Sie sei "guter Hoffnung", mit ihrer Unterlassungsklage Erfolg zu haben, sagte Renate Künast am Donnerstag nach der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Internet-Riesen Facebook, der sich mittlerweile Meta nennt. Die Grünen-Politikerin aus Berlin will erreichen, dass Facebook sogenannte Memes, die ihr Konterfei in Verbindung mit einem gefälschten Zitat zeigen, konsequent aufspüren und unwiederbringlich löschen muss, ohne dass sie jeden Post einzeln melden muss.

Eine Entscheidung hat die Kammer am Landgericht für Donnerstag, 24. März, angekündigt. Der Verlauf des Prozesses, zu dem Künast von Würzburg aus gemeinsam mit ihren Anwälten Chan-jo Jun, Matthias Pilz und Mathias Truschel zugeschaltet war, stimme sie positiv, betonten die Politikerin und Anwalt Jun unisono. Ausdrücklich habe das Gericht festgestellt, dass richtige und stimmige Zitate das "Kapital" seien, von dem die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politikern oder auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern lebe, so Künast im Gespräch mit dieser Redaktion. Daraus ergebe sich ein Anspruch, dass solche Fakes gelöscht werden.

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Entscheidend aber bleibt die Frage, wie viel technischer und wirtschaftlicher Aufwand Facebook zumutbar ist, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Auf Nachfrage sagte eine Meta-Sprecherin am Donnerstag, das Unternehmen toleriere keine unzulässigen Inhalte auf seinen Plattformen und habe deshalb "umfangreich" in Technologie und menschliche Expertise investiert. Das von Künast gemeldete falsche Zitat habe man aus Facebook entfernt und "weitere Maßnahmen" ergriffen, um außerdem identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen.

Zweifel an der Qualität der Facebook-Anstrengungen 

An der Qualität dieser Anstrengungen bestehen indes Zweifel. Jeder Nutzer und jede Nutzerin von Facebook konnte auch am Donnerstagnachmittag noch mehrere Dutzend der teilweise über fünf Jahre alten Memes mit dem falschen Zitat der Politikerin finden, das da lautet: "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen!" Für Künast stellt es eine "üble Nachrede" dar.

Wenn es Facebook nicht mal gelinge, im Fall der bundesweit bekannten Politikerin solche Lügen von der Plattform zu eliminieren, wie ergeht es dann erst anderen, nicht-prominenten Betroffenen von Hass und Hetze im Netz, fragt derweil Josephine Ballon, Sprecherin der Berliner Beratungsstelle "Hate-Aid", die deutschlandweit Opfer von digitaler Gewalt unterstützt – und deshalb die Klage von Künast finanziert. 

Für sie sei nachvollziehbar, sagt Ballon, dass eine Bilderkennungssoftware, wie sie Facebook beispielsweise zum Erkennen und Löschen pornografischer Inhalte einsetze, nicht reiche, um die Verbreitung gefälschter Zitate dauerhaft zu stoppen. Vermutlich werde, um die Fakes zu identifizieren, Zusammenhänge zu klären und schließlich eine Lösch-Entscheidung zu treffen,  Fachpersonal benötigt, das sich der Konzern gerne sparen wolle. 

Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

Von einem Internet-Riesen wie Meta/Facebook, der jedes Jahr weltweit Umsätze in Milliardenhöhe mache, könne man aber verlangen, größere Anstrengungen zu unternehmen und dabei auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen, um einmal gemeldete, unstrittig rechtswidrige Inhalte konsequent und dauerhaft aus den Sozialen Medien zu verbannen. Insofern komme dem Urteil des Frankfurter Gerichts eine grundsätzliche Bedeutung zu, so Ballon. "Hat Renate Künast Erfolg, werden davon viele andere Betroffene, die Hass und Hetze im Netz ausgesetzt sind, profitieren."