Es dürfte eine der spannendsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Haßfurt werden: Am Montag, 11. Juli, behandelt das Gremium öffentlich die "Fremdnutzung städtischer Flächen" in den Baugebieten "Am Osterfeld Teil 2" und "Westlich der Sailershäuser Straße".
Die Spannung ist deshalb groß, weil das, was in der Bevölkerung längst unter dem Begriff "Schwarzbauten" läuft, zu einem großen Aufreger in der Kreisstadt geworden ist. Am Rande der genannten Neubaugebiete haben einzelne Hausbesitzerinnen und -besitzer Teile der an ihr Grundstück grenzenden städtischen Wiesen in Beschlag genommen. Und die als ökologische Ausgleichsflächen gedachten Wiesen eigenmächtig bepflanzt oder zu verschiedenen Zwecken umgestaltet.
Das Bekanntwerden dieser Inbesitznahme fremden Grund und Bodens hat nicht nur die Bevölkerung empört, es droht auch den Stadtrat zu spalten. Weil Haßfurts Dritter Bürgermeister Berthold Albert (WG) zu den Miteigentümern eines der besagten Grundstücke gehört, hat ihm die SPD den Rücktritt nahegelegt. Die CSU wiederum wirft Zweitem Bürgermeister Norbert Geier, ebenfalls WG, in der Angelegenheit Fehlverhalten vor und will, dass er seinen Posten räumt.
Stadt Haßfurt will die Fremdnutzungen beseitigen lassen
Es ist also ordentlich Sprengstoff in der "Schwarzbau-Affäre". Und wohl alle Seiten, auch seine eigene Fraktion, erwarten von Bürgermeister Günther Werner (WG) eine klare Linie, wie hier im weiteren Verlauf zu verfahren sei. Und diese Linie gibt es nun, wie aus der Beschlussvorlage für die Montagssitzung hervorgeht, die der Redaktion vorliegt: Hier heißt es: "Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Beseitigung aller Fremdnutzungen auf städtischen Grundstücken in den betroffenen Baugebieten zu."
Schließt sich das Gremium dem Vorschlag an, würde das bedeuten: Wer auch immer sich hier auf städtischem Grund einen Freisitz geschaffen, einen Sichtschutz angelegt hat, technische Anlagen wie Wärmepumpen installiert oder einen Wall aufgehäuft hat, muss all das wieder ungeschehen machen.
Zwölf Anwesen sind diesbezüglich im Visier der Stadt, hat Bürgermeister Werner am Donnerstag im Gespräch mit der Redaktion erklärt. Zu Einzelheiten der Ausschusssitzung am Montag wollte er sich nicht äußern.
Allerdings räumte Werner ein, dass die Stadt Fehler gemacht hat. Dazu gehört zweifelsfrei ein von ihm unterzeichneter Brief der Verwaltung an die Familie Albert. Das Schreiben vom 9. Juni liegt der Redaktion in Auszügen vor. Es listet auf, was sich alles auf Höhe des Anwesens auf der Ausgleichsfläche befindet, darunter zwei Wärmepumpen, ein bepflanzter Wall und eine Schotterfläche. Allerdings stellt die Stadt den der Redaktion vorliegenden Auszügen zufolge keinesfalls die Forderung, Wärmepumpen, Wall und Schotter zu entfernen. Sie gibt stattdessen Anweisungen, wie Wall und Schotterfläche zu bepflanzen seien.
Ein Brief als eine Art nachträglicher Genehmigung?
Kommt das einer nachträglichen Genehmigung gleich? Dass die Eigentümerseite das genau so sieht, hatte sie dieser Redaktion schon vor längerem signalisiert. Vor dem Wochenende wollte sich die Familie Albert nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme Anfang kommender Woche an.
Bürgermeister Günther Werner rechtfertigte seine Unterschrift unter dem besagten Brief damit, dass ihm die Dimension der Eingriffe auf die Ausgleichsfläche nicht bewusst gewesen sei, schon gar nicht, dass hier auch eine Mauer gezogen wurde. Die wahren Ausmaße seien ihm erst durch die Berichterstattung dieser Redaktion deutlich geworden. Für reichlich Diskussionsstoff für die Bauausschusssitzung am Montag dürfte also gesorgt sein.
da werden doch wohl nicht etwa einige gleicher sein als andere?!