: Die erste Hürde ist genommen. Nach Angaben der BI haben sich deutlich mehr Menschen der Forderung nach moderater Bebauung angeschlossen, als nötig gewesen wären.
„Bis zum heutigen Tag haben über 2200 Kitzinger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das sind 64 Prozent mehr als notwendig und unterstreicht eindrucksvoll die breite Unterstützung der Bevölkerung“, teilt das Bündnis in einer Presseerklärung mit. Unterstützt wird das Bürgerbegehren von den Grünen, der SPD sowie der KIK in Kitzingen. Scharfe Kritik am Vorgehen der BI kommt von den Schützen. Sie sprechen von einem „Feldzug gegen eine an sich gute Sache“.
Seit Anfang November hatte das Aktionsbündnis in der Stadt Unterschriften gesammelt, unter anderem mit einem Infostand am Marktplatz. Mindestens 1345 (acht Prozent der Kitzinger Wahlberechtigten) mussten es für ein Bürgerbegehren sein. Diese Zahl habe man bereits in den ersten drei Wochen erreicht. Am kommenden Montag will die BI die Listen im Rathaus an Oberbürgermeister Stefan Güntner übergeben.
Die Stadt muss das Bürgerbegehren binnen vier Wochen prüfen
Nach Einreichen der Unterschriften muss die Stadt binnen eines Monats prüfen, ob diese korrekt und in genügender Zahl vorliegen und ob das Thema rechtlich für ein Bürgerbegehren zulässig ist. Steht dem Begehren nichts im Weg, muss der Stadtrat laut Gemeindeordnung einen Termin für den nun folgenden Bürgerentscheid festlegen, in der Regel an einem Sonntag in den nächsten drei Monaten. Der Stadtrat darf bis dahin keine Entscheidung mehr treffen, die dem Ziel des Begehrens zuwiderläuft.
Ihr Ziel hat die Bürgerinitiative noch einmal klar formuliert. „Sie will eine mögliche Bebauung des Areals auf Basis des alten Bebauungsplans von 1996, der die Interessen von Mensch und Natur in kluger Weise austariert.“ Dieser B-Plan sieht ein Mischgebiet mit lockerer Bebauung und ein- bis zweigeschossigen Bauten vor. Ein bisher nicht in Erscheinung getretener Investor plant auf dem rund 18 000 Quadratmeter großen Grundstück offenbar bis zu acht fünfgeschossige Wohnblocks mit bis zu 220 Wohnungen und 340 Tiefgaragenstellplätzen. Die BI lehnt das Projekt ab, da es „keinen bezahlbaren Wohnraum schafft, Mensch und Natur in Kitzingen schadet und hauptsächlich den wirtschaftlichen Interessen des Investors dient“. Sie spricht von „hochpreisigen Kapitalanlageobjekten für Besserverdienende“.
Die Schützen sprechen von mehr Wohnraum und Kaufkraft
Ganz anders sieht die Sache die Königlich privilegierte Schützengesellschaft 1408, die ihr Gelände für das Wohnbauprojekt zur Verfügung stellt. „Für neutrale und weitsichtige Betrachter dürfte es sich beim geplanten Vorhaben um eine gute Sache handeln“, heißt es in einem von den Schützenmeistern Thomas Stöckl und Joachim Czulczio unterzeichneten Schreiben an die Redaktion. „Die Stadt könnte neuen attraktiven, modernen Wohnraum auf Basis grüner, nachhaltiger, energetisch wertvoller, bodenverbrauchschonender und hochwertiger Bauweise ausweisen und hätte die Chance auf gutverdienende Neubürger. Geschäfts- und Ladeninhaber dürften sich auf eine stärkere Kaufkraft-Nachfrage freuen.“
Nicht zuletzt würde die Schützengesellschaft selbst profitieren: Mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf – im Gespräch sind etwa drei Millionen Euro – könnte sie sich eigenen Angaben zufolge einen Neubau in der Großlangheimer Straße leisten, wäre schuldenfrei und in ihrer Existenz auf die nächsten Jahrzehnte gesichert. Vor 15 Jahren habe man Kredite für den Bau einer geschlossenen Schießhalle aufnehmen müssen, nachdem sich Nachbarn über den Schießlärm der offenen Anlage beschwert hatten und das Landratsamt mit der Schließung gedroht habe. Der Verkauf des Grundstücks wurde laut Schützengesellschaft am 5. Juni 2020 notariell beurkundet und erfolgte „ausschließlich aus wirtschaftlicher Not, weil (…) eine Bedienung der Kredite für die nächsten Jahre nicht mehr sichergestellt werden konnte“.
An die Entscheidung wäre der Stadtrat ein Jahr gebunden
Wie es mit dem Projekt weitergeht, wenn eine Mehrheit sich dagegen ausspricht, ist derzeit völlig unklar. Sicher ist nur: Stellt der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest, hat er nach der Bayerischen Gemeindeordnung drei Monate Zeit, einen Bürgerentscheid zu organisieren, bei dem dann die 16 700 wahlberechtigten Kitzingerinnen und Kitzinger gefragt sind. Mindestens ein Fünftel, das wären 3350 Menschen, müsste sich an der Abstimmung beteiligen, damit sie gültig ist. Erreicht der Entscheid eine Mehrheit, ist der Stadtrat ein Jahr lang daran gebunden. Der Beschluss des Stadtrats vom 14. Oktober, den Bebauungsplan im Sinne des Investors zu ändern, wäre in diesem Fall also hinfällig. Der Entscheid entfällt, wenn der Stadtrat entscheidet, die Forderungen des Bündnisses umzusetzen.
so viele gut verdienende Neubürger wie zzt. hochpreisige Wohnungen errichtet werden (sollen), wird KT in den nächsten 10 Jahren nicht gewinnen können... schon mal gleich deswegen, weil die Gehälter, die man dafür bräuchte, sicher nicht in der Weltstadt Kitzingen bezahlt werden und die Leute, die sich das leisten könnten, dann sicher auch gern ein etwas weniger provinzielles Freizeitangebot hätten (und vielleicht auch einen etwas nutzerfreundlicheren Bahnhof incl. P+R-Parkplatz, tihi...).