Die Einführung der Gebühren auf den Parkplätzen des Haßfurter Krankenhauses beschäftigt nun auch die Justiz. Das geht aus einem Brief hervor, der an den Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken gerichtet ist und dieser Redaktion vorliegt. Darin kündigt eine Mietpartei der Ärztehäuser an, rechtlich gegen die seit Juli in Betrieb gegangene Schrankenanlage vorgehen zu wollen.
Das Papier, das bereits Anfang August an das 15-köpfige Gremium ging, nennt auch den Grund für diesen Schritt. Er soll gut 15 Jahre in der Vergangenheit liegen. Doch dazu später mehr.
Haßberg-Kliniken als finanzielles Sorgenkind
Der eigentliche Stein des Anstoßes liegt nur wenige Monate zurück: Im April dieses Jahres präsentierte Interimsmanagerin Regina Steenbeek-Schacht dem Kreistag Pläne zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Haßberg-Kliniken. Seit Jahren schon ist das Haus ein finanzielles Sorgenkind, immer wieder muss der Landkreis Beträge in Millionenhöhe zuschießen. Die kostenpflichtigen Parkplätze, so die wirtschaftlich durchaus sinnvolle Idee, würden dem Kommunalunternehmen ab 2024 Mehreinnahmen von circa 300.000 Euro einbringen. Anfang Juli wurde aus dem Vorschlag schließlich Realität. Seither zahlen alle Autofahrer, die länger als eine halbe Stunde auf dem Areal parken.
Doch für einige Mieterinnen und Mieter in den Ärztehäusern scheint dieser Schritt nicht hinnehmbar. Allen voran Dr. Arman Behdjati-Lindner, dem ärztlichen Leiter des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) für Kinder- und Jugendmedizin Haßberge. Er ist es, der eigenen Angaben zufolge nun eine einstweilige Verfügung gegen die Schrankenanlage erwirken will. Zivilrechtlich, denn der Mieter sieht eine mündliche Zusage verletzt: "Einer der Hauptgründe, warum wir 2009 ins Ärztehaus 1 des Kommunalunternehmens Haßberg-Kliniken gezogen waren, war das Versprechen der verantwortlichen Vertragspartner auf kostenlose und ausreichende Parkmöglichkeiten am Ärztehaus für Patient:innen und Mitarbeiter:innen", heißt es in dem Brief des MVZ an den Verwaltungsrat.
Parkgebühren wichtig für Finanzplanung
Die Zusage, dass die Parkplätze kostenfrei sein werden, sei von den damaligen Verantwortlichen des Kommunalunternehmens gekommen, so Behdjati-Lindner. Belege dafür liegen der Redaktion nicht vor. Wilfried Neubauer, zu jener Zeit Teil des Klinikvorstands, will sich auf Nachfrage zu dieser "dienstlichen Angelegenheit" nicht äußern.
Wie aber reagiert der Verwaltungsrat der Haßberg-Kliniken auf den zivilrechtlichen Vorstoß? "Ich halte die getroffenen Maßnahmen für rechtmäßig und im Sinne einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung/Finanzplanung auch für zweckmäßig", schreibt der Vorsitzende des Gremiums, Landrat Wilhelm Schneider (CSU), in einer kurzen Stellungnahme. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens könne er weitere Fragen "nicht im Detail" beantworten. Andere Mitglieder des Verwaltungsrats wollten sich nicht zu dem Thema äußern. Und auch Interimsmanagerin Regina Steenbeek-Schacht ließ die Frage, wie die Haßberg-Kliniken mit der Ankündigung des Kinder- und Jugend-MVZ umgehe, unbeantwortet.
Offen ist auch, wie das zivilrechtliche Verfahren nun ausgeht. Inzwischen sei der Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Bamberg anhängig, heißt es auf Nachfrage beim Amtsgericht Haßfurt.
Verfahren anhängig am Landgericht Bamberg
Im Brief an den Verwaltungsrat kritisiert Behdjati-Lindner aber nicht nur die Nichteinhaltung mündlicher Zusagen, sondern auch die Ungerechtigkeit des aktuellen Parkgebührensystems. "Die Beschäftigten der Ärztehäuser müssen das Vierfache von dem berappen, was die Angestellten der Haßbergkliniken zahlen – das ist eine Ungleichbehandlung, die ich nicht hinnehme", erklärt er im Gespräch.
Selber die Parkgebühren für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen, immerhin vier Euro am Tag, das sei nicht möglich. "Das wären weitere Ausgaben von mehr als 20.000 Euro im Jahr", rechnet Behdjati-Lindner vor. Eine Summe, die man sich "nicht mehr leisten" könne. Gerade erst habe man eine Mietsteigerung um zehn Prozent "hinnehmen müssen".
Weiterhin Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten
Allgemein scheint das Verhältnis inzwischen einigermaßen zerrüttet. Der Vorwurf, es habe im Entscheidungsprozess keine ausreichende Kommunikation zwischen der Klinikleitung und den Mietparteien in den Ärztehäusern gegeben, schwebt seit Einführung der Parkgebühren im Raum. Das zivilrechtliche Vorgehen gegen die Schrankenanlage am Haßfurter Krankenhaus dürfte die Wogen kaum glätten.
Immerhin: Bestrebungen, die Parteien doch noch an einen Tisch zu bringen, gibt es weiterhin. So lädt Behdjati-Lindner den Verwaltungsrat am Ende des besagten Briefes zu "konstruktiven Gesprächen" ein. Von dessen Vorsitzendem Wilhelm Schneider kommen dazu positive Zeichen. Er sei "immer gesprächsbereit", heißt es auf Nachfrage.
