Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag einen schnellen Ermittlungserfolg nach dem Brandanschlag auf das Auto des Kitzinger Stadt- und Kreisrats Uwe Hartmann (Bayernpartei) gefordert: "Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte Herrmann im Gespräch mit dieser Redaktion. Nach seinem bisherigen Kenntnisstand müsse "von einer vorsätzlichen Brandlegung" ausgegangen werden: "Ein technischer Defekt kann nahezu ausgeschlossen werden."
Bereits am Freitag hatte das Polizeipräsidium Unterfranken erklärt, man gehe von einem politisch motivierten Hintergrund aus. Die Ermittlungen liefen weiter "auf Hochtouren", erklärte Präsidiumssprecher Björn Schmitt am Montag. Neue Erkenntnisse zu den Tätern habe die eigens bei der Kriminalpolizei gegründete Ermittlungskommission "Smart" jedoch bislang nicht.
Stadtrat Uwe Hartmann selbst ist auch drei Tage nach dem Anschlag noch angefasst. Der Vorfall sei "allgegenwärtig". Schon deshalb, weil beim Heimkommen jedes Mal Ruß mit ins Haus getragen werde. An Schlafen sei in den vergangenen drei Nächte kaum zu denken gewesen: "Beim kleinsten Geräusch ist man sofort hellwach!", sagt Hartmann. Dass der Brand offensichtlich ein Anschlag war, mache ihn fassungslos. Er habe nie gedacht, "dass es einmal so weit kommen könnte". Die Erschütterung sei schwer in Worte zu fassen: "Ich kann mir einfach keinen Feind vorstellen, der mir nach dem Leben trachtet."
Zumal die Tat vielleicht sogar jemand begangen habe, "den man kennt, der einem tagsüber ins Gesicht lacht". Er und seine Frau Birgit würden "probieren, es zu bewältigen", sagt Hartmann und schließt auch professionelle Hilfe nicht aus. Gerade nachts sei die Angst immer da: "Hinter jeder Hecke sieht man plötzlich einen Verbrecher." Und Erinnerungen werden wach: Im vergangenen Juni war Hartmanns Haus mit Eiern beworfen worden. Die Sache verlief im Sand.
Am Montag meldete der Politiker seinen Smart ab – was ohne die Papiere, die verbrannt sind, schwierig gewesen sei. Das 20 Jahre alte Auto habe für ihn einen "ideellen Wert" gehabt. Jetzt müsse er sich Versicherungen auseinandersetzen und der Frage, wie groß der Schaden am Haus ist und ob es bei dem zunächst geschätzten "niedrigen fünfstelligen Bereich" bleibt.
Kurz habe er überlegt, alle Ämter hinzuwerfen, sagt der Stadtrat: "Schmeiß hin!", habe seine Frau ihm am Freitagmorgen geraten. Aber, sagt Hartmann: "Da kommt bei mir der Sturkopf durch." Er sei bis 2026 gewählt – und werde das durchziehen.
Eine Ermutigung dafür, sich nicht einschüchtern zu lassen, erhielt der Kommunalpolitiker am Sonntag: Es habe "parteiübergreifend sehr viel Zuspruch" bei seiner geplanten Mahnwache gegeben, sagt Hartmann. Bis zu 80 Leute beteiligten sich an der Aktion - für den Initiator Balsam.
Die Bayernpartei indes will, solange die Ermittlungen laufen, "nicht vorschnell urteilen", sagte ihr Generalsekretär Hubert Dorn am Montag in München. Zwar liege die Vermutung nahe, dass der Brandanschlag eine Reaktion auf Hartmanns Ankündigung der Mahnwache zur Erinnerung an die Corona-Toten sein könnte und damit möglicherweise "ein weiterer Auswuchs einer nicht hinnehmbaren Radikalisierung". Aber gesichert sei dies noch nicht.
Während des Landtagswahlkampfes habe es schon einmal einen Brandanschlag gegen die Bayernpartei gegeben, sagt Dorn. Da sei in München der Wahlkampfbus angezündet worden. Er stelle eine fortschreitende Radikalisierung in der Wortwahl fest, sagt der Generalsekretär, gerade in den Sozialen Medien. Droh- oder Hass-Mails erhalte die Parteizentrale bislang nicht.
Solidarität der Bayernpartei mit Hartmann
Den Anschlag wertet Dorn bei aller Zurückhaltung nicht als Aktion gegen die Bayernpartei. Die BP befürworte Impfkampagnen, sei aber gegen eine Impfpflicht. "Die Entscheidung über das Impfen muss der Einzelne treffen", sagt der Generalsekretär. Die Mahnwache Hartmanns hält er für besonnen und von Vernunft getragen. Hartmanns Idee: Auf Parolen und Reden zu verzichten, stattdessen sollen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis Ostern sonntags um 11.15 Uhr in Stille und mit Kerzen auf dem Kitzinger Marktplatz versammeln.
Der Anschlag in Kitzingen "zeigt aber, dass man sich nicht sicher sein kann", sagt Dorn. Die Art der politischen Auseinandersetzung mache ihm Sorge, das habe auch das Beispiel um Renate Künasts Klage gegen Facebook wegen Hass-Kommentaren gezeigt. Dorn sieht in den lange anhaltenden Corona-Beschränkungen und den "sozialen Schwächen", die damit einhergingen, das Potenzial für solche Radikalisierungen.
Uwe Hartmann, der Landesgeschäftsführer der BP ist und bereits für den Landtag kandidiert hat, schätze er als einen der "Motoren der Partei in Unterfranken" und als Freund, sagt Dorn. "Wir haben engen Kontakt und geben jede mögliche Hilfestellung."
Waffenscheine von Reichsbürgern inklusive der Waffen zu kassieren wäre auch noch zu erledigen.
Gut, dass es auch bei störrischen Parteien, der politischen Ziele eher jedem Vernünftigen abstrus erscheinen, auch vernünftige Menschen gibt.