Der Landkreis Haßberge reagiert auf die auf verschiedenen Kommunikationsplattformen veröffentlichten Ankündigungen zu weiteren Mittwochs-Protestzügen in der Stadt Ebern. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. "Nachdem Erkenntnisse vorliegen, dass in Ebern am 29. Dezember wieder ein Corona-Spaziergang geplant ist, hat das Landratsamt Haßberge eine Allgemeinverfügung zur Regelung dieser nicht angemeldeten Versammlung erlassen", heißt es darin.
Damit reagiert die Behörde wohl auch auf Äußerungen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), wonach Bayerns Städte und Gemeinden nicht hinnehmen müssten, wenn sich "Querdenker" mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen.
Zuletzt auch rechtsextreme Personen unter den Protestlern
Aufgrund der zuletzt weitestgehend friedlich verlaufenden Versammlung würden die Maßnahmen in Ebern laut Landratsamt vorerst örtlich und zeitlich begrenzt. So werde die Streckenführung nun vorgegeben und auf den Zeitraum von 18.30 bis maximal 20 Uhr beschränkt. Abhängig vom Ablauf des anstehenden Protestzugs behalte sich das Landratsamt "für kommende Märsche Verschärfungen bis hin zu einem Verbot solcher Versammlungen ausdrücklich vor".
An der jüngsten Versammlung in Ebern am vergangenen Mittwoch hatten rund 500 Personen teilgenommen. Verschleiert als vermeintlicher "Spaziergang" waren sie lautstark mit Bannern, Fackeln und Lichtern durch die Stadt gezogen. Unter den friedlich Demonstranten befanden sich auch Mitglieder verschiedener, als rechtsextremistisch eingestufter Gruppierungen und Parteien, wie der Landesverfassungsschutz dieser Redaktion im Nachgang der Demonstration bestätigte. Personen, die der neonazistischen Gruppierung „Kollektiv - Zukunft schaffen, Heimat schützen“ zuzuordnen sind, hatten den nun für diesen Mittwoch angekündigten Protestzug auf Telegram beworben.
"Lassen Sie Kinder heraus aus der Demonstration"
"Der Landkreis Haßberge duldet keine Versammlungen mehr, die als Spaziergänge getarnt sind", heißt es auch in einer gemeinsamen Stellungnahme von Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) und Landrat Wilhelm Schneider (CSU). „Wer etwas für Freiheit und Demokratie tun möchte, darf sich nicht in die Gefahr begeben, mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen“, so Schneider. Ein Appell also an die Bevölkerung, sich künftig von solchen Versammlungen fernzuhalten. Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Schweinfurt heißt es in dem Schreiben insbesondere in Richtung teilnehmender Eltern: „Lassen Sie Kinder heraus aus der Demonstration."
Auch die Eberner Stadträtinnen und Stadträte melden sich in einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme zu Wort: "Es darf nicht sein, dass einer Minderheit der öffentliche Raum überlassen wird und Eberner Bürger sich vom braunen Mob unterwandern lassen." Sie fordern die Anwohner entlang der nun festgelegten Strecke auf, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen: "Stellen Sie am Mittwochabend Ihre braune Mülltonne an die Demonstrationsstrecke, um zu zeigen, wo rechtsextremes und Querdenker-Gedankengut hingehört. Das hat keinen Platz in Ebern." Auch die Kirchenglocken der Stadtpfarrkirche St. Laurentius werden ab 18.30 Uhr läuten - gegen die Spaltung.
Landratsamt pocht auf Einhaltung der Corona-Regeln
Beginnen soll der Protestzug am Bahnhaltepunkt. Er soll weiter führen über die Häfnergasse, Klein-Nürnberg, Gleusdorfer Straße, Gymnasiumstraße, Lützeleberner Straße, Georg-Nadler-Straße. Ende sei wieder der Bahnhaltepunkt. Die benannten Straßen dürfen laut Landratsamt nur halbseitig benutzt werden. Zudem fordert die Behörde die Einhaltung der Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere der Abstandsregelungen. Verboten sei auch das Mitführen von Waffen und sonstigen Gegenständen, die als Waffe gebraucht werden könnten.
Wenn Politiker endlich differenzieren würden wo und bei wem eine Impfung am besten angebracht ist, dann wäre weltweit eine 40%ige Impfquote erreichbar (WHO).
Aber scheinbar ist es gewollt die Leute dumm zu halten und die Gesellschaft zu spalten und der Ethikrat macht mit.