Der Vorbericht zum Etat 2020 war den Kreistagsmitgliedern längst zugegangen. Im Kreisausschuss gab Kämmerer Christian Metz den öffentlichen Überblick über das große Zahlenwerk, an dessen Positionen er offenbar bis zuletzt noch gefeilt hatte.
Der Ergebnishaushalt für 2020, der im Wesentlichen die Pflichtaufgaben des Landkreises beinhaltet, gilt laut Metz als ausgeglichen. Er schließt in den Erträgen mit rund 96,02 Millionen Euro, in den Aufwendungen mit 95,42 Millionen Euro ab, so dass unterm Strich ein Jahresüberschuss von 604 343 Euro bleibt (2019 waren das noch rund 1,28 Millionen Euro).
Fehlbetrag statt Ãœberschuss
Dieser für 2020 prognostizierte Rückgang des Jahresergebnisses sei auch der Tatsache geschuldet, dass das Haushaltsvolumen 2020 insgesamt, auf Ertrags- wie auch auf Aufwandsseite, gegenüber dem Vorjahr ansteigen wird, und dass Aufwendungen oft schneller fällig werden als Erträge (beispielsweise Kostenerstattungen) eintrudeln.
Während im Finanzhaushalt, in dem sich auch die Investitionen der Gebietskörperschaft abbilden, für den Etat 2019 noch ein Überschuss von 4,05 Millionen Euro zu verzeichnen war, steht dort heuer ein Fehlbetrag von rund 7,33 Millionen Euro.
Der Finanzhaushalt umfasst in den Einzahlungen (Verwaltungs-, Finanzierungs- und Investitionstätigkeit) das stattliche Volumen von rund 110,23 Millionen Euro, in den Auszahlungen die Summe von 117,56 Millionen Euro.
Ausgaben für Bauprojekte steigen
Hintergrund für diese Steigerung, beziehungsweise für diesen Fehlbetrag, sind, laut Kämmerer , die im Etat 2020 sprunghaft ansteigenden Ausgaben für Baumaßnahmen , wie zum Beispiel das Münnerstädter Berufsbildungszentrum oder die Sanierung des einstigen Telekom-Hauses in Bad Kissingen . Es stehen zwar dafür Ausgabenreste aus dem Etat 2019 in Höhe von 14,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Fördermittel reichen nicht
Zudem sollen Mittel aus etlichen Förderverfahren für verschiedene, in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen , in Höhe von 15 Millionen Euro fließen. Doch das allein genüge nicht, sagte Metz, um die hohen Ansätze für Baumaßnahmen im Jahr 2020 zu decken.
Erfreulich immerhin: Auch 2020 darf sich der Kreis über ein Plus von 376.320 Euro bei den Schlüsselzuweisungen freuen und kann den Betrag von 20,44 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich verbuchen. Das bedeutet, so hieß es im Ausschuss, noch einmal einen Anstieg von 1,88 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen waren schon seit 2017 rasant angestiegen.
Erheblich mehr Bezirksumlage
Auch die Kreisumlage bleibt 2020 bei 41,5 Prozentpunkten. Das nach bestimmten Kriterien berechnete Umlagevolumen steigt 2020 allerdings um 4,64 Prozent auf rund 47,13 Millionen Euro, unter anderem wegen des Anstiegs der Gewerbesteuerkraft (Ist-Zustand 2018) in 16 von 26 Kommunen des Landkreises. Ein Prozentpunkt Kreisumlage entspricht 2020 etwa 1,14 Millionen.
Was die Bezirksumlage angeht, muss der Kreis 2020 allerdings tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr: Weil zum einen auch beim Bezirk Unterfranken das Umlagevolumen um 4,64 Prozent stieg, zum anderen weil der Bezirk den Hebesatz von 17,8 Prozent auf stattliche 19,3 Prozent erhöht. Das bedeutet, der Kreis muss heuer rund 2,6 Millionen Euro mehr berappen (insgesamt 21,92 Millionen).
Die Verschuldung des Landkreises war im Haushaltsjahr 2019 von 14,49 Millionen Euro wieder auf rund 22,47 Millionen Euro gestiegen. Eigentlich hatte man 2006 im Kreistag ja beschlossen, langfristig eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, um weiter Schulden abzubauen. 2018 kam dann im Kreisausschuss der überraschende Beschluss, sich wegen der anhaltend niedrigen Zinsen am Kreditmarkt zu bedienen und zehn Millionen Euro Kredit aufzunehmen. "Intelligente Schulden" nannte man das damals. Die angesetzten Mittel wurden im September 2019 zu einem Zinssatz von 0,0 Prozent bereits abgerufen und sind inzwischen vollständig aufgebraucht, hieß es jetzt im Kreisausschuss.
Frage nach Liquiditätsreserven
Dieser Kreditaufnahme standen in 2019 lediglich Tilgungen in Höhe von rund 2,01 Millionen Euro gegenüber. Ähnlich wird es mit den Tilgungsraten wohl weitergehen. Kämmerer Metz prognostizierte jedenfalls im Ausschuss, dass sich die Schulden in den Folgejahren, wegen der anstehenden Investitionen , nicht groß reduzieren werden.
Diskutiert wurde in der Sitzung zum Etat-Entwurf wenig. Kreisrat Johannes Wegner (B'90/Die Grünen) wollte wissen, ob man aktiv dazu beitragen könnte, die Liquiditätsreserven des Landkreises Bad Kissingen auch für die kommenden Jahre zu sichern.
Denn Metz hatte in seinem Vorbericht angekündigt, dass in den kommenden drei Jahren unter Umständen mit einem Abschmelzen der Liquidität zu rechnen sei.
Das bedeutet, dass die derzeit noch vorhandenen Reserven weg sind und man womöglich mit Fehlbeträgen rechnen muss. Laut Kämmerer müsse man die Jahresentwicklung 2020 abwarten und beobachten, ob es eventuell Spielraum gibt, die Liquidität für die Zukunft zu sichern.Isolde Krapf
