Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Haßfurt am Montagnachmittag zog großes Interesse auf sich: Neben den Mitgliedern des Gremiums waren auch einzelne weitere Mitglieder des Haßfurter Stadtrats in den Kleinen Sitzungssaal der Stadthalle gekommen, ebenso wie einige Zaungäste, die auf der Galerie Platz genommen hatten. Der große Zuspruch war nicht verwunderlich, schließlich sollte darüber abgestimmt werden, wie mit der Fremdnutzung städtischer Flächen in den Baugebieten "Am Osterfeld Teil 2" und "Westlich der Sailershäuser Straße" umgegangen wird.
Das Thema hatte unter dem Schlagwort "Schwarzbauten" zuletzt in der Kreisstadt hohe Wellen geschlagen. Zum Hintergrund: In den genannten Neubaugebieten haben einzelne Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer Teile städtischer Flächen, die an ihre Grundstücke grenzen, in Beschlag genommen – in unterschiedlichem Ausmaß, von Zucchini-Pflanzen bis hin zu Wärmepumpen.
Drei Gegenstimmen: Beschlussvorlage wird von der Mehrheit angenommen
In der Ausschusssitzung sollte nun darüber abgestimmt werden, wie mit diesen "Schwarzbauten" verfahren wird. In der Beschlussvorlage hieß es dazu: "Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Beseitigung aller Fremdnutzungen auf städtischen Grundstücken in den betroffenen Baugebieten zu." Mit drei Gegenstimmen wurde dieser Vorschlag vom Gremium angenommen. Das heißt also, dass sämtliche Bepflanzungen oder Installationen, die auf den städtischen Flächen entstanden sind, wieder entfernt werden müssen.
So verhältnismäßig klar die Entscheidung am Ende war, so umstritten war die Beschlussvorlage vorab – aufgrund verschiedener Aspekte. So diskutierte das Gremium zum Beispiel darüber, ob für eine generelle Beseitigung gestimmt werden soll oder ob nicht doch abzuwägen ist, inwiefern etwa bestehende Bepflanzungen die Flächen, die als Ausgleichsflächen dienen, ökologisch aufwerten.
Jürgen Baum (SPD) warf die Frage auf, warum überhaupt ein Beschluss des Ausschusses nötig sei, da es sich bei den Fremdnutzungen ja von vorneherein um einen rechtswidrigen Vorgang handele. Ilker Martin Özalp (CSU) stellte einen Antrag, weil er die Zuständigkeit des Gremiums als "nicht gegeben" sah. Er plädierte dafür, das Thema im Stadtrat zu behandeln. Hier entspann sich im Anschluss eine Diskussion, ob das überhaupt möglich sei, als Ausschuss ein Thema quasi nach oben weiterzugeben.
Schreiben an die Hausbesitzer lag den Gremiumsmitgliedern nicht vor
Jürgen Kehrlein (CSU), Özalp und Peter Giessegi (Grüne) merkten kritisch an, dass dem Gremium ein Schreiben der Stadt, das an die betroffenen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ging, nicht vorgelegt wurde. Hier verwies Bürgermeister Günther Werner (WG) auf den Datenschutz. Die Verwaltung stellte die Einsicht in das Schreiben für den nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung in Aussicht.
Nach zahlreichen Meldungen, Rückfragen und Beiträgen kam das Gremium schließlich auf den Antrag von Özalp zurück. Nur vier Mitglieder stimmten dafür, dass sich der Ausschuss nicht mit dem Thema befassen solle, weswegen dann im Nachgang über die eigentliche Beschlussvorlage abgestimmt wurde. Mit dem beschriebenen Ergebnis, das vorsieht, dass die Fremdnutzungen beseitigt werden müssen.
Hetzevorwurf seitens des Bürgermeisters
Unabhängig von der Beschlussfassung sorgte noch ein weiterer Punkt für Aufhorchen. Werner erklärte, dass er es persönlich schade finde, wie das Thema in die Öffentlichkeit getragen wurde, und dass ihm Mauschelei vorgeworfen werde, sei "noch schlimmer". Er zeigte sich zudem empört darüber, dass man sich auf ein einzelnes, "verdientes" Gremiumsmitglied (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist hier der dritte Bürgermeister der Stadt Haßfurt, der an einem der Grundstücke beteiligt ist) einschieße, während eine ganze Reihe von Grundstückseigentümern betroffen sei.
Werner sprach hierbei von "Hetze" und "Rufmord". Aus Reihen des Gremiums entgegnete dazu Baum entschieden, dass er den Hetzevorwurf nicht in Ordnung finde. Es sei ein "starkes Stück", das in einer öffentlichen Versammlung dem Stadtrat vorzuwerfen. Werner erklärte daraufhin, dass er nicht den gesamten Stadtrat gemeint habe.
Das Thema dürfte auch nach der Ausschusssitzung noch einige Wellen schlagen. Stephan Schneider, Stadtrat und Vorsitzender der SPD Haßfurt, war als Zuhörer zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses gekommen. Er zeigte sich in einer ersten Reaktion "schockiert" über die Aussagen des Bürgermeisters. Man werde sich innerhalb der Partei zusammensetzen und beraten, wie man darauf reagiere.
