Der Landkreis Haßberge sei, was die Aufnahme von Geflüchteten angeht, "noch in einer besonderen Verpflichtung", sagt Johannes Hardenacke, Pressesprecher der Regierung von Unterfranken. Was hinter dieser vorsichtig gewählten Formulierung steckt: Die Zahl an Schutzsuchenden, die Deutschland aufnehmen muss, ist hoch, und die Möglichkeiten, Menschen unterzubringen, lassen gerade im Kreis Haßberge noch zu wünschen übrig. "Wir haben deutlich steigende Asylbewerberzahlen", sagt Hardenacke – besonders, seit zu den Konflikten in aller Welt auch noch der Krieg in der Ukraine dazugekommen ist.

Die Stadt verpachtet das Grundstück, die Regierung baut die Unterkunft

"Wir haben einen erheblichen Bedarf", so der Regierungssprecher. Deshalb habe es Anfragen an alle Landratsämter gegeben, ob die Städte oder Gemeinden nicht noch über Flächen verfügen, die für die Errichtung von Unterkünften genutzt werden könnten. Die Idee dahinter: Die Kommunen stellen unbebaute Grundstücke zur Verfügung, die die Bezirksregierung pachtet. Auf diesen errichtet und betreibt die Regierung dann neu gebaute Gemeinschaftsunterkünfte, die in einer Einheitsbauweise entstehen sollen – Hardenacke spricht von einer Modulbauweise. So möchte auch die Stadt Haßfurt der Regierung eine Fläche zu diesem Zweck zur Verfügung stellen.

Im Gespräch mit Mitgliedern des Stadtrats zeigt sich, dass in diesem Punkt auch über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit besteht. "Wir müssen als Kreisstadt dringend unseren Beitrag leisten", sagt beispielsweise CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Ortloff. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Schneider betont: "Wir sind für die Aufnahme von Flüchtlingen", und Bürgermeister Günther Werner (WG) macht klar: "Jetzt stellt sich die Frage nach der Menschlichkeit und dem sozialen Gewissen." Dennoch sorgte das Thema in einer Stadtratssitzung im Dezember für Diskussionsstoff. Denn: Wenn es um einen möglichen Standort für die Einrichtung geht, gehen die Meinungen am Ratstisch auseinander.

Lage am Stadtrand könnte zum Problem für die Integration werden

Im Titel des entsprechenden Tagesordnungspunktes der Stadtratssitzung ist nur von einem möglichen Grundstück die Rede, es trägt die Flurnummer 3400 der Gemarkung Haßfurt. Dieses liegt an der Photovoltaikanlage am Moosanger, genauer gesagt handelt es sich um den derzeit noch teilweise mit Bäumen und Büschen bewachsenen Streifen zwischen der Straße und den Solarpaneelen. Aus Sicht der Verwaltung ist es das die einzige Fläche, die in Haßfurt infrage kommt, doch das sieht nicht jeder im Stadtrat so.

"Wir sollten mal schauen, ob es in Haßfurt nicht auch Alternativen gibt", sagt Volker Ortloff im Gespräch mit dieser Redaktion. Denn sowohl die CSU als auch die SPD halten das Grundstück am Moosanger für ungeeignet. CSU-Fraktionsvorsitzender Ortloff und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider sehen vor allem zwei Kritikpunkte. Zum einen liege das Grundstück zu weit "ab vom Schuss", wie es Schneider formuliert.

"Das ist nicht gut für die Integration", beschreibt Ortloff, warum er die Randlage für ungeeignet hält, gerade da die Geflüchteten sich eben nicht nur wenige Tage lang dort aufhalten, sondern doch über einen längeren Zeitraum in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben sollen. Stephan Schneider meint, gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um Menschen handelt, die in ein für sie fremdes Land kommen: "Wir müssen aufpassen, dass es sich nicht aufgrund der Lage in ein Ghetto verwandelt."

Eine Flüchtlingsunterkunft als "Insel" im Hochwassergebiet?

Zum anderen merken CSU und SPD an, dass das Moosanger-Grundstück in einem Hochwasser-Gebiet liegt. Zwar habe Bürgermeister Werner in der Sitzung betont, dass gerade das Grundstück, auf dem die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden soll, nicht vom Hochwasser betroffen sei, da es etwas höher liege als die gesamte Umgebung. Ortloff und Schneider finden das allerdings wenig überzeugend.

Was solle es bringen, wenn die Flüchtlingsunterkunft im Fall eines Hochwassers plötzlich zu einer Insel werde, die alleine aus dem Wasser ragt, weil alles drumherum überflutet ist, fragt Schneider. "Wie soll man dann hinkommen? Mit einem Boot?" Und Ortloff merkt an, dass das Grundstück lediglich etwas höher liege, weil dort etwas aufgeschüttet wurde. "Aber keiner weiß, was da liegt", äußert er Zweifel daran, dass sich auf dem Boden so ohne weiteres etwas bauen lässt. "Deswegen haben die SPD, wir und die Grünen gesagt: Das reicht uns nicht", so der CSU-Fraktionsvorsitzende.

Welche Alternativen schlagen die Stadtratsfraktionen vor?

Stephan Schneider kritisiert, dass die Stadt auf andere Vorschläge gar nicht eingegangen sei. Denn bereits im Januar 2022 waren Vertreter der Regierung von Unterfranken im Haßfurter Stadtrat zu Gast, um ihre Pläne für Flüchtlingsunterkünfte vorzustellen. Nach dieser Sitzung hätten einzelne Stadtratsfraktionen dann auch eigene Vorschläge gemacht und daraufhin fast ein Jahr lang nichts mehr in der Sache gehört – bis Bürgermeister Werner in der Dezember-Sitzung verkündet habe, dass die Regierung das Grundstück am Moosanger wolle, als einziges, das infrage komme.

Warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden, sei ihm nie richtig begründet worden, so Stephan Schneider und sagt in Richtung des Bürgermeisters und der Stadt, man solle nicht "hinter verschlossenen Türen irgendwas auskaspern". SPD und CSU hatten zwei Flächen im Norden der Stadt ins Spiel gebracht. Der Vorschlag der SPD wäre das Gebiet zwischen dem Friedhof und der Hofheimer Straße gewesen, die CSU hatte eine Fläche etwas weiter östlich, zwischen dem Friedhof und dem Schulzentrum, vorgeschlagen.

Stadtrat vertagt die Entscheidung über den Standort

Letztlich wurde die Entscheidung in der Stadtratssitzung vertagt. Bürgermeister Günther Werner möchte im Gespräch mit der Redaktion nicht auf die Standortfrage eingehen. Er sagt lediglich, dass es verschiedene Vorschläge gegeben habe, zwischen denen nun zu entscheiden sei. Zur Frage, welche dieser Flächen geeignet seien, meint er nur, dass auch Grundstücke vorgeschlagen worden seien, die noch gar nicht erschlossen sind, weshalb er die betreffenden Flächen für ungeeignet halte

Ansonsten betont Werner vor allem, wie wichtig es jetzt sei, überhaupt ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. "Man muss sich mal vorstellen, man wäre selbst in der Situation", sagt er mit Blick auf die Geflüchteten. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen."

Lesen Sie auch

Hofheim

Zu wenig staatliche Angebote: Wie Ehrenamtliche in Hofheim Geflüchteten Deutschunterricht geben

6 Kommentare

Zur Frage, wie groß eine mögliche Flüchtlingsunterkunft werden könnte, gibt es noch keine Angaben. Regierungssprecher Hardenacke sagt, das hänge auch davon ab, wie groß nun die Fläche sei, die die Stadt anbietet. Über die Kommunikation mit der Stadt Haßfurt sagt er: "Es gab Vorgespräche, die wir selbstverständlich führen." Nun müsse die Regierung den Stadtratsbeschluss abwarten.