Die Finanzlage des Landkreises Bad Kissingen ist aktuell schwierig und die Prognose düster. 60 Millionen Euro neue Schulden kommen bis 2028 auf den Landkreis zu. Der Kreistag hat deshalb diese Woche beschlossen, seine 26 Kommunen stärker zur Kasse zu bitten: Um insgesamt 5,9 Prozentpunkte wird die Kreisumlage dieses und nächstes Jahr steigen. Das sorgt für Alarmstimmung in der Großen Kreisstadt: Der Finanzausschuss des Stadtrates hat sich am Mittwoch mit den Konsequenzen dieser Erhöhung auseinandergesetzt.

Zunächst die reinen Zahlen: Die Kreisumlage ist für die Stadt Bad Kissingen ein großer Ausgabenposten. Als der Stadtrat den Haushalt Ende letzten Jahres beschlossen hat, plante das Rathaus 13,3 Millionen Euro ein, die an den Landkreis abgeführt werden.

Prognose ab 2026: 17 Millionen Euro Kreisumlage pro Jahr 

Durch die Erhöhung steigt die Kreisumlage für Bad Kissingen in diesem Jahr laut dem städtischen Kämmerer Daniel Bahn um 900.000 Euro, ab 2026 prognostiziert er Zusatzkosten von jährlich rund drei Millionen Euro. "Da ist dann ein genehmigungsfähiger Haushalt für uns nicht mehr in Sicht", sagte Bahn. In dem Fall drohen empfindliche und deutlich spürbare Streichungen. "Es gibt in unserem Haushalt keine Stellschraube mehr, die wir so stark herunterdrehen können", betonte er.

Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) fand deutliche Worte, wie dramatisch diese Entwicklung für die Stadt werden kann. Sein Statement geriet zu einer emotionalen Grundsatzrede. "Wenn diese Prognose so kommt, werden wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können. Wir gelangen damit nicht an unsere Grenze, sondern wir überschreiten sie", sagte er.

Einsparpotenzial bei städtischen Pflichtaufgaben wie dem Neubau der Henneberg-Grundschule und der neuen Kita sowie Infrastrukturmaßnahmen sieht er keine. "Wir müssen eine Schule bauen und wir müssen eine Kita bauen. Sparrunden sind wir dort schon gegangen", so der Rathauschef.

Dirk Vogel: Sorge vor drastischen Einsparungen

Für den Bürger wichtige, aber eben nicht gesetzlich verpflichtende Projekte werden schon lange geschoben, erklärte er etwa mit Blick auf den Neubau eines Hallenbades, die Sanierung des Tattersalls und des Ratskellers. Vogel betonte: "Diese Stadt hat keine Eishalle und kein Hallenbad mehr, weil sie schon gespart hat. Wir haben viel Substanzielles gestrichen, was der Bürger auch spürt. Unter diesen Bedingungen ist an ein neues Hallenbad nicht einmal zu denken."

Sollten drastische Einsparungen nötig sein, werde es Dinge treffen, die Bad Kissingen als Standort attraktiv machen. "Dann reden wir über Schließungen in einer Dimension, an die wir bisher noch nicht gedacht haben", sagte Vogel und nannte als Beispiele den Wildpark und die Volkshochschule.

Kritik am Landkreis Bad Kissingen

Die Reaktionen im Stadtrat fielen ebenfalls sehr besorgt aus und es gab harte Kritik in Richtung Landkreis. "Der Landkreis zwingt uns als Kommune dazu, den Schritt in eine Haushaltssperre gehen zu müssen. Ich finde das unglaublich", machte Andreas Kaiser (Freie Wähler) seinem Ärger Luft.

Dritter Bürgermeister Thomas Leiner (CSU) warf dem Landkreis und damit auch seinem Parteikollegen Landrat Thomas Bold (CSU) vor, nicht genug Sparanstrengungen zu unternehmen. Er kritisierte: "Wenn der Landkreis seinen Haushalt mit derselben Sorgfalt und Ausgewogenheit aufstellt, wie die Stadt Bad Kissingen, hätte diese Erhöhung nicht sein müssen. Es schränkt unsere Handlungsfähigkeit als Stadt stark ein."

Stadtrat soll Haushaltssperre beschließen

Kämmerer Daniel Bahn rechnete vor, dass Bad Kissingen auch ohne Erhöhung mehr Kreisumlage zahlen müsste, weil die Stadt zuletzt höhere Steuereinnahmen erzielt und mehr Zuweisungen erhalten hatte. Mit der Erhöhung werde man doppelt getroffen. Gleichzeitig warnte er vor überzogener Panik, da sich die endgültige Entwicklung und damit die Situation in den kommenden Jahren nicht mit hundertprozentiger Sicherheit prognostizieren lasse.

Um die fehlenden 900.000 Euro im laufenden Jahr zu kompensieren, schlug Bahn dem Finanzausschuss eine Haushaltssperre für einzelne Projekte vor. Das bedeutet, dass einzelne Ausgaben nicht getätigt werden dürfen. Welche das sind, soll der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. April, beschließen. Zur Debatte stehen Investitionen in den Straßenunterhalt. "Wir werden bestimmte Dinge nicht machen können, die wir machen wollten und die nötig sind. Das wird uns irgendwann einholen", kommentierte Vogel.