Jetzt ist klar: Das Naturparkzentrum Haßberge, das künftig in Königsberg entstehen soll, hat weiterhin Zukunft. Für kurze Zeit stand die Frage im Raum, ob der Königsberger Stadtrat einem Antrag der Freien Wählergemeinschaft Königsberg (FWG) zustimmen würde, den Bau des Naturparkzentrums erstmal auszusetzen.

Die FWG hatte von der Stadtverwaltung und Bürgermeister Claus Bittenbrünn (CSU) gefordert, das Projekt Naturparkzentrum Haßberge vorerst auf Eis zu legen. Als Grund nannte Stadtrat Ralf Schlinke (FWG) vor allem die Sorge um massiv gestiegene Kosten. 

Deutliche Mehrheit stimmt gegen den Antrag der FWG

Die Königsberger Stadträte lehnten den Antrag am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit ab. Zwölf von ihnen stimmten dagegen, die Bebauungspläne des Naturparkzentrums Haßberge vorerst auszusetzen, wie diese Redaktion auf Nachfrage erfahren hat. Die drei Stadträte der FWG hielten weiterhin an ihrem Antrag fest.

Bei Bürgermeister Bittenbrünn ist der Antrag der FWG auf Unverständnis gestoßen. "Das war schon sehr überraschend, dass überhaupt ein Zweifel daran besteht, dass das Naturparkzentrum gebaut werden soll. Das hat eigentlich alle überrascht", berichtet der Bürgermeister auf Nachfrage der Redaktion. Es sei ein erheblicher Imageschaden, welcher der Stadt, sowie dem Stadtrat durch diesen Antrag gedroht hat, sagt Bittenbrünn. 

FWG akzeptiere die Entscheidung

Gerade auch, weil sich bei den Beschlüssen, das Naturparkzentrum Haßberge in den Ort zu holen, damals alle einig gewesen seien, so Bittenbrünn. Und macht klar: "Dass die Entscheidung letztlich für Königsberg getroffen wurde, ist wie ein Sechser im Lotto für unsere Stadt."

"Dass der Antrag von uns Freien Wählern auf Unverständnis stößt, hatten wir schon vermutet", entgegnet Schlinke. Dass sich jedoch eine Diskussion entwickle, in der der FWG Unterstellungen entgegengebracht wurden, damit hätte die Fraktion nicht gerechnet. Einen Imageschaden sehe die FWG durch den Antrag nicht, da es sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger handele. "Es war auch nie unser Ziel, so etwas zu erreichen", bezieht die FWG Stellung. "Wir wollten einen Aufschub um mindestens fünf Jahre, um die Kosten nochmals zu überdenken".  Die Fraktion habe die Entscheidung gegen den Aufschub nun aber akzeptiert.

Von dem Plan, den Bau des Naturparkzentrums bis zur nächsten Kommunalwahl auf Eis zu legen, hält Bittenbrünn nichts. Und zwar aus mehreren Gründen: Die Stadt Königsberg habe schon jetzt viel Geld in die Hand genommen. Konkret handele es sich dabei um Kosten in Höhe von über 120.000 Euro, die unter anderem durch ein Betriebs- und Wirtschaftlichkeitskonzept sowie ein Ausstellungskonzept entstanden seien. 

Nachjustierung sei erforderlich gewesen

Nicht nur müsse die Stadt Königsberg bei einer Vertagung der Pläne die bereits entstandenen Kosten übernehmen – sondern liefe auch Gefahr, die Zusage für das Naturparkzentrum zu verlieren. Denn in der Zwischenzeit könnte sich der Naturparkverein eine alternative Fläche für das Projekt suchen.

Hinsichtlich der zu erwartenden Baukosten sei es zwar richtig, dass eine Nachjustierung erforderlich sei – da die erste grobe Schätzung die zu erwartenden Kosten nicht mehr abgebildet hätte. "Die Erfahrung vor allem bei den großen Baumaßnahmen hat aber gezeigt, dass eine effektive Planung durchaus unerwarteten Kostensteigerungen entgegenwirken kann", erklärt Bittenbrünn.

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Er habe mit dem Planungsbüro intensive Gespräche wegen der Kosten geführt. Sowohl er als auch Landrat Wilhelm Schneider (CSU) hätten dabei klargestellt, dass der Betrag im festgesteckten Rahmenbudget bleiben müsse. Auf eben dieser Grundlage seien die Standards der Ausführung auf die zu erwartenden Kosten angepasst worden. Diese beliefen sich für die Stadt Königsberg Stand April 2023 auf 300.000 Euro – eine Summe, die die Stadt aus den Haushaltsrücklagen der Jahre 2021/2022 zahlen könne.

Drei neue Arbeitsstellen dank des Naturparkzentrums

Nach derzeitigem Stand entstünden außerdem jährliche Betriebskosten von 234.350 Euro – die Stadt Königsberg müsste davon einen Eigenanteil von 4,5 Prozent stemmen, also 10.337,50 Euro im Jahr. Dafür würden in Königsberg jedoch auch drei neue Arbeitsstellen geschaffen werden. Und es gebe noch weitere Vorzüge, die durch das Projekt entstehen, so Bittenbrünn. Die 20.000 Besucherinnen und Besucher, die das Zentrum jährlich anziehen soll, dürften die Kassen der örtlichen Geschäfte und Gastronomiebetriebe klingeln lassen.

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Auch würde eine städtische Fläche belebt, die derzeit dank eines baufälligen Gebäudes eher einen unansehnlichen Anblick biete und langsam zuwuchere. Der Naturpark strebe außerdem Kooperationen mit den örtlichen Betrieben an, die künftig zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem Workshop geklärt werden sollen. "Wenn das Projekt jetzt bereits scheitert, bevor wir die Bürger überhaupt mit einbeziehen können, wäre das wohl sehr bedauerlich und ein nicht reparabler Rückschritt für Königsberg und die Region", stellt Bittenbrünn fest.

Überraschung auf der Tagesordnung

Die konkreten Rahmenbedingungen für den Naturpark Haßberge werden dem Bürgermeister nach voraussichtlich Ende dieses Jahres oder Anfang 2024 vorgestellt –  vorausgesetzt, es laufe alles wie geplant weiter.

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Für die meisten Königsberger Stadtratsmitglieder dürfte es indes wohl überraschend gewesen sein, dass der Antrag am Dienstagabend plötzlich auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung stand. Das Thema sollte ursprünglich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden. Nachdem die FWG ihren Antrag jedoch publik gemacht hatte (diese Redaktion berichtete), entschied sich Bittenbrünn dafür, das Thema in den öffentlichen Teil vorzuziehen.

Der Bürgermeister spricht von unfairem Miteinander

Der Bürgermeister ärgert sich deshalb über die Vorgehensweise der FWG, wie er im Gespräch mit der Redaktion klarstellt. Das Voranpreschen der Fraktion – gemeint ist hier, einen nicht-öffentlichen Sitzungspunkt vorab publik zu machen – sei kein faires Miteinander zum Wohle Königsbergs. Auch sei es die Aufgabe des Bürgermeisters, festzulegen, welche Themen im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung behandelt würden. Aber was sagt die Kommunalaufsicht dazu?

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"Es gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen", erklärt Monika Göhr, Pressesprecherin des Landratsamtes Haßberge, auf Nachfrage der Redaktion. Themen, die dem öffentlichen Wohl oder den berechtigten Interessen von Einzelpersonen entgegenstehen, werden im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt, so sieht es die Bayerische Gemeindeordnung vor. Außerdem heißt es darin: "Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden."

Drohen rechtliche Konsequenzen?

Für das Stadtoberhaupt handelt es sich um "Wahlkampfgeplänkel". Es gehe auch darum, zu suggerieren, wie bürgernah die FWG angeblich sei. Der FWG könnten nun in der Theorie rechtliche Konsequenzen drohen. Denn die vorherige Bekanntgabe eines Tagesordnungspunktes aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderats- oder Stadtratssitzung könnte einen Verstoß gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht darstellen.

Wer gegen diese verstößt, kann laut der bayerischen Gemeindeordnung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro belegt werden. Bittenbrünn will den Fall aber nicht weiter verfolgen. "Das gibt nur noch mehr Ärger", erklärt er.