Angesichts der überschaubaren Corona-Protestszene im Landkreis Kitzingen wird es zunächst keine Einschränkungen geplanter Demonstrationen geben. "Wir sehen aktuell keine Veranlassung zum Erlass einer beschränkenden Allgemeinverfügung, da alle bisherigen Versammlungen dieser Art friedlich und unter Einhaltung der Auflagen verlaufen sind", heißt es dazu auf Anfrage aus dem Kitzinger Landratsamt. Man beobachte die Situation aber aufmerksam und stehe in engem Kontakt mit der Polizei.
Die Stadt Schweinfurt und der Landkreis Haßberge hatten Anfang der Woche nach gewalttätigen Ausschreitungen bei unangemeldeten Versammlungen, "Spaziergänge" genannt, solche Allgemeinverfügungen erlassen, wie sie unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) empfohlen hatte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Unterfranken unterstützt das Vorgehen und sieht in den Verboten unangemeldeter Demos ein "richtiges und notwendiges Zeichen" seitens der Kommunen.
Die bisher größte Kundgebung im Landkreis Kitzingen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gab es vergangenen Montag in Kitzingen. Dort waren nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstalter bei einer angemeldeten Versammlung etwa 200 Menschen still durch die Stadt gezogen. Dabei wurden weder Plakate gezeigt noch Parolen gerufen. Die Polizei lobte hinterher den friedlichen Charakter der Veranstaltung.
Für kommenden Montag, 3. Januar, liegt dem Landratsamt eine weitere Anmeldung zu einer Versammlung in Kitzingen vor, die zwischen 19 und 21 Uhr stattfinden soll. Die Behörde hat dafür umfangreiche Auflagen angeordnet.
Versammlung in Volkach gegen Impfpflicht für Soldaten
Für einen im Chatdienst Telegram angekündigten "Abschluss-Spaziergang" an diesem Donnerstag, 30. Dezember, in Volkach lag dem Landratsamt bis Donnerstag, 13 Uhr, keine Anmeldung vor. Dort soll am Abend auch gegen die Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten demonstriert werden. Soldatinnen und Soldaten müssen sich ab sofort gegen Covid-19 impfen lassen, wenn es ihnen befohlen wird. Tun sie es nicht, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Die geplante Versammlung in Kitzingen, für die der Bibergauer Bernd Fahrmeier die Verantwortung übernommen hat, steht unter verschiedenen Auflagen des Landratsamtes. So ist die Teilnehmerzahl auf 200 Personen begrenzt und die Versammlungsdauer auf zwei Stunden (19 bis 21 Uhr) festgesetzt.
Pro zehn Teilnehmenden ist ein Ordner abzustellen, der klar als solcher erkennbar sein und die Einhaltung der Vorgaben sicherstellen muss. Der Einsatz von Lautsprechern, Plakaten und Transparenten ist ebenso untersagt wie das Mitführen von Fackeln oder Getränkeflaschen. Die Teilnehmer müssen aus Infektionsschutzgründen mindestens eineinhalb Meter Abstand untereinander halten oder andernfalls Maske tragen.
Ich könnte genauso sagen: Sparen Sie sich einfach solche Kommentare. Diese Leute heulen nicht herum, sondern bringen damit lediglich zum Ausdruck, dass sie mit einigen Dingen nicht einverstanden sind. Nicht mehr und auch nicht weniger. So lange alles friedlich bleibt, habe ich da kein Problem damit. Sie haben sogar ein Recht darauf.
Sie müssen genauso wie ich da nicht mitlaufen, aber sollten deren Meinung respektieren.
Ich kenne übrigens Leute die da in WÜ/ SW und hier in KT mitlaufen, habe viel mit ihnen diskutiert und musste feststellen, dass (sicher nicht repräsentativ) alle geimpft, teilweise sogar schon geboostert sind. Sie leugnen den Virus nicht, sie gehen auf die Straße, weil sie mit vielen Maßnahmen der Politik nicht einverstanden sind, da diese in ihren Augen falsch, überzogen oder sonst was sind. Auch weil der Staat versprechen nicht hält (keine Impfpflicht bzw. geimpft und keine Einschränkungen mehr).
Vielen Dank für ihren sachlichen und differenzierten Beitrag.
Wir sollten wieder lernen anständig miteinander umzugehen.
Das sollte wir uns alle vornehmen, egal welche Meinung wir vertreten.
Wie sollen wir sonst in Zukunft miteinander weiterleben?
Geht achtsam miteinander um!
Ich wünsche allen Menschen ein gutes und gesundes Jahr 2022
Eines verstehe ich nicht, wo gibt es denn viele Einschränkungen? Für wen? Welche Massnahmen sind unverständlich? Versprechungen?
Wir leben mit einer Pandemie. Nervig, ja, aber solidarisch mit AHA und Impfung gehts bergauf. Optimistisch für 2022. Bleiben Sie/sie gesund.