Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Fortbeschreibung des sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Landkreis Haßberge vorberaten. Das Konzept ist seit 2014 Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen. Gelder, auf die der Landkreis angewiesen ist, um nicht in eine Schieflage zu geraten.
Nach zweijähriger Pause hat der Landkreis Haßberge ab dem Jahr 2020 wieder Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern erhalten, da der Kriterienkatalog für diese erweitert wurde. Der Landkreis erfüllt mit seiner Steuerkraft, die mehr als 20 Prozent unter dem Landesdurchschnitt pro Kopf liegt, eine der zwingenden Voraussetzungen.
Mit Bescheid vom Dezember wurden dem Landkreis Haßberge erneut Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,5 Millionen Euro gewährt. Jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept "umfangreich, aussagekräftig und detailliert" überarbeitet wird. Was nun geschehen ist.
Weiterhin wurde dem Kreisausschuss zur Information mitgeteilt, dass Haushaltsreste in Höhe von 12,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 in das laufende Geschäftsjahr übertragen werden.
Fahrradleasing nun auch für Beamte des Landkreises möglich
Ein weiteres Thema aus der Sitzung: Durch Anpassung des Besoldungsgesetzes können nun auch Beamtinnen und Beamte des Landkreises vermögenswirksame Leistungen und Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlungsvereinbarung für das sogenannte Fahrradleasing verwenden. Für die Tarifbeschäftigen war dies bereits zuvor möglich. Nachdem die Durchführung mit der zuständigen Firma laut Landratsamt problemlos läuft, wird die Regelung nun entsprechend erweitert.
Postenvergabe: Kreisjugendring, GUT und Zweckverband Schulzentrum
Außerdem Thema in der Sitzung des Kreisausschusses: Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung dürfen Ausschussgemeinschaften nicht den einzigen Sitz einer Fraktion in Ausschüssen, Verbandsversammlungen und Ähnlichen verdrängen. Bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Schulzentrum Haßfurt wurde damals der sechste Platz aus den Reihen des Kreistags der Ausschussgemeinschaft von FDP, ÖDP und Linkspartei zugesprochen. Dies soll nun aufgrund der Rechtslage aktualisiert werden. Eva-Maria Schmitt von der Jungen Liste würden dann diesen Platz erhalten.
Ebenso steht eine Neubestellung der Mitglieder aus dem Kreistag für die Vollversammlung des Kreisjugendrings Haßberge und für den Aufsichtsrat der GUT Haßberge an, was im Kreisausschuss beratend besprochen wurde. Jedoch soll sich ein Fehler in der Berechnung eingeschlichen haben, welcher Fraktion ein Platz zusteht. Offiziell läuft derzeit eine Prüfung und das Ergebnis wird in der nächsten Kreistagssitzung entsprechend in die dortige Beschlussfassung einfließen, erklärt Marcus Fröhlich, der Geschäftsleiter des Landratsamts, hierzu auf Nachfrage.