Bei der Wahlkreisleitung für Unterfranken ist ein Einspruch gegen den Wahlvorschlag der AfD für die Landtags- und Bezirkstagswahl in diesem Herbst eingegangen. Das bestätigt Johannes Hardenacke, Sprecher der zuständigen Regierung von Unterfranken auf Nachfrage. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Redaktion in Auszügen vor. Es stammt aus der Partei selbst.
Die Beschwerdeführer um die Bad Kissinger AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen fordern darin die Wahlkreisleitung zu einer Überprüfung der Kür des Direktkandidaten im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld sowie der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für Unterfranken auf.
Wahlleitung für Unterfranken entscheidet am 11. August über Zulassung von Wahlvorschlägen
Eine inhaltliche Bewertung des Einspruchs werde die Wahlkreisleitung derzeit nicht abgeben, sagt Regierungssprecher Hardenacke gegenüber der Redaktion. Er verweist auf den Beschwerde-Ausschuss, der am 11. August tagt und über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet.
Der Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld umfasst den kompletten Landkreis Haßberge und einen Großteil der Kommunen im Landkreis Rhön-Grabfeld. Dort entbrannte vor einigen Monaten ein Streit: Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Unterfranken-Nord warf dem Bezirksvorstand der Partei vor, eine Unterwanderung durch "radikale Kräfte" aus dem Dunstkreis der Jungen Alternative (JA) und der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag zu unterstützen.
Tatsächlich wählte die AfD in dem Stimmkreis mit Daniel Halemba einen Burschenschafter und JA-Mitglied zum Direktkandidaten. Zudem belegt Halemba auf der Unterfranken-Liste der AfD den aussichtsreichen zweiten Platz hinter Bezirkschef Richard Graupner. Der Einzug in den Landtag dürfte damit beiden sicher sein.
Meldebetrug und Vorenthalten von Stimmrecht als Vorwürfe
Lippold-Eggen, stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Unterfranken-Nord, sprach insbesondere im Zusammenhang mit der Kandidatenkür im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld von Betrug: So sollen einige Personen, die bei der Wahl des 21-jährigen Halemba zum Direktkandidaten teilgenommen hatten, nicht stimmberechtigt gewesen sein, weil es Ungereimtheiten über ihren Wohnsitz gegeben habe.
Der vorliegende Einspruch zielt aber auch auf einen zweiten Punkt ab: Demnach soll einem AfD-Mitglied das "Stimmrecht rechtswidrig vorenthalten" worden sein, indem ein Parteiausschluss-Verfahren gegen die Person in die Wege geleitet wurde, die für den Stimmkreis als Bezirkskandidatin vorgesehen war. Der Landesvorstand der AfD habe einen "Entzug der Mitgliedsrechte vorgenommen". Diese Entscheidung habe das Landesschiedsgericht der Partei laut Lippold-Eggen jedoch "nicht satzungsgemäß bestätigt".
Kreisverband Unterfranken-Nord der AfD hat sich aufgespalten
AfD-Bezirkschef Richard Graupner sieht der Prüfung des fristgerecht eingereichten Wahlvorschlags gelassen entgegen. Er sei davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen und die AfD bei der Landtagswahl in Unterfranken antreten dürfe. Das seien nicht nur leere Worte, betont er.
Gleichzeitig bestätigt der Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt auf Anfrage, dass es zu einer Aufspaltung des Kreisverbands Unterfranken-Nord gekommen sei: Es habe sich ein neuer Kreisverband gegründet, der nun für die Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge zuständig sei. Dem weiter bestehenden Kreisverband Unterfranken-Nord bleibe nur noch der Landkreis Bad Kissingen.
"Die Fronten waren sehr verhärtet", sagt Graupner. Daher sei "die Teilung für den innerparteilichen Frieden das Beste" gewesen.
Von Frieden kann bei Lippold-Eggen keine Rede sein: "Wir haben gegen die Aufspaltung beim Landesvorstand und beim Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt", sagt sie im Gespräch mit der Redaktion. Bisher hätten die beiden Parteigremien der AfD jedoch nicht darauf reagiert.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/krach-in-der-unterfranken-afd-wurde-bei-der-kandidaten-wahl-eines-wuerzburger-burschenschaftlers-betrogen-art-11110339
https://www.mainpost.de/regional/hassberge/kommentar-die-afd-hat-noch-nicht-verstanden-dass-politik-auch-in-der-region-praesent-sein-muss-art-11137056
Ist der Herr H. tatsächlich kein eingeschriebener Student, wie dort zu lesen war?
Oder gilt der Besuch eines Gymnasiums schon als Hochschulstudium?
Auf seinem Linkedin-Profil liest man "Studium an der Hochschule Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Wertheim".
Will er wirklich als Landtagsabgeordneter mit 21 schon an die fetten Abgeordnetenbezüge ran?
Er will ja meinen Wahlkreis im Landtag vertreten.
Da wünsche ich mir doch ein paar präzise Vorschläge dieser Partei, etwa die Haltung zur Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum, oder wie man zu einem weiteren Nationalpark steht.
Interessant wäre auch, zu erfahren, wie diese Partei und die zu wählende Person zum Thema Wasserversorgung in Unterfranken aufgestellt ist.
Man will doch als wählende Person keine 'Katze im Sack kaufen', bzw. 'dem Gaul ins Maul schauen '.
Die Main-Post wird sicherlich über Wahlkampfauftritte berichten🙏.
Trotzdem habe ich den Verdacht, dass viele Menschen völlig unreflektiert ihr Kreuzchen bei Alternativen machen, ohne überhaupt eine Ahnung davon zu haben, was denn die Alternativen wären.
Man wählt halt, damit sich die Anderen drüber ärgern, und möglicherweise 'fällt man danach in die Grube, welche man selbst gegraben hat'.
Abschnitt Privatleben
" Gemäß Schweizer Behörden..."
Mir ist es ziemlich egal, wo diese Person lebt, allerdings sollte man von einer Bundesvorsitzenden einer deutschen Partei einigermaßen klare Informationen zu ihrem Privatleben und ihrem Wohnsitz erwarten dürfen
" ...wohnt in Einsiedeln/Schwyz,...Steuersitz SEI in Deutschland...."
Schwammiger geht es wohl kaum, Frau Scherendorn!
gerade in den Gegenden, in denen die AfD besonders hohen Zulauf hat und homosexuelle Menschen nicht so gerne gesehen werden.
Dann hätte das mit dem Steuersitz natürlich nur am Rande etwas zu tun.
und der Bericht ist sogar von der NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/die-afd-fraktionsvorsitzende-alice-weidel-wohnt-wieder-in-der-schweiz-in-einsiedeln-ld.1505785