Die Frau hat es nicht leicht. Im November hat Patricia Ebenhöch ihre neue Stelle im Kitzinger Rathaus angetreten. Als Stadtkämmerin zerren schon in normalen Zeiten alle an ihr, weil ohne Geld nirgends etwas geht. Aber die Zeiten sind besonders. "Es gibt zu viele Wünsche bei zu wenigen Einnahmen." So hat es Ebenhöch gerade vor dem Stadtrat formuliert – ruckzuck ist sie dort zwischen die politischen Fronten geraten.
Schon im Januar hat Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) im kleinen Kreis anklingen lassen, wie herausfordernd das Jahr für die Stadt werden würde. An der Wand seines Besprechungszimmers hängt eine Liste mit den wichtigsten Haushaltszahlen und Projekten für 2024. Zwei ragen heraus. Da ist zum einen die Sanierung der Sickergrundsporthalle mit einer Investitionssumme von mindestens 16 Millionen Euro; und da ist zum zweiten der rund zehn Millionen Euro teure Neubau des Hauses für Jugend und Familie am Florian-Geyer-Platz.
Der Haushalt soll am 11. April vom Stadtrat verabschiedet werden
Ein Großteil der Kosten wird dieses Jahr kassenwirksam, die Rechnungen müssen also zeitnah beglichen werden. Das wird die Stadt bei anderen Projekten drastisch einschränken, weil es nicht mehr viel zu verteilen gibt. Wie viel genau, will Ebenhöch dem Stadtrat Anfang März mitteilen.
Viel zu spät, wie Brigitte Endres-Paul (SPD) findet. "Wir können nicht innerhalb weniger Tage ein 1000-Seiten-Werk durchackern", sagte sie im Stadtrat. Zwei Abende sind dort zunächst für die Beratungen anberaumt. Am 11. April soll der Etat dann verabschiedet werden. Nur ungern würde der OB an diesem Termin rütteln.
Wie schwer der Stand für die Kämmerin im Stadtrat werden könnte, hat die Wortmeldung von Andreas Moser (CSU) in der jüngsten Sitzung gezeigt. Sein Credo: "Antizyklisches Handeln" sei in diesen Krisenzeiten angesagt, wie dies über Jahre guter Brauch gewesen sei. "Wir sollten jetzt wirklich investieren." Der Oberbürgermeister schnaufte einmal tief durch und sagte: "Das ist dann eine politische Entscheidung. Wir müssen schauen, dass die Rechtsaufsicht den Haushalt noch genehmigt."
Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine Option für 2024
Das Kitzinger "Problem" ist: Bevor die Stadt Kredite zur Finanzierung von Bauprojekten aufnehmen kann, muss sie zunächst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um an Geld zu gelangen. Deshalb ist jetzt unter anderem daran gedacht, die Grundsteuer zu erhöhen – was dann so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger träfe, auch diejenigen ohne Grundbesitz, da die Steuer in der Regel auf die Miete umgelegt werden kann. Und eigentlich ist die Stadt zu gut situiert. Die Rücklage bewegt sich aktuell bei 18 Millionen Euro. Auch sie müsste abgeschmolzen werden, ehe die Stadt über Darlehen nachdenkt.
Das alles hatte die Kämmerin im Blick, als sie von einem "schwierigen Haushalt" sprach. Der Stadtrat ist damit schon einmal vorgewarnt, dass für Extrawünsche wieder mal kein Platz sein wird. Eines der ersten Projekte, das dem Spardiktat zum Opfer fallen könnte, ist der Ausbau des Pendlerparkplatzes am Bleichwasen: zwei Millionen Euro teuer und für Mitte des Jahres geplant. Näheres dazu spätestens Mitte März.
Sind diese viele Millionen denn vorhanden ? Wohl kaum, wenn die Kämmerin von Steuererhöhungen spricht um die nötigen Kredite bei der Rechtsaufsicht genehmigt zu bekommen.
Nur heisse Luft was da der Stadtrat von sich gibt
Lorenz Hofmann
laufend in den Nachrichten. Verkehrsfunk-Radio : Kitzingen immer an 1. Stelle !
Man könnte endlich eine Umgehungsstrasse anfangen bzw. könnte man einen Tunnel unter
Kitzingen durchzugraben, dann wäre dieses wichtige Verkehrsberuhigungsprojekt in weiteren
50 Jahren vielleicht fertig. Die Innenstadt ist ja schon sehr "beruhigt", wie an den vielen
Leerständen mit bereits vernagelten Schaufenstern zu sehen ist.
Da hat diese Stadtverwaltung schon richtige Planungs-Wunder bewirkt ! Und jetzt mehr Grundsteuer ? Für was ? Für noch mehr Verwaltung ? Ihr seid jetzt schon zu Viele !