Welche Kommunen sie in welcher Höhe bekommen, das variiert von Jahr zu Jahr. Dass strukturschwächere oder sonstwie in Finanznot geratene Kommunen sie aber grundsätzlich erhalten, das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche: Es geht um die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, die der Freistaat Jahr für Jahr an finanziell gebeutelte Städte und Gemeinden ausschüttet, als Hilfe zur Selbsthilfe.
Der Vergleich mit dem Länderfinanzausgleich
Aber ganz so selbstverständlich ist es eben doch nicht, dass die wohlhabenden Regionen in Bayern etwas von ihren Pfründen an die ärmeren abtreten. Das hat der heimatliche Landtagsabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende Steffen Vogel am Freitagabend klargemacht, mit dem die Redaktion sprach, nachdem sein Parteifreund und Finanzminister Albert Füracker per Pressemitteilung bekanntgegeben hatte, dass heuer 13 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen nach Unterfranken fließen. 2,9 Millionen Euro davon erhält der Landkreis Haßberge, 650.000 Euro die Stadt Zeil am Main.
Es gebe Stimmen im Landtag, die die Finanzspritzen kritisch sehen, sagte Vogel. Die Argumentation der Kritikerinnen und Kritiker: Die Bedarfszuweisungen seien auf Landesebene im Prinzip dasselbe wie auf Bundesebene der Länderfinanzausgleich. Und gegen den hat Bayern als Hauptgeldgeber geklagt: Weil es der Freistaat als unfair empfindet, so viel von seinen hart erwirtschafteten Ressourcen an jene abtreten zu müssen, die weniger gut wirtschaften.
"Es ist immer ein Kampf ums Geld", fasste der Spitzenpolitiker aus Theres zusammen. Er selber allerdings setzt – zumindest mit Blick auf Bayern – auf das Prinzip der Solidarität. "Wir ländlichen Abgeordneten legen großen Wert auf die Bedarfszuweisungen", sagte er. Von denen es im Landkreis 2024 allerdings einmal mehr nur die zwei bereits genannten Empfänger gibt: den Landkreis und die Stadt Zeil. Vogel glaubt zu wissen, dass sich wiederum nur diese beiden Kommunen beworben haben, was er bedauert. Denn auch anderen Gemeinden im Landkreis täte ein Scheck aus München gut.
Ohne schlüssiges Konzept keine Hilfe
Allerdings setzt die Zuteilung von Bedarfszuweisungen bei überschuldeten Gemeinden ein schlüssiges Sparkonzept ebenso voraus wie einen plausiblen Plan zur Erhöhung der Einnahmen. Vielleicht habe es an den fehlenden Konzepten gelegen, dass sich erst gar niemand anderes im Landkreis beworben habe, mutmaßte Vogel am Freitagabend.
2,9 Millionen Euro für den Landkreis sind für den 50-Jährigen Grund zur Freude, obwohl sie umgekehrt signalisieren, dass der Kreis Probleme hat. "Die Steuerkraft ist unterdurchschnittlich", weiß der Abgeordnete; gerade Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlten. Vogel kann sich die Verwendung unter anderem für die tief in den roten Zahlen steckenden Haßberg-Kliniken vorstellen. Die Stadt Zeil hat seiner Rechnung nach über die letzten Jahre hinweg mehr als fünf Millionen Euro an Zuweisungen erhalten, sie sei damit auf einem guten Weg aus der finanziellen Misere.
Finanzminister Füracker hatte in seiner Pressemitteilung wissen lassen, dass im gesamten Freistaat 116 Kommunen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen erhalten. Diese erreichten als Teil des kommunalen Finanzausgleichs 2024 ein Gesamtvolumen von 11,4 Milliarden Euro.
Was Unterfranken anbelangt, so sind laut Füracker 20 Städte und Gemeinden Nutznießer der Förderung in Höhe von insgesamt rund 13 Millionen Euro. Die höchsten Einzelzuweisungen im Bezirk gehen der Verlautbarung zufolge an die Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge mit jeweils 2,9 Millionen Euro und die Stadt Bad Königshofen im Grabfeld mit 1,33 Millionen Euro.
